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Mittwoch, 30 November 2016 23:48

Rüdesheim: Ahmadiyya-Sekte fordert Bürgermeister Volker Mosler (CDU) heraus

Rüdesheim - Ihre Masche ist perfide: In mit dem Sektennamen beschrifteten Westen sammeln sie öffentlichkeitswirksam Müll ein, auf Veranstaltungen hängen Deutschland-Fahnen in einem Umfang wie sonst wohl nur bei Pegida und sie bekennen sich offensiv zum Grundgesetz. Die Rede ist von der Ahmadiyya-Sekte, einer islamischen Sondergemeinschaft, die in Deutschland in den letzten Jahren massiv an Boden gewonnen hat.

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Mittwoch, 30 November 2016 23:39

Strafanzeige gegen Koma-Schläger Sanel M. wegen Beleidigung einer JVA-Beamtin

Wiesbaden - Der 20-jährige Sanel M. sitzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge derzeit eine dreijährige Jugendhaftstrafe ab. Traurige Bekanntheit erlangte er durch seinen Angriff auf die Lehramtsstudentin Tugce Albayrak. Am 15. November 2014 hatte er die junge Frau auf dem Parkplatz eines Offenbacher Schnellrestaurants so brutal attackiert, dass sie ins Koma fiel und am 28. November im Krankenhaus starb.

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Mittwoch, 30 November 2016 23:28

Nichts verstanden: Der erbitterte Kampf der Regierenden gegen das Internet

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

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Mittwoch, 30 November 2016 23:08

Ungarn: Lob von Premier Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó für Donald Trump

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

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Mittwoch, 30 November 2016 03:29

Mainhausen: Gerald Wissler (UWG) kritisiert Postenschafferei für einen "Energieberater"

Mainhausen - Die UWG Mainhausen lehnt das sogenannte „Integrierte Klimaschutzkonzept“, das derzeit in den Gemeindegremien beraten wird, ab.
UWG-Fraktionschef Gerald Wissler wies darauf hin, daß im März 2014 der von der Gemeindeverwaltung Mainhausen erarbeitete und von Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) eingebrachte „Aktionsplan Klimaschutz“ durch einen Beschluß der SPD-Mehrheit verhindert wurde.
Stattdessen ist von der SPD für über 40.000 Euro das besagte „Integrierte Klimaschutzkonzept“ in Auftrag gegeben worden.

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Mittwoch, 30 November 2016 03:08

Klaus-Peter Willsch (CDU): "267.000 Euro für THW im Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg"

Berlin/Geisenheim - Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU ist glücklich über die finanzielle Unterstützung des Bundes fürs Technische Hilfswerk. In einer Presseaussendung erklärt Willsch: "Aufgrund des unermüdlichen und nachdrücklichen Engagements der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, zusätzlich finanzielle Mittel in erheblicher Höhe für das THW zur Verfügung zu stellen."Mit dem Haushalt 2017 werde ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für das THW mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um den überalterten Fahrzeugbestand zu erneuern. Das Programm diene, so Willsch, der Ersatzbeschaffung von 621 Lkw und Bergungsräumgeräten verschiedener Ausführungen bis zum Jahr 2023.

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Mittwoch, 30 November 2016 03:01

Offenbacher Magistrat gibt Rücktritt von SPD-Stadtrat Enno Knobel nun doch statt

Offenbach am Main - Der von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern dominierte Magistrat der Stadt Offenbach hat nach viel parteipolitischem Gezerre nun doch dem Wunsch von Stadtrat Enno Knobel (SPD) stattgegeben, von seinem Ehrenamt zurückzutreten. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) begründete die überraschende Entscheidung damit, dass alle Mitglieder des Magistrats den Wunsch geäußert hätten, die politische Auseinandersetzung um dieses Amt zu beenden.

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Mittwoch, 30 November 2016 02:56

Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt neuen Straftatbestand bei Angriffen gegen Polizisten - Heiko Maas (SPD) relativiert

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

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Mittwoch, 30 November 2016 02:48

Mainhausen: Johannes Wegstein (CDU) sieht in neuem ÖPNV-Angebot auch Nachteile

Mainhausen - Etwas differenziert beurteilt man bei der CDU Mainhausen die überschwänglichen Jubelmeldungen durch Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) zum neuen ÖPNV-Angebot für die Ortsteile Zellhausen und Mainflingen. Auch wenn der neue Nahverkehrsplan auf den ersten Blick - und stark propagiert von den Verantwortlichen – einige neue Verbindungen aufweise, so sei doch nicht zu übersehen, dass dieser für die Bürger in Mainhausen auch etliche Verschlechterungen aufweise, erklärt CDU-Pressesprecher Bernd Handreke.

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