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Publiziert in Interview

Interview mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Christoph Degen (SPD): „Der Landesregierung fehlt eine klare Haltung zu den schulischen Zukunftsthemen“

Donnerstag, 25 Mai 2017 16:54 geschrieben von 
Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Quelle: Christoph Degen, MdL

Wiesbaden – Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Christoph Degen vor allem als Gegenspieler von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt. Der 37-jährige Abgeordnete aus Neuberg im Main-Kinzig-Kreis sieht schwere Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Ganztagsbeschulung, der Kita-Infrastruktur und der Umsetzung der Inklusion, die ihm als Förderschullehrer ein ganz besonderes Anliegen ist. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Christoph Degen über die Schul- und Bildungspolitik in Hessen, die Lage der Kitas und andere aktuelle Themen unterhalten.

HESSEN DEPESCHE: Herr Degen, als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisieren Sie oft und gerne die Schulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, ob es nun um den Lehrermangel, die fehlende Ganztagsbetreuung in den Schulen oder das Bildungssystem allgemein geht. Wo sehen Sie derzeit die größten Defizite im Bildungsbereich?

Christoph Degen: Bereits 10 Prozent aller hessischen Lehrkräfte verfügen über keine Lehrbefähigung für die Schule, an der sie arbeiten! Die Landesregierung hat nicht nur versäumt, ausreichend Lehrkräfte auszubilden, sondern sie unternimmt auch viel zu wenig, um Lehrkräfte ausreichend fort- und weiterzubilden. Dabei stellen doch gerade gut ausgebildete und motivierte Lehrerinnen und Lehrer die wichtigste Bedingung für den Lernerfolg unserer Kinder dar. Zudem fühlen sich Lehrkräfte angesichts ständig steigender Anforderungen zunehmend überlastet und ungenügend vorbereitet. Schulen brauchen mehr Unterstützung, speziell Schulsozialarbeit. Hinzu kommt, dass Grundschullehrkräfte nach wie vor schlechter bezahlt werden als alle anderen, wobei sie eine Vielzahl neuer Aufgaben stemmen müssen. Auch der Umgang des Landes mit seinen Beamten war die letzten Jahre alles andere als ein Glanzstück. Vor allem fehlt der Landesregierung eine klare Haltung zu den schulischen Zukunftsthemen. Es wird viel über Ganztagsschulen, individuelle Förderung und inklusive Beschulung geredet und man gibt sich den Anstrich der Fortschrittlichkeit, aber am Ende tut sich in der Realität kaum etwas. Von den 1.155 Grundschulen in Hessen sind gerade einmal 10 Schulen echte Ganztagsschulen.

HESSEN DEPESCHE: Der sogenannte „Pakt für den Nachmittag“ von Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der das Modell der Ganztagsschule in Hessen voranbringen soll, scheint Sie nicht sonderlich zu überzeugen. Was läuft falsch?

Christoph Degen: Der „Pakt für den Nachmittag“ ist weder verlässlich noch klar strukturiert. Er lässt Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulträger alleine mit einem halbherzigen Angebot, das den Bildungsaspekt nachrangig behandelt. Da die Gruppenzusammensetzung nachmittags eine andere ist als vormittags, kann der Unterrichtsalltag der Schülerinnen und Schüler kaum entschleunigt und erst recht nicht pädagogisch sinnvoll ergänzt werden. Der Flickenteppich aus diversen Betreuungsangeboten an und um Schulen herum wird lediglich um einen neuen Flicken ergänzt. Schulen wünschen sich aber ein Ganztagsangebot aus einem Guss. Auch bei der Finanzierung bringt sich die Landesregierung nur mäßig ein und bürdet die Kosten den Kommunen und Eltern auf. Das heißt an vielen Stellen Schulgebühren, die laut Verfassung eigentlich verboten sind. Am Ende werden gerade Kinder aus finanzschwachen Familien von der Teilnahme abgeschreckt. Die Nachfrage nach dem Pakt-Angebot ist spärlich. Derzeit nehmen 122 Grundschulen teil, 88 davon waren schon vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Angesichts einer Regierungszeit von schon dreieinhalb Jahren ist das wenig Output für eines der zentralen Anliegen von Schwarz-Grün.

