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Interview zur OB-Wahl in Darmstadt (IV)

Hans Mohrmann (AfD): „Die Kitamania zerstört die Familien und ruiniert die öffentlichen Finanzen“

Freitag, 03 März 2017 23:13 geschrieben von 
Hans Mohrmann (AfD), OB-Kandidat in Darmstadt Hans Mohrmann (AfD), OB-Kandidat in Darmstadt Quelle: Hans Mohrmann

Darmstadt – Im Fokus des Wahlkampfes von Hans Mohrmann steht die Verkehrspolitik. Doch auch mit anderen Themen will der Jurist bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Mit 67 Jahren ist Mohrmann der Senior in der Riege der Darmstädter OB-Kandidaten und tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 an. Politisch startete der Fachanwalt für Verwaltungs- und Strafrecht in den 1970er Jahren ganz weit links, war in der Frankfurter Hausbesetzerszene unterwegs und gehörte über viele Jahre den Grünen an. Heute bezeichnet er sich als „erzkatholisch, erzkonservativ und erzliberal“. HESSEN DEPESCHE hat den OB-Kandidaten der AfD zu seinen politischen Vorstellungen befragt.

HESSEN DEPESCHE: Herr Mohrmann, Sie treten als Kandidat der AfD zur OB-Wahl in Darmstadt an. Welches sind die drei Hauptpunkte, mit denen Sie die Wählerinnen und Wähler auf Ihre Seite ziehen wollen?

Hans Mohrmann: Erstens: Verkehrspolitik: Der Bau von Entlastungsstraßen im Nordosten und Westen wird seit Jahrzehnten verschleppt. Diese Straßen wären aber zur Entlastung der radial verlaufenden Straßen dringend nötig. Ich spreche mich für den Bau der Westumgehung von der Gräfenhäuser Straße zum Eifelring aus, und für den Bau einer Nordostumgehung entweder als Tunnellösung entlang der Odenwaldbahn oder als Entlastungsstraße über Oberfeld und entlang der Fasaneriemauer. Mir ist klar, und ich hoffe darauf, dies auch den Bürger klarmachen zu können, dass für Umgehungsstraßen auch Bäume fallen werden, aber ich versuche zu vermitteln, dass dieser Verlust durch den Gewinn für die Stadt wettgemacht wird. Eine Politik nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht nicht mehr.

Zweitens: Der Stadt fehlt ein leistungsfähiges Schienenverkehrssystem, dass – etwa nach dem Vorbild der Kasseler Regiotram – die innerstädtischen und regionalen Schienenwege in einem System zusammenfasst. Kassel hat mit seiner Regiotram fast eine Verdoppelung der Nutzer des ÖPNV im Regionalverkehr erreicht. Ähnliche Vorschläge werden in Darmstadt seit mehr als zwei Jahrzehnten ignoriert und immer wieder abgebügelt. Ich setze mich für das „Kasseler“ Modell ein.

Drittens: Wenn es gelingt, den alles überflutenden Pkw-Verkehr auf den ÖPNV umzulenken und über Ringstraßen besser zu verteilen, wird auch der Rückbau der Stadtautobahn möglich, die die Innenstadt in eine Asphalt- und Betonwüste verwandelt hat. Darmstadts Innenstadt war einmal ein Ensemble von kleinen Parks und baumbestandenen Alleen. Wenn man will, könnte es wieder so sein. Davor muss aber die Abrissbirne regieren.

HESSEN DEPESCHE: Sie haben mit einem Facebook-Post mit dem Titel „Warum ich für die Wiederabschaffung des Frauenwahlrechts bin“ für Aufregung gesorgt. Den Beitrag wollen Sie als Satire verstanden wissen. Worauf genau zielt diese Satire ab?

Hans Mohrmann: Der Post stand fast sechs Wochen unbeanstandet auf meiner Facebook-Timeline, ohne dass irgendjefrau auffiel, dass dieser offenkundig satirische Text wörtlich zu verstehen sei. Anlass war im übrigen Hillary Clintons Auftritt, oder besser Nichtauftritt, nach ihrer Wahlniederlage. Clinton stellte sich nicht der Öffentlichkeit, sondern verbrachte eine Nacht völlig erschüttert und in Tränen aufgelöst. Wer über eine Wahlniederlage weint, missachtet den Wähler und hält das Wahlergebnis für eine ungerechte Strafe, statt für eine Quittung für schlechte oder gute Politik. Die Satire zielte auf Clinton ab, nicht auf die Frau als solche.

HESSEN DEPESCHE: Nun gibt es ja in Darmstadt nicht nur Wähler, sondern auch Wählerinnen. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass Sie den weiblichen Teil der Wählerschaft mit diesem Text verschreckt haben?

Hans Mohrmann: Vielleicht lassen sich die Wählerinnen davon beeindrucken, dass ich seit 44 Jahren mit derselben Frau zusammen und verheiratet bin, was ja nicht sein kann, wenn es sich bei meiner Person um den übelsten Sexisten der Stadt handelte. Auch meine beiden Töchter sehen ihren Papa gar nicht als Chauvi. Außerdem könnte es ja sein, dass unter den Wählerinnen Damen sind, die Satire von Prosa unterscheiden können.

HESSEN DEPESCHE: In Ihrer Partei ist auf Bundesebene an der „Causa Höcke“ ja ein handfester Führungsstreit mit Frau Petry auf der einen und Herrn Meuthen und Herrn Gauland auf der anderen Seite entbrannt. Wie denken Sie über die Höcke-Rede von Dresden – und auf welcher Seite stehen Sie im Flügelstreit?

