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Publiziert in Interview

Interview zur OB-Wahl in Darmstadt (I)

Jochen Partsch (Grüne): „Mein wichtigstes Ziel ist, in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen“

Samstag, 25 Februar 2017 14:16 geschrieben von 
Jochen Partsch (Grüne), Oberbürgermeister von Darmstadt Jochen Partsch (Grüne), Oberbürgermeister von Darmstadt Quelle: Jochen Partsch

Darmstadt – Darmstadt wurde gerade zum zweiten Mal in Folge von der „Wirtschaftswoche“ und „Immobilienscout24“ zu „Deutschlands Zukunftsstadt Nummer eins“ gewählt. Diesen Erfolg schreibt sich der amtierende Oberbürgermeister der südhessischen Großstadt, Jochen Partsch (Grüne), auf seine Fahnen. Partsch regiert seit nunmehr sechs Jahren mit einer grün-schwarzen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung – und möchte am 19. März wiedergewählt werden. Die Union hat auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. HESSEN DEPESCHE hat mit Jochen Partsch über seine zentralen Projekte und wichtige kommunalpolitische Themen wie Wohnungsbau, Kita-Betreuung und Bürgerbeteiligung gesprochen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Partsch, Sie treten am 19. März erneut zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt an. Wenn Sie auf Ihre erste Amtszeit seit 2011 zurückblicken: In welchen drei Bereichen konnten Sie die wichtigsten Impulse für Darmstadt setzen – und was hätte man vielleicht besser machen können?

Jochen Partsch: Als unsere Koalition 2011 die Arbeit aufnahm, sahen wir uns mit dem unmissverständlichen Auftrag der Eltern konfrontiert, das Kinderbetreuungsangebot auszubauen und ausreichend Plätze im U3-, Kindergarten- und Hort-Bereich sicherzustellen. In enger Zusammenarbeit mit Eltern, Elterninitiativen und der gesamten Darmstädter Trägerlandschaft ist es uns gelungen, binnen fünf Jahren die Zahl der Plätze deutlich zu steigern. Heute liegt Darmstadt in Sachen Kinderbetreuung hessenweit an der Spitze. Darüber hinaus hat das aktuelle Städteranking von „Wirtschaftswoche“ und „Immobilienscout24“ unserer Stadt die viertbeste Quote für Kita-Plätze im U3-Bereich zuerkannt, damit liegt Darmstadt auch in der gesamten Bundesrepublik vorne.

Unsere Koalition hat dafür gesorgt, dass auf kommunaler Ebene neue Strukturen für die Partizipation geschaffen wurden: Die Stelle der/s Bürgerbeauftragten wurde inhaltlich neu ausgerichtet. Aufgabe ist es nicht mehr nur Bürgerbeschwerden aufzunehmen, sondern Bürgerbeteiligung umfassend zu organisieren. Regelmäßig finden jetzt Bürgerversammlungen in den Stadtteilen statt. Erstmals wurde ein Bürgerhaushalt eingerichtet. Darüber hinaus wird die Bürgerschaft immer wieder zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung befragt. Insbesondere durch die Stadtteilforen in Arheilgen und Eberstadt ist es gelungen, auch politikferne Menschen zu beteiligen. Das Darmstädter Modell der Bürgerbeteiligung ist heute so erfolgreich, dass es bundesweit Nachahmung findet.

Außerdem war bei meinem Regierungsantritt die Sanierung des städtischen Haushalts bis 2016 eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung Darmstadts. Das haben wir erreicht: Die Finanzlage der Stadt Darmstadt hat sich durch eine entschlossene Konsolidierung des städtischen Haushalts und eine am Machbaren orientierte Politik deutlich verbessert. Der angestrebte Haushaltsausgleich konnte erreicht werden. Zum dritten Mal in Folge hat der Magistrat einen Haushalt vorgelegt, der sogar Überschüsse aufweist. Dadurch kann endlich auch mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Gleichzeitig geht die Konsolidierung mit der kontinuierlichen Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung und Betreuung, Sport und Kultur einher. Um gegenüber unerwarteten Kostensteigerungen wie beispielsweise beim Neubau des Nordbads abgesichert zu sein, hätten wir früher einen Risikofaktor bei großen Bauvorhaben einführen sollen. Das ist erst im vergangenen Jahr geschehen. Jetzt sind wir auch diesbezüglich auf einem guten Weg.