HESSEN DEPESCHE: Wie sieht die Situation bei der Ganztagsbeschulung denn bei Ihnen im Main-Kinzig-Kreis aus?

Christoph Degen: Alle Stellen, die das Land dem Landkreis für den Ganztagsausbau zur Verfügung stellt, werden abgerufen. Besonders erfreulich ist, dass zum neuen Schuljahr eine Grundschule ins Profil 3 wechseln kann. Dies verleitet den Kultusminister gerne dazu zu behaupten, allen Anträgen zum Ausbau könne stattgegeben werden. Er versäumt dabei allerdings zu erwähnen, dass die Schulträger nur solche Anträge an das Kultusministerium weiterleiten, die ohnehin eine Aussicht auf Genehmigung im Rahmen des vorhandenen Landesbudgets haben. Es geht also langsam voran, könnte aber weitaus schneller gehen, wenn die Landesregierung den Schulen echte Entwicklungsperspektiven böte. Leider bewerben sich manche Schulen schon gar nicht mehr für den Ganztag, weil ihr Antrag aufgrund unzureichender Stellenzuweisung aus Wiesbaden in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt wurde.

HESSEN DEPESCHE: Ein großes Thema, vor allem bei CDU-Landespolitikern, ist das Investitionsprogramm „KIP macht Schule“. Können Sie dem auch nichts abgewinnen – oder hat dieses Kommunalinvestitionsprogramm nicht vielerorts zur Verbesserung der Lage beigetragen?

Christoph Degen: Die Landespolitiker, die sich dafür loben, verschweigen gerne, dass fast alle Mittel dieses Programms aus Berlin kommen, übrigens auf Initiative der SPD. Der Bund gibt 330 Millionen. Die Kommunen müssen einen Eigenanteil von 25 Prozent, insgesamt nochmals 110 Millionen, leisten. Das Land Hessen übernimmt lediglich für zehn Jahre die Zinsen, wenn die Kommunen für ihren Anteil einen Kredit aufnehmen. Lediglich die sechs Schulträger, die nicht als finanzschwach gelten, sowie der Landeswohlfahrtsverband unterstützt das Land etwas mehr. Fazit: Das Programm ist wichtig, wird allerdings den immensen Sanierungsbedarf nicht vollständig decken können. Den Kollegen der CDU Hessen empfehle ich den Ball etwas flacher zu halten oder sich bei der SPD in der Bundesregierung dafür zu bedanken.

HESSEN DEPESCHE: An der Frage der Einordnung von Kindertagesstätten scheiden sich die Geister – für die einen ist es ein Betreuungs-, für die anderen ein zusätzliches Bildungsangebot. Wie möchten Sie die Kitas betrachtet sehen?

Christoph Degen: Spätestens seit der Einführung des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans 0-10 im Jahr 2005 sollte diese Frage eigentlich geklärt sein. Frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes und somit entscheidend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Im Rahmen der Debatte zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung setzt sich die hessische SPD deshalb dafür ein, dass in dieser Konsequenz die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss in der Verfassung verankert wird.

HESSEN DEPESCHE: Die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen steht für viele Familien auf der Prioritätenliste ganz oben. Sind Hessen und speziell der Main-Kinzig-Kreis hier – auch perspektivisch betrachtet – auf einem guten Weg?