Hans Mohrmann: Höcke sprach in seiner Rede ein wichtiges Thema an – die Frage der Erinnerungskultur. Dass er dieses Thema „vergeigt" hat, und seinem im Prinzip berechtigten Anliegen einen Bärendienst erwiesen hat, sieht er inzwischen selbst ein. Ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Ich habe mit Gauland und Meuthen eine Abmahnung für ausreichend angesehen, das Parteiausschlussverfahren halte ich als ehemaliges Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD in Hessen und Kenner der Parteisatzung wie auch des Parteiengesetzes für völlig aussichtslos. Enden wird dieses Verfahren mit der Antragsabweisung und damit mit der Beschädigung der Vorsitzenden – und es beschädigt schon jetzt die Partei der AfD und ihre Wahlaussichten. Zerstrittene Haufen mag der Wähler nicht.

HESSEN DEPESCHE: Die AfD wird zumeist mit den Themenkomplexen Asyl und Zuwanderung in Verbindung gebracht. Auch in Darmstadt ist die Unterbringung und Integration von Migranten ein wichtiges Thema. Sehen Sie hier in den vergangenen Monaten Versäumnisse – und falls ja, was möchten Sie als Oberbürgermeister besser machen?

Hans Mohrmann: Ich engagiere mich seit Jahrzehnten als Anwalt und als (inzwischen ehemaliges) Mitglied von „amnesty international“ für Flüchtlinge. Die Öffnung der Grenzen und Aussetzung der Grenzkontrollen halte ich gleichwohl für einen großen Fehler. Darmstadt ist bei der Unterbringung der Flüchtlinge eigentlich in der glücklichen Lage, dass übergangsweise leerstehende Kasernen genutzt werden können. Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte war überflüssig. Ich halte es für ein großes Versäumnis, dass die Stadt für einen Gesamtpreis von 40 bis 50 Millionen Euro eine viel zu große Sammelunterkunft für 1.000 Personen „aus dem Boden gestampft“ hat und sich auf einen Mietvertrag für 10 Jahre verpflichtet hat. Damit kann die Stadt nun nur noch verlieren. Füllt sie die Unterkunft, schafft sie einen sozialen Brennpunkt, der angesichts der unerträglichen Verhältnisse in diesem Camp explodieren wird. Füllt sie ihn nicht, hat sie 40 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Dümmer geht es nicht.

HESSEN DEPESCHE: Für viele Familien steht die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen auf der Prioritätenliste ganz oben. Ist Darmstadt hier für die kommenden Jahre gut aufgestellt – oder gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf?

Hans Mohrmann: Ich vertrete die ketzerische Auffassung, dass in Wahrheit nur eine Minderheit der Eltern Ganztagsbetreuungsplätze will oder auf sie angewiesen ist. Allerdings wird ein massiver gesellschaftlicher, fiskalischer und – vor allem bei getrennt lebenden oder geschiedenen Müttern – juridischer Druck auf die Aufnahme einer Ganztagsbeschäftigung von Müttern ausgeübt. Für die Stadt ist die mit dem rechtlich verbindlichen flächendeckenden Angebot von Ganztagsplätzen verbundene finanzielle Belastung in Wahrheit nicht mehr tragbar. Die Kitamania zerstört die Familien und ruiniert die öffentlichen Finanzen.

HESSEN DEPESCHE: Die Stadt Rodgau im Kreis Offenbach wirbt sogar mit einem für die Eltern kostenlosen Kita-Besuch. Ihrer vorher geäußerten Ansicht zufolge ist das für Sie wohl kein Modell, das auch für Darmstadt wünschenswert und finanzierbar wäre?

Hans Mohrmann: Die Stadt ist pleite. Pleiter geht durchaus, dann kann man ja auch den kostenlosen Kita-Besuch anbieten.

HESSEN DEPESCHE: Bliebt abschließend noch die Frage, welches persönliche Wahlziel Sie sich für den 19. März gesteckt haben?

Hans Mohrmann: Der Mut zur Wahrheit ist in der Geschichte noch nie mit guten Wahlergebnissen belohnt worden. Ich bin also bescheiden. Mit einem Wahlergebnis in der Nähe des Kommunalwahlergebnisses der AfD bin ich also zufrieden.


Zur Person: Hans Mohrmann wurde 1949 in Bremerhaven geboren. Er ist katholisch, verheiratet, hat zwei Kinder und fünf Enkelkinder. Nach dem Abitur an der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim studierte er Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt. Seit knapp vierzig Jahren ist er als Anwalt für Verwaltungs- und Strafrecht in Darmstadt tätig. Sein Schwerpunkt ist das Ausländer- und Asylrecht. Schon als 17-jähriger Schüler engagierte sich Mohrmann politisch für den „Unabhängigen und Sozialistischen Schülerbund” im Umfeld der Jusos. Später gehörte er der Frankfurter Anarchisten- und Hausbesetzerszene an. Von 1982 bis 1997 war er Mitglied der Grünen und zeitweise Mitglied des Darmstädter Magistrats. Im März 2013 trat Mohrmann in die AfD. Bis 2015 war er Mitglied des Landesschiedsgerichts der Partei. Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 in Darmstadt 9,2 Prozent und sitzt seitdem mit sieben Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung.

Letzte Änderung am Freitag, 03 März 2017 23:25
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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

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