HESSEN DEPESCHE: Sie regieren mit einer grün-schwarzen Mehrheit im Rathaus. Die Union hat auf einen eigenen Kandidaten zur OB-Wahl verzichtet. Wenn man den Grünen Jochen Partsch wählt, wählt man dann auch ein Stück weit CDU mit?

Jochen Partsch: Unsere grün-schwarze Koalition arbeitet seit 2011 erfolgreich zusammen. Wenn man Jochen Partsch wählt, wählt man diese Koalition wieder. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, die uns einen. Es gibt aber auch Dinge, die uns trennen. In der Vergangenheit ist es aber auch bei unterschiedlichen Auffassungen von einer Sache gelungen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das haben wir uns auch für die weiteren sechs Jahre der Zusammenarbeit vorgenommen.

HESSEN DEPESCHE: Darmstadt ist eine schnell wachsende Stadt. In Ihrem Wahlprogramm versprechen Sie, 10.000 neue Wohnungen zu schaffen, ohne allerdings einen konkreten Zeitraum zu nennen, in dem diese Mammutaufgabe bewältigt werden soll. Mindestens 25 Prozent der neuen Wohnungen sollen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstehen, mindestens 20 Prozent sind für mittlere Einkommen vorgesehen. Wie wollen Sie das – auch finanziell – stemmen?

Jochen Partsch: Es stimmt, dass es mein wichtigstes Ziel ist, in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen von denen mindestens 25 Prozent als Sozialer Wohnungsbau und mindestens 20 Prozent für mittlere Einkommen vorgesehen sind. Zeitlich habe ich mich sehr wohl festgelegt: Bis 2020 sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir sind schon energisch dabei: Die städtische Tochter bauverein AG hat die Konversionsfläche der Lincoln-Siedlung erworben, dort entstehen gerade 2.000 Wohneinheiten. Mehr als hundert sind bereits bezogen. Es gibt einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen Haus-, Wohn- und Eigentumsformen. So werden wir auch bei der Jefferson- und Cambrai-Fritsch-Kaserne vorgehen. Bis Mitte 2017 werden auch die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über diese beiden Konversionsflächen abgeschlossen sein. Wichtig zu wissen ist: Nicht die Stadt baut Wohnungen, sondern die städtische Tochtergesellschaft bauverein AG. Wir werden aber auch Grundstücke an Investoren verkaufen, dabei wird dann vertraglich festgelegt, dass 25 Prozent als Sozialer Wohnungsbau und 20 Prozent für mittlere Einkommen entstehen. Das ist Teil der Verhandlungen und der Bebauungspläne.

HESSEN DEPESCHE: Sie sollen auf dem Neujahrsempfang der Stadt sinngemäß gesagt haben: Darmstadt muss wachsen, egal mit welcher Konsequenz. Bedeutet das möglicherweise auch, dass ausgerechnet ein grüner OB Hand an den Wald legen möchte, um neuen Wohnraum zu schaffen? Der Wald gehört ja zu einem Drittel der Stadt.

Jochen Partsch: Das ist nicht richtig. Ich habe beim Neujahrsempfang der Stadt gesagt: „Wir sollten die Dynamik der Entwicklung unserer Stadt nicht aufhalten. Deshalb müssen wir die Stadt weiterbauen. Wir werden mit dem Land Hessen über die Siedlungsbeschränkung im Norden Darmstadts reden.“ Das ist etwas anderes. Natürlich werde ich Bauen, Mobilität und Stadtgrün zusammen entwickeln, damit Klima und Lebensqualität unter dem Wachstum nicht leiden. Doch die Siedlungsbeschränkung im Norden darf kein Tabuthema sein.

