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Publiziert in Interview

Interview zur OB-Wahl in Darmstadt (VI)

Helmut Klett (UWIGA): „Die grünschwarze Einheitssauce mag der CDU-Führung schmecken, sie mundet aber nicht der Basis“

Dienstag, 14 März 2017 22:59 geschrieben von 
Helmut Klett, OB-Kandidat der UWIGA in Darmstadt Helmut Klett, OB-Kandidat der UWIGA in Darmstadt Quelle: Helmut Klett

Darmstadt – Die Darmstädter Wählervereinigung UWIGA ging vor 12 Jahren aus einer Interessengemeinschaft gegen zu hohe Abwassergebühren hervor. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte sie ein Ergebnis von 3,7 Prozent und ist mit drei Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Vorsitzender des Vereins ist der 67-järhrige Diplom-Ingenieur Helmut Klett, der noch immer voll im Berufsleben steht und zwei Architekturbüros in Metzingen und Darmstadt leitet. Klett war selbst viele Jahre Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und trat schon im Gründungsjahr von UWIGA 2005 zur OB-Wahl an. Auch am 19. März 2017 wird er wieder auf dem Stimmzettel stehen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Darmstadt gesprochen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Klett, Sie treten als Kandidat der Wählergemeinschaft UWIGA zur OB-Wahl in Darmstadt an. Welches sind die drei Hauptpunkte, mit denen Sie die Wählerinnen und Wähler auf Ihre Seite ziehen wollen?

Helmut Klett: A) Ideologiefrei und unabhängig: Ich denke, die informierten Wähler wissen, dass sie in mir einen sachorientierten, kompetenten, kreativen und ideologiefreien Vertreter ihrer Interessen im Rathaus haben werden.

B) Wohnungsbau: Vom realen Wohnungsbau verstehe ich etwas und verspreche keine 10.000 Wolkenkuckucksheime wie die Koalition. Wohnungsbau und damit die Mieten müssen bezahlbar werden, wohl wahr. Aber das geht nur mit massiven Subventionen, ob nun durch preiswertes Bauland, das von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, oder per direkten Eurozuschüssen. Wer so etwas verspricht, muss deutlich dazu sagen, wie er dieses Ziel im Hier und Jetzt umzusetzen gedenkt. Ansonsten ist das eine unseriöse Worthülse. Investoren quasi zur renditelosen Nächstenliebe in Form von preiswertem Wohnen verpflichten oder gar zwingen zu wollen, ohne selbst sein gehöriges Scherflein beizutragen, wird schief gehen. Das Gegenteil wird der Fall sein: statt Wohnungsbau bekommen wir dann Stillstand. Also heißt das, Baulandbevorratung und neue Baugebiete anpacken, zusammen mit dem Umland. Der zielgenauen Fluglärmkeule im Norden muss Einhalt geboten werden. Dann gibt es auch dort wieder neue Ansiedlungsflächen.

C) Bausachverstand: Berufsbedingt kann ich versprechen: die zahlreich dem Bürger nachzureichenden, teilweise explosionsartigen Baukostenerhöhungen wird es bei mir nicht mehr geben! Der in der StaVo genannte „Einführungs“- oder „Erst“-Preis ist oft genug auf Wunschdenken oder Dilettantismus zurückzuführen. Baurechtlich hatte ich z.B. schon frühzeitig auf die am „Bölle“ nicht realisierbare Stadionlösung als Multifunktionsarena hingewiesen. Erst wurde das ignoriert, dann als unangemessene Herabsetzung der Fußball-Tradition moniert. Jetzt werde ich natürlich wegen dieser Weitsicht nicht gelobt, diese Erwartung wäre auch überzogen. Zudem werde ich mich stark für eine kontinuierliche Bauwerkserhaltung bei kommunalen Immobilien einsetzen. Es ist ein schleichender Vermögensverfall, wenn eigentlich gediegene Bauwerke wegen nachlässiger oder ausgebliebener Instandsetzungen zu Bruchbuden werden. Das hat dann kausal auch wirtschaftlich unabwendbar zur Folge, dass teure Neubauten an deren Stelle errichtet werden müssen. Natürlich gibt es auch im Bestand Immobilien, die wegen ihrer Grundsubstanz nicht mehr nachrüstbar oder zu vernünftigen Preisen erhalten werden können. Diese verschiedenen Aspekte müssen jeweils sorgsam beachtet und gegebenenfalls gegeneinander abgewogen werden.

HESSEN DEPESCHE: Wie man der Presse entnehmen kann, nennen Sie als einen Grund für Ihren Antritt den Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten. Zum anderen wollen Sie verhindern, dass Protestwähler ihre Stimme dem AfD-Kandidaten geben. Können diese beiden Gründe ein eigenes politisches Profil ersetzen.