Christoph Degen: Erst vergangene Woche veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft einen Bericht, wonach in Hessen mehr als 23.000 Krippenplätze fehlen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass insbesondere unsere Kommunen in den vergangenen Jahren immense Kraftanstrengungen unternommen haben, um ihre Angebote in der Kinderbetreuung auszubauen. Insbesondere die Personal- und Betriebskosten belasten die Kommunen massiv, ohne dass durch das Land eine entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt wurde. Das hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat hierzu auch keinen Beitrag geleistet und im Gegenteil gerade für den ländlichen Raum durch eine personen- statt gruppenorientierte Förderung die Bedingungen verschlechtert. Im städtischen Bereich gibt es eine besonders große Nachfrage für Ganztagsbetreuung. Für die dafür notwendigen langen Öffnungszeiten gibt es nach KiföG jedoch keine zusätzliche Förderung. Für die Kitas an sich bedeutet das KiföG auch noch einen größeren bürokratischen Aufwand als zuvor.

HESSEN DEPESCHE: Die Stadt Rodgau und ihr Bürgermeister Jürgen Hoffmann, ein SPD-Parteifreund von Ihnen, werben mit einem komplett gebührenfreien Kita-Besuch. Ist das ein Modell, das für ganz Hessen wünschenswert und finanzierbar wäre?

Christoph Degen: Das ist eine absolut richtige Initiative! Gebührenfreie Kitas in ganz Hessen sind eine zentrale Forderung der hessischen SPD. Bildung und Betreuung müssen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, allen Kindern offen stehen – von der Kinderkrippe bis hin zum Hochschulabschluss. Das ist wichtig für die Chancengleichheit. Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten. Dazu haben wir übrigens auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, der damals jedoch abgelehnt wurde. Die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs ermöglicht jedoch die finanziellen Spielräume, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen und auch die Kommunen bei ihren Betriebskosten zu entlasten.

HESSEN DEPESCHE: Sie haben selbst an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität auf Lehramt an Sonderschulen studiert. Sind Förder- und Sonderschulen in Zeiten der Inklusion vollkommen obsolet geworden?

Christoph Degen: Die Behindertenrechtskonvention fordert ein inklusives Schulsystem, in dem Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam beschult werden. Wir haben darin in Hessen seit über 30 Jahren gute Erfahrungen gesammelt. Leider wurden die Standards dieser erfolgreichen Modelle unter CDU-Landesregierungen immer weiter abgebaut. Zudem sind die Bedingungen an den so genannten Regelschulen nicht überall gegeben. Das betrifft etwa den barrierefreien Zugang und entsprechende Raumkonzepte. Aber auch die Ganztagsbeschulung und multiprofessionelle Teams an allen Schulen sind für das Gelingen der inklusiven Beschulung unerlässlich. Die Landesregierung hat es zudem bewusst oder unbewusst unterlassen, für ausreichend Förderlehrkräfte zu sorgen. Derzeit sind über 80 Stellen an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung unbesetzt. Solange alle diese Baustellen nicht behoben sind, werden wir weiter Förderschulen brauchen. Es ist Aufgabe der Politik, die Bedingungen Schritt für Schritt so zu verbessern, dass von der inklusiven Beschulung alle Kinder profitieren, auch die Schülerinnen und Schüler ohne Behinderungen. Wenn die Voraussetzungen stimmen und Eltern darauf vertrauen, dass ihr Kind in der inklusiven Beschulung gut gefördert wird, dann wird die Zahl der Förderschulen in einigen Jahren vermutlich zurückgehen. Unabhängig davon wird die sonderpädagogische Expertise immer gebraucht werden. Das heißt, Förderlehrer werden aus meiner Sicht niemals obsolet werden, egal in welcher Form künftig Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und Beeinträchtigungen unterrichtet werden.

HESSEN DEPESCHE: Die Frage einer Rückkehr des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in den hessischen Schuldienst ist zu einem Politikum geworden. Höcke ist Oberstudienrat und unterrichtete vor seinem Landtagseinzug an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf Geschichte und Sport. Die hessische SPD hat sich vehement gegen eine mögliche Rückkehr Höckes in den Schuldienst ausgesprochen. Kultusminister Lorz, anfänglich noch etwas zögerlich, ist inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt. Warum muss Ihrer Ansicht nach unter allen Umständen verhindert werden, dass Höcke wieder Schüler unterrichtet?