HESSEN DEPESCHE: Ein anderes Thema ist die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Viele Kommunen ächzen über den Verwaltungsmehraufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe. Der Mieterbund hingegen hat die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe begrüßt. Wie stehen Sie dazu – war die Einführung ein Fehler oder halten Sie das für ein sinnvolles Instrument?

Jochen Partsch: Nur um den Sachverhalt vollständig darzustellen: Der Darmstädter Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben 2013 mit der städtischen Tochtergesellschaft bauverein AG einen Kooperationsvertrag geschlossen, der vorsieht, bis 2020 jährlich 100 Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung zu schaffen oder die Mietpreisbindung nach Ablauf zu verlängern. Beteiligt sich die Stadt an den Baukosten, kann sie die Belegung der Wohnungen durch das Wohnungsamt sicherstellen und einen niedrigen Mietpreis für 20 Jahre festschreiben. Nun kann es vorkommen, dass jemand im Laufe der Zeit mehr verdient als bei Bezug der Sozialwohnung und damit keinen Anspruch mehr auf Mietpreisbindung hat. In diesem Fall muss eine Fehlbelegungsabgabe an die Stadt gezahlt werden, die dieses Geld wiederum für die Schaffung neuer Sozialwohnungen verwendet. Ich bin der Ansicht, dass dies ein sinnvolles Prozedere ist. Die Alternative wäre, dass die Mieterin/der Mieter aus der Sozialwohnung ausziehen müsste. Daran ist uns nicht gelegen. Es ist viel besser, wenn sie/er im Sinne einer Stabilisierung des Milieus in der Wohnung bleibt und die Fehlbelegungsabgabe zahlt. Wir möchten nicht, dass jemand sein gewohntes Umfeld, seine Freunde und Nachbarn verlassen muss, weil sie/er es geschafft hat, ihre/seine finanzielle Lage zu verbessern.

HESSEN DEPESCHE: Für viele Familien steht die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen auf der Prioritätenliste ganz oben. Ist Darmstadt hier für die kommenden Jahre gut aufgestellt – oder gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf?

Jochen Partsch: Die im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die Kinderbetreuung haben sich von 35,8 Millionen Euro (2011) auf 73 Millionen Euro (2017) erhöht. Dabei haben wir nicht nur in Quantität, sondern auch in Qualität investiert – sowohl was die Betreuung selbst als auch was die Räumlichkeiten anbelangt. Im U3-Bereich besteht eine Versorgungsquote von 44,2 Prozent und im Kindergarten-Segment von 101,2 Prozent (2014). Wie eingangs schon gesagt, sind das im hessischen Vergleich Spitzenwerte. Doch die Stadt wächst, deshalb ruhen wir uns auf dem Erfolg nicht aus, sondern bauen die Betreuungskapazität kontinuierlich weiter aus. Im Schulkind-Bereich sieht es etwas anders aus. Heute werden in Darmstadt 1.965 Schulkinder am Nachmittag bedarfsgerecht betreut. Das sind rund 80 Prozent mehr als noch im Schuljahr 2010/11, dennoch ist der Bedarf noch nicht zufriedenstellend gedeckt. Mit unserer Schwerpunktoffensive „Schulkindbetreuung“ sind wir dran, hier nachzuarbeiten. Es ist mir wichtig, dass wir den Eltern auch während der Schulzeit ihrer Kinder ein verlässlicher Partner sind.

HESSEN DEPESCHE: Die Stadt Rodgau im Kreis Offenbach wirbt mit einem für die Eltern kostenlosen Kita-Besuch. Ist das ein Modell, das auch für Darmstadt wünschenswert und finanzierbar wäre?