Helmut Klett: Als Ersatzmann oder Lückenfüller für die CDU-Wähler fühle ich mich nicht. Das wäre zudem überheblich. Vermuten darf ich aber, dass viele CDU-Wähler nicht grün, auch nicht gelb, rot oder rot-rot oder die Tattoo-Szene wählen werden und wollen – also der Wahlurne fernbleiben. Ja, CDU-Sympathisanten haben mich wegen dieses Dilemmas gebeten, anzutreten, um ihnen eine weitere Wahlalternative zu bieten. Was die sogenannten Protestwähler anbelangt, ist das ja keine homogene Gruppierung. Deren Motivation ist schwer zu beurteilen, oft genug auch nicht einfach abzuurteilen. Die UWIGA ist ja ebenfalls aus Protest gegen die etablierten und verfestigten Abläufe in der Kommunalpolitik entstanden. Wir hatten uns bei unserem Erstantritt bei der Kommunalwahl 2006 als Wählergemeinschaft das Hauptthema „Transparenz“ auf die Fahne geschrieben. Da hatten wir ja als BI zehn Jahre zuvor so unsere schlechten Erfahrungen mit der Geheimniskrämerei bei der Stadt gemacht. Seit nunmehr 10 Jahren ist die UWIGA unabhängig, ohne einen Parteiapparat oder parteipolitische Verpflichtungen, in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wieso also sollten Protestwähler nicht gerade uns als Nichtpartei und ohne Politprofis in unseren Reihen die Stimme geben?

Nach einem eigenen Profil von mir kann eigentlich nur jemand fragen, der sich in der Darmstädter Kommunalpolitik nicht auskennt. Natürlich habe ich als Fraktionsvorsitzender immer meine eigenen Akzente gesetzt, durchaus viele davon haben die anderen mächtig geärgert. Es ist schon so, dass die bundesweit etablierten Parteien solch unangenehme, unabhängige „Emporkömmlinge“ wie uns in der Kommunalpolitik nicht gerne sehen, ja bekämpfen. Ohne übertreiben zu wollen, kann ich indes sagen, dass ich inzwischen in Darmstadt als streitbarer Mann im Interesse der Bürger bekannt bin. Was mich aber für Konservative wählbar macht, ist meine unabhängige, grün- und ideologiefreie Sicht der Dinge. Das schätzen ziemlich sicher auch viele CDU-Wähler. Auch könnte ich mir vorstellen, dass ohne meine Kandidatur viele Wähler geradezu aus Verdrossenheit den AfD-Kandidaten ankreuzen – oder eben erst gar nicht wählen würden.

HESSEN DEPESCHE: Der amtierende Darmstädter OB Jochen Partsch hat sich in einem Interview mit unserem Nachrichtenportal gewissermaßen als gemeinsamer Kandidat der grün-schwarzen Koalition zu erkennen gegeben. Mit einer Stimme für Partsch wählt man also offenbar auch ein Stück weit CDU mit. Wieso wollen Sie die Lücke trotzdem ausfüllen?

Helmut Klett: Da antworte ich mal in Metaphern. Mag ja sein, dass der Chefkoch Jochen Partsch die ehedem unvereinbaren Geschmacksrichtungen inzwischen zu einer grünschwarzen Einheitssauce gerührt und verschmolzen hat. Diese mag ja der Führungsschicht bei der CDU schmecken, ich glaube aber nicht, dass diese der Basis unbedingt mundet. Eine selbstbewusste CDU sollte schon ein eigenes Gericht – und Gesicht – anbieten und servieren können und nicht in der Küche am Herd kneifen. Ich schätze, bei der nächsten Kommunalwahl wird sie diese sich selbst eingebrockte Suppe auslöffeln müssen. Möglicherweise ist sie bis dahin so versalzen, dass nur wenige das Menü annehmen.

HESSEN DEPESCHE: Was genau hat man sich unter einer „real orientierten, konservativen Sicht der Dinge“, die sie in den OB-Wahlkampf einbringen wollen, vorzustellen?

Helmut Klett: Darunter verstehe ich vor allem reell, lauter und möglichst sachorientiert mit Augenmaß zu handeln. Konservativ im Sinne von aufrichtig, bodenständig und nicht abgehoben, keinesfalls im Sine von altmodisch. Auch Werte wie „aufrichtig“, „ehrlich“ oder „ehrbar“ sind bei mir noch mit Inhalt gefüllt und werden von mir nicht als Hindernis auf dem Weg zum Erfolg gesehen oder gar belächelt. Unter konservativ verstehe ich auch das Wünschenswerte vom Machbaren trennen zu können, stets auf Finanzierbarkeit zu achten, keinen Ideologien nachzulaufen – und trotz aller möglichen dunklen Wolken und Bedenken Ruhe zu bewahren, auf jeden Fall Idealist und Optimist zu bleiben.

HESSEN DEPESCHE: Für viele Familien steht die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen auf der Prioritätenliste ganz oben. Ist Darmstadt hier für die kommenden Jahre gut aufgestellt – oder gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf?

