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Interview mit dem Piraten-Kandidaten für die Offenbacher Oberbürgermeisterwahl 2017

Helge Herget (Piraten): „Mehr Transparenz ins Rathaus, Bürgerbeteiligung und Mitmachpolitik“

Dienstag, 11 Juli 2017 19:34 geschrieben von  Axel Frohmeier
Helfe Herget von der Piratenpartei Offenbach/Main Helfe Herget von der Piratenpartei Offenbach/Main Quelle: Helge Herget

Offenbach am Main - Am 10. September 2017 wählen die Offenbacher ein neues Stadtoberhaupt. Eine mögliche Stichwahl findet am 24. September statt. Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endete am 3. Juli. Ihre Wahlantrittsunterlagen haben Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten) eingereicht. Über die endgültige Zulassung der Bewerber entscheidet der Wahlausschuss am 14. Juli. Nach den Oberbürgermeisterkandidaten Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD)  und Peter Freier (CDU) hat uns nun Piraten-Kandidat Helge Herget ein Interview gegeben.

HESSEN DEPESCHE: Wann und warum haben Sie sich der Piratenpartei angeschlossen?

Helge Herget: Politisch interessiert war ich schon immer, aber erst 2011 wurde mir klar, dass ich mich aktiver für mehr Demokratie einsetzten muss, und die Piraten sind hiergenau das Richtige.

HESSEN DEPESCHE: Wie würden Sie die Lage Ihrer Partei nach dem Verlust aller Landtagsmandate und der früher einmal beträchtlichen Medienaufmerksamkeit beschreiben?

Helge Herget: Nach einer großen Blase sind wir gesundgeschrumpft. In dem anfänglichen Hype gab es bei uns auch Karrieristen, Spinner, Populisten, Demagogen und Radikale. Die sind jetzt weg. Viele Wähler hatten ihre Protestfantasien auf uns projiziert. Jetzt ist ein piratiger Kern übrig, der richtig Politik machen will. Natürlich hat auch die Presse lieber über Skandale als über piratige und gute Parlamentsarbeit, z.B. in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein, berichtet. Wir sehen uns als Phönix, der aus der Asche kommt.

HESSEN DEPESCHE: Im Kommunalwahlprogramm für Offenbach forderten die Piraten zusätzliche mehrsprachige Angebote der Stadtverwaltung, die schnelle Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse, muttersprachlichen Unterricht an Offenbacher Schulen, die Ausstattung von Asylunterkünften mit Freifunk und die Ausgabe von Bibliotheksausweisen an Asylbewerber. Wo sehen Sie eigentlich Unterschiede der Piraten zum Forum Neues Offenbach (FNO) als lokaler Migrantenpartei?

Helge Herget: Ist das FNO nur eine Migrantenpartei? Muhsin Senol ist ein Offenbacher Bub. Einen Unterschied zwischen uns sehe ich vielleicht darin, dass im Forum noch stärker an der Integration gearbeitet wird als bei uns Piraten. Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit und gerade Offenbach ist hier Vorbild. Wir Piraten legen aber noch viel mehr Wert auf Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung sowie Transparenz aller Entscheidungen im Rathaus.

HESSEN DEPESCHE: Bleiben wir noch einmal beim Kommunalwahlprogramm der Piraten. Viele ihrer sozialpolitischen Forderungen klangen sympathisch, aber auch unfinanzierbar. Welche finanziellen Spielräume sehen Sie in Offenbach unter den Bedingungen der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen und dem geforderten Haushaltsausgleich?

Helge Herget: Richtig, das Geld! Der Magistrat hat kaum Möglichkeiten zu gestalten. Ich sehe aber noch Möglichkeiten: In meiner Veranstaltungsreihe „Demokratisierung von Geld“ haben wir uns einmal die Bilanz der Offenbacher Sparkasse vorgenommen. Hier liegen 4,867 Millionen für die Stadt, aus dem Gewinn der Sparkasse 2016 (HGS 430 g Sparkassengesetz § 16). Dies ist der Paragraf, der es uns erlauben würde, dieses Geld für die Stadt zu verwenden, anstatt es in der Sparkasse gebunkert zu lassen. (Hierzu: https://www.stadtpiraten-offenbach.de/2017/07/04/her-mit-den-sparkassenmillionen/). Jetzt stellen Sie sich einmal vor, dass die Stadtverordnetenversammlung dieses Geld frei und ohne Auflagen verteilen kann, an Kultur, Sport und Soziales. Es braucht nur Mut, den politischen Willen und Kenntnis. Piraten haben den.

HESSEN DEPESCHE: Mit welchem Wahlprogramm wollen Sie um die Stimmen der Offenbacher werben?