Jochen Partsch: Mir ist es besonders wichtig, dass die Betreuungsqualität in den Kitas auf einem einheitlich hohen Niveau liegt und dass die Eltern – unabhängig vom Geldbeutel – unter einem vielfältigen Angebot wählen können. Deshalb haben wir uns für folgenden Weg entschieden: Wir haben den städtischen Zuschuss für Betreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft deutlich erhöht, sodass der Elternbeitrag dieser Einrichtungen auf dem niedrigen Niveau der städtischen Kitas festgeschrieben werden konnte. Darmstädter Eltern haben die Gewissheit, dass ihr Kind gut untergebracht und betreut ist! Das pädagogische Angebot reicht vom Waldkindergarten über anthroposophische und reformpädagogische Einrichtungen bis hin zu konfessionell geprägte Kitas und darüber hinaus.

HESSEN DEPESCHE: Abschließend bleibt noch die Frage, welches persönliche Wahlziel Sie sich für den 19. März gesteckt haben?

Jochen Partsch: Seit ich vor sechs Jahren zum Oberbürgermeister gewählt wurde und die Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU ihre Arbeit aufnahm, haben wir für Darmstadt viel erreicht und verbessert. Viele haben daran mitgewirkt – Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtwirtschaft. Die Politik hat dafür den nötigen Rahmen geschaffen. Unsere Erfolge finden bundesweit Beachtung: Gerade erst wurde Darmstadt zum zweiten Mal in Folge im Städteranking von „Wirtschaftswoche“ und „Immobilienscout24“ zu „Deutschlands Zukunftsstadt Nummer eins“ gewählt. Mein Ziel ist es, diese Arbeit in den kommenden sechs Jahren im Sinne der Bürgerschaft und einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung fortzusetzen, deshalb will ich am 19. März gewinnen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Partsch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


 

Zur Person: Jochen Partsch wurde am 29.04. 1962 in Hammelburg (Unterfranken) geboren. Er ist seit 1994 mit der früheren Bundes- und Landtagsabgeordneten Daniela Wagner (Grüne) verheiratet. Nach dem Abitur am Frobenius-Gymnasium in Hammelburg 1981 studierte er von 1982 bis 1989 Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen (Abschluss: Diplom-Sozialwirt), absolvierte zwischenzeitlich seinen Zivildienst bei der Universitätsklinik Göttingen und arbeitete dann zunächst als Fabrikarbeiter bei der FAG Kugelfischer Schweinfurt (Werk Elfershausen), bevor er von 1991 bis 1994 als Marketingmitarbeiter und Zielgruppenmanager bei Taylorix in Stuttgart angestellt war. Von 1995 bis 2004 war er Referent und Koordinator für Lokale Beschäftigungsförderung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen in Frankfurt am Main, von 2004 bis 2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent an der Hochschule Darmstadt (Forschung zur gemeinwesenorientierten Beschäftigungsförderung in benachteiligten Stadtteilen) und von 2005 bis 2006 Leiter Mainstreaming Europäisches Berufsbildungsprojekt beim Werkhof Darmstadt.

Von 2006 bis 2011 war Partsch hauptamtlicher Stadtrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt und Dezernent für Soziales, Jugend, Wohnen, Arbeitsmarktpolitik, Frauenpolitik und Interkulturelle Angelegenheiten. Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister am 10. April 2011 konnte er sich mit 69,1 % der Stimmen gegen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) durchsetzen und wurde zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt in Hessen gewählt.

Jochen Partsch ist seit Ende der 1970er Jahre politisch aktiv, zumeist auf kommunaler Ebene und in Bürgerinitiativen. 1983 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Partei DIE GRÜNEN im Landkreis Bad Kissingen, von 1997 bis 2006 saß er als Stadtverordneter für die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Darmstadt und amtierte von 2003 bis 2006 als Vorsitzender der grünen Stadtverordnetenfraktion. Von 2001 bis 2006 war er zudem Vorsitzender des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen.

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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

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