hessen-depesche.de

Samstag, 30 September 2017 16:39

René Rock (FDP): "Mietpreisbremse inakzeptabler Eingriff in Eigentumsrecht"

Wiesbaden - In der Plenarwoche vom September 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Debatte über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 vor einer falschen Diskussion und Aufgeregtheit gewarnt. „Politiker müssen wahrnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ihren Vertretern und ihrer Regierung wollen, nicht umgekehrt“, sagte Rock. „Es gibt in Deutschland tiefe Gräben und große Unzufriedenheit, das ist die Botschaft, mit der wir uns befassen sollten, nicht mit Schimpfen über Parteien und Ergebnisse. Wir müssen jetzt ruhig und sachlich in die Überlegungen gehen, wie die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszusehen kann. Dabei hat jede Partei und jede Fraktion ihre Aufgabe. Geben wir ihnen die Zeit und das Vertrauen, jetzt wichtige kontroverse Debatten zu führen. Nur so funktioniert eine repräsentative Demokratie in Freiheit und Verantwortung.“

weiterlesen ...
Samstag, 30 September 2017 16:31

Petry-Exodus: AfD in Rheinland-Pfalz praktisch nicht betroffen

Mainz - Es war ein wohlgeplanter Paukenschlag auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl: Frauke Petry verkündete dort vor ihren sichtlich überraschten Kollegen, der künftigen Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Bereits im Wahlkampf hatte sie sich immer wieder kritisch über ihre Partei geäußert und die Frage, ob sie nach der Wahl der Bundestagsfraktion angehören würde, mehr oder minder unbeantwortet gelassen.

weiterlesen ...
Freitag, 29 September 2017 15:47

René Rock (FDP) fordert Abschaffung des EEG

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“

weiterlesen ...
Freitag, 29 September 2017 04:34

Rodgau: Gemeinsame Herbstfahrt der CDU zum Hambacher Schloss

Rodgau - Die beiden CDU Verbände Dudenhofen und Nieder-Roden laden zu einem interessanten Herbstauflug ein.
Ziel dieses Jahr: Das Hambacher Schloss in Neustadt. Das Hambacher Schloss ist eines der geschichtsträchtigen Orte der deutschen Demokratie. 1832 wurde dort das Hambacher Fest ausgerichtet, neben der Frankfurter Paulskirche, das wichtigste Symbol der deutschen Demokratiebewegung.

weiterlesen ...
Mittwoch, 27 September 2017 19:15

Hans-Jürgen Irmer vertritt den Lahn-Dill Kreis nun in Berlin

Berlin - Er gilt als eines der rechten Urgesteine der hessischen CDU und ist nach dem Austritt von Erika Steinbach wahrscheinlich auch das letzte verbliebene: Beim Namen Hans-Jürgen Irmer kräuseln sich die Fußnägel bei hessischen Grünen und Sozialdemokraten, während der Wähler in seinem Heimatkreis Lahn-Dill von dem kantigen Bildungspolitiker mit dem markanten Schnurrbart durchaus angetan zu sein scheint.

weiterlesen ...
Mittwoch, 27 September 2017 19:11

Offenbach: Reinhard Wahlich kommt wohl Rauswurf zuvor und verlässt AfD-Fraktion

Offenbach - Wenige Minuten vor seinem offiziellen Ausschluss aus der Offenbacher AfD-Fraktion hat Reinhard Wahlich selbst die notwendigen Konsequenzen gezogen, und die Fraktion freiwillig verlassen. Als Begründung für seinen Schritt unterstellt Wahlich der Fraktionssprecherin, Christin Thüne, „starke rechtspopulistische Tendenzen“.

weiterlesen ...
Mittwoch, 27 September 2017 19:03

Offenbach: Michael Weiland (CDU) für verstärkte Einbindung der GBO in die Entwicklung von Wohnbauflächen

Offenbach - „Mit der Suche nach Lösungen für den fehlenden Wohnraum in Offenbach hat sich einmal mehr die Offenbacher Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und FW befasst. Die Koalition hat einen Antrag eingereicht, der die stadteigene GBO verstärkt in die Entwicklung und Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums einbinden will“, berichtet Michael Weiland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Offenbacher Stadtparlament.

weiterlesen ...
Seite 1 von 9

Team