Christoph Degen: Vorweg muss gesagt werden, dass natürlich alle Lehrer das Recht auf eine eigene politische Meinung haben und diese auch kundtun dürfen, sofern sie ihre Schüler damit nicht beeinflussen. Herr Höcke ist jedoch gerade durch nationalistische und völkische Sprüche aufgefallen. Mit seiner Rede in Dresden, seiner Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen und dem stilistischen Sprachgebrauch der NSDAP hat er jedoch alle Grenzen überschritten. Daher muss völlig klar sein: Dieser Mann darf nie wieder Schülerinnen und Schüler unterrichten. Ich bin dem Kultusminister dankbar, dass er sich hier so klar geäußert hat.

HESSEN DEPESCHE: Ist es denn rechtlich überhaupt möglich, Höcke die Rückkehr in den Schuldienst zu verbauen?

Christoph Degen: Abgeordnete, die zuvor im Dienst des Landes standen, haben ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. Offen scheint mir aber zu sein, in welcher Funktion man dann tätig ist.

HESSEN DEPESCHE: Abschließend eine Frage zur Bundespolitik: Der sogenannte Schulz-Effekt scheint nicht lange angehalten zu haben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten hinter CDU/CSU, und auch bei einem direkten Vergleich präferiert eine deutliche Mehrheit Angela Merkel gegenüber einem möglichen Kanzler Martin Schulz. Wo sehen Sie die SPD nach der Bundestagswahl im Herbst?

Christoph Degen: Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat wurde in fast allen Medien von einem „Hype“ berichtet. Aber schon damals hat Martin Schulz klargestellt, dass es bis zur Bundestagswahl kein Sprint, sondern ein Marathon sei. Der Bundestagswahlkampf startet ja jetzt erst. Nun wird die SPD ihr Programm und ihr inhaltliches Profil weiter schärfen und zeigen, dass es einen großen Unterschied macht, wer dieses Land regiert. Denn die SPD setzt sich für mehr Gerechtigkeit und für ein geeintes und sicheres Europa ein. Wir wollen mehr Innovation für ein wettbewerbsfähiges und gerechtes Land. Ich bin davon überzeugt, dass es noch sehr spannend werden wird bis zum 24. September. Ich denke, wir haben eine gute Chance die SPD wieder zur Kanzlerpartei zu machen. Auch wenn ich mit den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen nicht zufrieden bin, so haben diese doch gezeigt, wie wenig vorhersehbar die Ergebnisse bis kurz vor der Wahl sind.

HESSEN DEPESCHE: Herr Degen, wir danken Ihnen für das Gespräch.


 

Zur Person: Christoph Degen wurde 1980 in Offenbach am Main geboren, wuchs in Seligenstadt auf und wohnt seit 1998 in Neuberg im Main-Kinzig-Kreis. Nach dem Abitur nahm er in Frankfurt ein Studium des Lehramtes an Sonderschulen auf, das er 2005 mit der Ersten Staatsprüfung mit Auszeichnung abschloss. Danach arbeitete er als Praktikant im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Gaborone (Botswana). Degen wurde 2008 erstmals in den Hessischen Landtag gewählt, schied jedoch ein Jahr später aus, um das Zweite Staatsexamen als Förderschullehrer zu absolvieren und anschließend als Klassenlehrer an der Frida-Kahlo-Schule in Bruchköbel zu arbeiten. Seit 2014 ist er erneut als Abgeordneter im Hessischen Landtag vertreten und amtiert als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit 2014 ist Degen Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Main-Kinzig und seit 2015 Präsident des Hessischen Musikverbandes. Seit 2011 gehört er zudem als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises an.

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