Helmut Klett: Die aktuelle Platzversorgung liegt meines Wissens im U3-Bereich bei ca. 45 Prozent, bei Kindergartenplätzen so um die 100 Prozent. Das sind sicher hervorragende Zahlen, aber mit Luft nach oben. In bestimmten Stadtteilen wie Kranichstein oder Eberstadt fehlen Plätze im U3-Segment, ebenso im Ü3-Bereich. Die 100 Prozent sind ja eine Platzanzahl ohne Berücksichtigung der Erreichbarkeit für die Eltern bzw. die Kinder. Unbestritten ist, dass gewaltige Fortschritte gemacht wurden. Darmstadt kann man da nicht vorwerfen, nachlässig mit den Kita-Plätzen umgegangen zu sein. Die Investitionen in dem Bereich verdienen Respekt und sind lobenswert. Insofern also „gut aufgestellt“. Allerdings ist die Betreuung ja nicht nur ein materielles oder räumliches Problem, sondern gleichzeitig eine Qualitätsfrage in Bezug auf ausreichend ausgebildetes Personal. Es fehlen Erzieher-/innen, und ein regelrechter Abwerbungswettbewerb setzt da teilweise ein. Die lange Ausbildungszeit von Erzieher-/innen dürfte da „auf die Schnelle“ eine Verbesserung verhindern. Wie viel Platzbedarf durch die Zuwanderer und deren Kinder noch zusätzlich entstehen wird, kann ich nicht beantworten, vermute aber einen weiter wachsenden Bedarf insgesamt. Jedenfalls ist man, was die Kinderbetreuung anbelangt, weit davon entfernt, sozusagen die Hände in den Schoß legen zu können.

HESSEN DEPESCHE: Die Stadt Rodgau im Kreis Offenbach wirbt mit einem für die Eltern kostenlosen Kita-Besuch. Ist das ein Modell, das auch für Darmstadt wünschenswert und finanzierbar wäre?

Helmut Klett: Wünschenswert wäre das auf jeden Fall. Das Studium und die Schule sind ja schließlich auch nicht gebührenpflichtig. Allerdings ist es nicht so, dass die Kita-Plätze von den Eltern bezahlt werden, wir habe da einen Deckungsgrad von – glaube ich – so um die 10 Prozent und ca. ein Drittel der Eltern ist von Zahlungen befreit, zumindest bei den städtischen Einrichtungen. Ob „kostenlos“ finanzierbar bezweifle ich angesichts der immensen Schulden. Ob aber vielleicht halt doch, das kann ich nun wirklich nur mit mehr detailliertem Einblick in diesen städtischen Verwaltungsbereich beantworten.

HESSEN DEPESCHE: Bleibt abschließend noch die Frage, welches persönliche Wahlziel Sie sich für den 19. März gesteckt haben?

Helmut Klett: Das wäre, möglichst viele Wähler zur Wahl zu animieren und mal eine Beteiligung von wenigstens 60 Prozent zu erreichen. Inwieweit ich dann dafür „verantwortlich“ bin, kann ich natürlich nicht belegen. Natürlich hoffe ich, mit der UWIGA, dass sich unser Einsatz für die Bürgerbelange und unsere vorausschauende, sachbezogene Sicht der Dinge inzwischen herumgesprochen hat und auf die anderen OB-Kandidaten positiv „abfärbt“. Wir können absolut nicht mit dem Plakate-Wald und den Werbeflyern der „Konkurrenz“ mithalten, denken aber trotzdem – weil Inhalte zählen –, ein Ergebnis zu bekommen, das alle, einschließlich meiner Person, überrascht.


 

Zur Person: Helmut Klett wurde am 7. Januar 1950 in einem Dorf auf der rauen Alb geboren. Im Alter von drei Jahren zogen seine Eltern nach Metzingen, wo er 1968 am naturwissenschaftlichen Gymnasium das Abitur mit Auszeichnung ablegte. Nach fünf Semestern Jurastudium in Tübingen mit erfolgreichen Prüfungen wechselte er das Fach und studierte von 1973 bis 1979 Architektur an der damaligen TH Darmstadt (heute TU Darmstadt). Das Studium schloss er als Diplom-Ingenieur ab. In München und Bad Urach war er fortan als Architekt für kommunale Großprojekte tätig, seit 1985 ist er mit einem Büro in Metzingen selbständig, 1993 folgte die Eröffnung eines Zweitbüros in Darmstadt, wohin er zwei Jahre später aus familiären Gründen auch seinen Wohnsitz verlegte. Bekannt wurde Klett in Darmstadt als langjähriger Vorsitzender der IG-Abwasser, die nach zehnjähriger juristischer Auseinandersetzung im März 2001 ein Urteil erstreiten konnte, das die Stadt zur Rückzahlung von Abwassergebühren in Höhe von 30 Millionen Euro an die Bürger verpflichtete. Aus der IG-Abwasser ging 2005 zur Oberbürgermeisterwahl die UWIGA hervor, für die Klett seinerzeit erstmals antrat und im ersten Wahlgang 6,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Von 2006 bis 2016 war er Stadtverordneter in Darmstadt und Vorsitzender der UWIGA-Fraktion im Stadtparlament. Außerdem engagierte er sich im inzwischen aufgelösten Förderverein Fluglärmklage Arheilgen und ist Mitglied im Darmstädter Fechtclub.

Letzte Änderung am Dienstag, 14 März 2017 23:04
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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

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