Helge Herget: Mein Kommunalprogramm ist auch mein Oberbürgermeister-Wahlprogramm, daher ganz aktuell. Zusammenfassen kann man das mit den drei Stichworten: Transparenz – Teilhabe – Bürgerbeteiligung. Mit Transparenz meine ich: Alle Entscheidungen im Rathaus, die bisher oft genug nicht nachvollziehbar waren, sollen für die Bürger ausführlich dokumentiert werden – sowohl im Internet als auch auf Anfrage. Entscheidungsgrundlagen dürfen nicht geheim bleiben, sondern müssen zugänglich für jedermann sein. Am besten wäre eine gute Informationsfreiheitsverordnung für Offenbach. Teilhabe verstehe ich sowohl politisch als auch sozial. Wie Sie wissen, sind wir Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zwar kann ich das als Oberbürgermeister nicht allein durchsetzen, aber es ist mir wichtig, dass alle Bürger am Leben in Offenbach teilhaben können, und zwar sowohl finanziell als auch mit politischer Mitbestimmung. Das meine ich mit meinem dritten Schlagwort Bürgerbeteiligung. Bei allen wichtigen Entscheidungen, die die Stadt betreffen, sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, mitzubestimmen.

HESSEN DEPESCHE: Was qualifiziert Sie aus Ihrer Sicht für das Amt des Oberbürgermeisters? Warum sollte man angesichts des großen Bewerberfeldes gerade Sie wählen?

Helge Herget: Ich komme von außen, aus der Industrie, und stecke in keinen Seilschaften. Ich habe Führungserfahrung und kenne die Arbeitswelt. Und ich brauche keine Rücksichten auf persönliche Interessen zu nehmen und kann unvoreingenommen nur das Wohl der Stadt im Auge haben. Und ich habe keine Leichen im Rathauskeller.

HESSEN DEPESCHE: Werden Sie bei Ihrer Oberbürgermeisterkandidatur vom Stadtverordneten Gregory Engels unterstützt, der für die Piraten gewählt wurde, aber seither bei der CDU-Fraktion hospitiert?

Helge Herget: Das „aber“ verstehe ich nicht. Piraten sind sachorientiert. Ich bin unabhängig, aber natürlich unterstützt er mich.

HESSEN DEPESCHE: Wie bewerten Sie die Amtszeit des scheidenden Oberbürgermeisters Horst Schneider?

Helge Herget: Horst Schneider ist mir persönlich sehr sympathisch. Er hat sein Bestes für Offenbach gegeben. Nun tritt er nicht mehr an, und es wird Zeit für Neues und für Änderungen. Schneider geht – Helge kommt!

HESSEN DEPESCHE: Was würden Sie als Oberbürgermeister konkret anders machen als der Amtsinhaber?

Helge Herget: Ich werde voranstürmen mit meinen Zielen: Mehr Transparenz ins Rathaus, Bürgerbeteiligung und Mitmachpolitik. Außerdem möchte ich die Genossenschaften stärken, den Gewinn der Sparkasse anteilig für die Stadt nutzen und damit Initiativen und Vereine fördern, sowohl in der Kultur, im Sport, in der Integration als auch in der Stadtentwicklung.

HESSEN DEPESCHE: Was schätzen Sie persönlich oder politisch an ihren OB-Mitbewerbern Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke) und Muhsin Senol (FNO)?

Helge Herget: Peter Freier bringt Gewicht in die Politik, ich liebe seinen Humor. Dr. Felix Schwenke hat einen jugendlichen Elan. Peter Schneider ist ein grünes Schlitzohr und ein Urgestein. Christin Thüne sollte man nicht unterschätzen. Mit Elke Kreiss würde ich gerne einmal einen Tango tanzen. Muhsin Senol ist mir sehr sympathisch, denn er hat versprochen, mich in der Stichwahl zu unterstützen.

HESSEN DEPESCHE: Was ist Ihr Eindruck von Arbeit und Zustand der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern?

Helge Herget: Gut, es hat ja jahrzehntelang keinen gravierenden Wechsel gegeben, und die neue Koalition ist erst ein Jahr im Amt. Da müssen die sich noch zusammenraufen. Ich hoffe, dass unser Herr Engels einige piratige Akzente setzen kann.

HESSEN DEPESCHE: Welches Ergebnis rechnen Sie sich am 10. September aus? Und welches Ergebnis würden Sie als Achtungserfolg ansehen?

Helget Herget: Achtungserfolg? Ich will in die Stichwahl!

HESSEN DEPESCHE: Angenommen, Peter Freier (CDU) und Felix Schwenke (SPD) würden am 24. September in die Stichwahl kommen. Würden Sie eine Wahlempfehlung abgeben? Und wenn ja, für welchen der beiden Kandidaten?

Helge Herget: Ich würde den Kandidaten empfehlen, der den Mut hat, für die Offenbacher Bürger zu kämpfen: Der die Sparkasse gut beaufsichtigt und Gewinne auch für die Offenbacher Bürger nutzt. Der Freiheit, Transparenz und Teilhabe großschreibt. Ich hoffe, einer ist dabei. Natürlich werde ich mich vorher mit den Kandidaten darüber unterhalten.

HESSEN DEPESCHE: Herr Herget, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Zur Person: Helge Herget wurde 30. März 1958 geboren. Nach der Grund- und Hauptschule besuchte er eine kaufmännische Berufsfachschule und ein Wirtschaftsgymnasium. Nach einer Lehre als Modelltischler studierte er an der FH Friedberg Gießereiwesen und arbeitete danach als Assistent eines Gießereileiters, als Leiter des Qualitätsmanagements einer Gießerei und schließlich als Gießereileiter. Herget ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

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