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Publiziert in Interview

Interview zur OB-Wahl in Darmstadt (III)

Achim Pfeffer: „Die Ghettoisierung von Flüchtlingen in abgeschlossenen Wohnbereichen ist ein Fehler“

Freitag, 03 März 2017 02:30 geschrieben von 
Achim Pfeffer, parteiunabhängiger Kandidat zur OB-Wahl in Darmstadt Achim Pfeffer, parteiunabhängiger Kandidat zur OB-Wahl in Darmstadt Quelle: Achim Pfeffer

Darmstadt – Die Kandidatur von Achim Pfeffer ist wohl die ungewöhnlichste bei der OB-Wahl in Darmstadt. Als sozialdemokratisches Urgestein tritt er gegen den SPD-Kandidaten Michael Siebel an, den Pfeffer für nicht geeignet hält, das Amt des Oberbürgermeisters auszuüben. Der 63-Jährige setzt aber auch auf enttäuschte CDU-Wähler, da die Union zugunsten des Kandidaten ihres grünen Stadtparlament-Koalitionspartners, Amtsinhaber Jochen Partsch, auf einen eigenen Antritt verzichtet hat. Für viele altgediente SPD-Anhänger an der Basis repräsentiert Pfeffer die Seele der Partei, der vier Jahre jüngere Landtagsabgeordnete und Ex-Lehrer Siebel hingegen eine abgehobene Funktionärskaste. HESSEN DEPESCHE hat nachgefragt, was der parteiunabhängige Kandidat sonst noch zu bieten hat.

HESSEN DEPESCHE: Herr Pfeffer, Sie treten als parteiunabhängiger Kandidat zur OB-Wahl in Darmstadt an. Welches sind die drei Hauptpunkte, mit denen Sie die Wählerinnen und Wähler auf Ihre Seite ziehen wollen?

Achim Pfeffer: Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. Transparente Informations- und nachvollziehbare Entscheidungswege. Mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung schaffen. Familienfreundlichkeit erhöhen und Kita- und Schullandschaft sichern und weiter ausbauen. Haushalt konsolidieren.

HESSEN DEPESCHE: Ursprünglich wollten Sie auf dem Darmstädter SPD-Nominierungsparteitag gegen den jetzigen sozialdemokratischen Kandidaten Michael Siebel kandidieren, haben dann aber wieder Abstand davon genommen. Was hat Sie nun dazu bewogen, bei der OB-Wahl als Unabhängiger gegen Herrn Siebel zu kandidieren?

Achim Pfeffer: Eine Kampfkandidatur auf dem SPD-Nominierungsparteitag hat in meinen Überlegungen nie eine Rolle gespielt. Bei meiner parteiinternen Bewerbung Mitte Juli 2017 – auf die erst Mitte September 2017 eine Reaktion erfolgt ist – habe ich schon damals in derselben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich mich mit einer unabhängigen Kandidatur schon bei der letzten OB-Wahl vor sechs Jahren befasst habe. Diese Vorgehensweise hatte ich auch schon vor meiner internen SPD-Bewerbung in mir gehabt. In meiner Bewerbung habe ich auch darauf hingewiesen. Als der SPD-Vorstand sich bei einer Unterbezirksvorstandssitzung dann für Michael Siebel ausgesprochen hat – ohne mich zuvor anzuhören –, war für mich klar, dass ich meine Bewerbung zurückziehe, was ich auch dann getan habe. Es ist somit verständlich und nachvollziehbar, dass ich mein ursprüngliches Vorgehen wieder habe aufleben lassen, nämlich, aus der Bürgerschaft Unterstützerunterschriften zu sammeln, um kandidieren zu können. Dies ist mir auch recht schnell gelungen. Ich habe in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 142 Unterschriften eingesammelt.

HESSEN DEPESCHE: Manche sprechen nun von einem persönlichen Rachefeldzug, den Sie gegen Siebel führten. Was ist dran an solchen Gerüchten?

Achim Pfeffer: Das ist völliger Blödsinn. Ich bin zwar noch nie ein Unterstützer von Michael Siebel gewesen, der aus meiner Sicht mit seinem Verhalten und seiner Politik mit dafür verantwortlich ist, dass die Darmstädter SPD so am Boden liegt und deshalb nach meines Erachtens auch als OB nicht geeignet ist. Mit Persönlichem oder gar Rachefeldzug hat das nichts zu tun. Im Übrigen werde ich aus vielen Lagern unterstützt und auch Stimmen holen, die nicht nur von „SPD-Anhängern“ kommen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich auch zahlreiche Stimmen aus der CDU-Anhängerschaft bekommen werde. Die CDU hat ja bekanntermaßen auf eine eigene Kandidatur verzichten, was wiederum bei einigen CDU Stammwählern nicht unbedingt Freudenjubel ausgelöst hat.

HESSEN DEPESCHE: Sind Sie eigentlich noch Mitglied der SPD?

Achim Pfeffer: Noch bin ich es, wahrscheinlich aber nicht mehr lange. Das Parteiausschlussverfahren läuft, und die SPD ist in solchen Sachen unerbittlich. Mir wurde im Januar mitgeteilt, dass meine Mitgliedschaft zurzeit ruht. Was wiederum bedeutet, dass ich keine Rechte mehr besitze, aber weiterhin Mitgliedsbeiträge entrichten darf. Im Mittelalter hat man solche Personen als Entrechtete bezeichnet. Mitte März findet vor der Schiedskommission des Bezirks eine Verhandlung statt.

HESSEN DEPESCHE: In Darmstadt ist die Unterbringung und Integration von Migranten ein wichtiges Thema. Sehen Sie hier in den vergangenen Monaten Versäumnisse – und falls ja, was möchten Sie als Oberbürgermeister besser machen?

Achim Pfeffer: Meiner Meinung nach ist hier schon viel Gutes geleistet worden, was nicht nur der Politik, sondern auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken ist, die sich hier persönlich eingebracht haben. Für einen großen Fehler halte ich die Ghettoisierung in abgeschlossenen Wohnbereichen. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass in den Wohnungen z.B. der Jefferson-Siedlung auch andere einziehen können. Wir müssen so weit wie möglich zurück zur dezentralen Unterbringung, was auch immer leichter wird, weil die Flüchtlinge schon etwas deutsch sprechen können. Auch das Erlernen unserer Sprache könnte schneller gehen, wenn mehr deutsch gesprochen werden müsste.

HESSEN DEPESCHE: Für viele Familien steht die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen auf der Prioritätenliste ganz oben. Ist Darmstadt hier für die kommenden Jahre gut aufgestellt – oder gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf?

Achim Pfeffer: Da hat Grün-Schwarz tatsächlich viel geleistet in den letzten Jahren. Angesichts des Bevölkerungswachstums unserer Stadt müssen wir hier aber die Kapazitäten weiter ausbauen und vor allem auch an der Qualität arbeiten – was manchmal einfach heißt, dass wir die Kompetenzen der Erzieherinnen und Erzieher besser nutzen müssen.

HESSEN DEPESCHE: Die Stadt Rodgau im Kreis Offenbach wirbt mit einem für die Eltern kostenlosen Kita-Besuch. Ist das ein Modell, das auch für Darmstadt wünschenswert und finanzierbar wäre?

Achim Pfeffer: Das wäre sicherlich wünschenswert, aus meiner Sicht aber kaum finanzierbar, solange das Land Hessen nicht den gleichen Weg wie Rheinland-Pfalz geht. Das fände ich gut. Grundsätzlich muss man ehrlicherweise auch sagen: es gibt keine kostenlose Kita-Plätze. Der richtige Sprachgebrauch wäre, dass die politisch Verantwortlichen steuerfinanzierte Kita-Plätze schaffen möchten. Oder glauben Sie, dass die Erzieherinnen und Erzieher ohne Gehalt zu beziehen arbeiten?

HESSEN DEPESCHE: Abschließend bleibt noch die Frage, welches persönliche Wahlziel Sie sich für den 19. März gesteckt haben?

Achim Pfeffer: Wer sich zur Wahl stellt, will natürlich die Wahl gewinnen. Wer solch eine ähnlich gelagerte Frage vor einem Meisterschaftsspiel an die jeweilige Fußball-Mannschaft richten würde, wird immer die Antwort bekommen, wir wollen das Spiel gewinnen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Pfeffer, wir danken Ihnen für das Gespräch.


 

Zur Person: Achim Pfeffer wurde 1953 in Darmstadt geboren. Er ist geschieden und hat ein Kind. Nach der Schulausbildung absolvierte er von 1968 bis 1972 eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker und war anschließend in diesem Beruf tätig. 1973/74 folgte der Wehrdienst, danach arbeitete er bis 1975 beim Fuhr- und Reinigungsamt, bis 1986 beim Hauptamt und bis 1997 beim Ordnungsamt der Stadt Darmstadt. Seit 1997 ist er Bezirksverwalter in Darmstadt-Eberstadt.

Seit 1985 ist Pfeffer Mitglied der SPD und war unter anderem Ersatzkandidat für die Wahl zum Hessischen Landtag im Jahr 2009. Außerdem ist er seit 2008 Vorsitzender der TG 1875 Darmstadt e.V. und leitet die Fußballabteilung des Vereins. Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender und Einzelrichter des Kreissportgerichts Darmstadt im Hessischen Fußball-Verband sowie Schöffe am Landgericht Darmstadt. Ehrenamtlich engagiert sich Achim Pfeffer zudem im Vorstand des Geschichtsvereins Eberstadt/Frankenstein, der W.L.E.P Dörrstiftung in Darmstadt-Eberstadt, als Vorsitzender des Beirats der Hans Erich und Marie Elfriede Dotter-Stiftung sowie im Kuratorium der Da Ponte Stiftung.

 

Letzte Änderung am Freitag, 03 März 2017 22:55
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