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Publiziert in Interview

Landtagswahl 2018

Klaus Herrmann möchte sehr bürgerliche Akzente für die AfD Hessen setzen

Sonntag, 21 Oktober 2018 19:39 geschrieben von 
Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) und Klaus Herrmann (AfD) Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) und Klaus Herrmann (AfD) Quelle: HESSEN DEPESCHE

Wiesbaden - Nach allen Wahlprognosen wird die AfD kommenden Sonntag auch in den Hessischen Landtag einziehen. Damit wäre die neue Partei in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten. Klaus Herrmann (58), geboren in Frankfurt/Main und von römisch-katholischer Konfession ist Listenkandidat 8 der AfD. Herrmann ist verheiratet, hat zwei Söhne, von Beruf ist Herrmann Polizei-/Kriminalbeamter, Kriminalhauptkommissar a. D., Diplom Verwaltungswirt (FH).

Er ist Sprecher der AfD Hessen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Herrmann, trotz aller Kampagnen gegen die AfD ist die Partei weiter im Aufwind, wie erklären Sie sich das?

Klaus Herrmann: Die Bürger nehmen immer mehr und auch deutlicher zur Kenntnis, dass die Vorwürfe, Anfeindungen und Diffamierungen der politischen Vertreter der Altparteien nicht haltbar sind und jeder sachlichen Grundlage entbehren. Da die Altparteien die AfD in einer vernünftigen thematischen Auseinandersetzung nicht stellen können, denn hier würden schnell die Fehler und Unzulänglichkeiten der Altparteien deutlich werden und die Stärken der AfD sichtbar, versucht man uns mit falschen politischen Aussagen, mit wahrheitsverzerrenden Darstellungen und Fehlinterpretationen zu schaden.

Ein berühmtes Beispiel ist die Behauptung, die AfD sei eine Ein-Themen-Partei. Tatsächlich sind wir eine Partei, die programmatisch breit aufgestellt ist und klare Vorstellungen davon hat, wie eine bürgerfreundliche Politik zu gestalten ist. Das spiegelt sich vor allem im AfD- Grundsatzprogramm und in den AfD-Wahlprogrammen wieder. Hier wird deutlich, dass sich die AfD einer sachbezogenen und lösungsorientierten Politik verpflichtet sieht, frei von ideologischen Denkmustern wie sie in den Altparteien zu finden sind. Das wissen immer mehr Bürger zu schätzen, geben uns ihre Stimme und werden auch bei uns Mitglied.

Die schwarz/grüne Landesregierung in Hessen wird voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren, welches Angebot wollen Sie den Bürgern machen, für was steht die AfD in Hessen, wo sehen Sie die wichtigsten Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren?

Mit der AfD erhält der Bürger eine konservative, bürgerliche Partei, die ihm Sicherheit, Freiheit und mehr Demokratie garantiert.

Allerdings kann man die AfD nicht einfach in einem links/rechts Schema verorten. Denn sie ist eine sach- und problemlösungsorientierte Partei. Will man dennoch in dieser Kategorie denken muss man zunächst feststellen, dass die CDU mit Merkel längst die politische Mitte verlassen hat und nach links gerückt ist. Sie hat bis zu „Atomkraft nein danke“ so viele rotgrüne Positionen übernommen, dass sie sich selbst schon „SPD 2.0“ oder „die schwarzlackierten Grünen“ nennen könnte. Die SPD macht dafür den Linken Konkurrenz und hat durch ihre Linksverortung auch kein Problem mehr mit dieser dunkelroten SED- Nachfolgerpartei Regierungskoalitionen einzugehen. Für die grüne Bevormundungs- und Verbotspartei war das ja noch nie wirklich ein Problem.

Die AfD dagegen repräsentiert das Bürgerliche in unserer Gesellschaft - das konservativ- liberale Wertesystem – das, was über Jahrzehnte als die politische Mitte wahrgenommen, aber durch CDU und SPD deutlich nach links verschoben wurde. Die AfD belegt jetzt diesen freigewordenen Platz der ehemaligen gesellschaftlichen Mitte. Die Altparteien dagegen bezeichnen heute linke Positionen fälschlicherweise als Mitte.

Die daraus resultierenden politischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Altparteien auf allen politischen Ebenen machen es notwendig die Themen Sicherheit, Bildung, Familie, Wohnraum und Infrastruktur als politische Schwerpunkte zu nennen

HESSEN DEPESCHE: Zuletzt hat sich in der AfD die Vereinigung „JUDEN IN DER AfD“ gegründet, HESSEN DEPESCHE war bei der Pressekonferenz vor Ort. Nicht wenige ehemalige CDU/SPD-Wähler und -Mitglieder waren dort. Weshalb meint die AfD gerade Juden gut vertreten zu können, immerhin werden der Partei ja öffentlich oft sehr rechtspopulistische Tendenzen unterstellt?

Klaus Herrman: In der AfD sind Bürger wie Sie, die sich aus Sorge um unser Land, um unsere Gesellschaft, ja, um unsere Zukunft, in der AfD organisiert haben. Deshalb könnte man auch die AfD als eine Partei der „Bürger für Bürger“ mit dem Ziel „Gemeinsam Zukunft gestalten“ beschreiben.

Unsere Mitglieder kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus allen politischen wie sozialen Schichten. Ehemalige Mitglieder und Wähler der CDU/CSU, der FDP, der Freien Wähler, ja sogar der SPD, der Grünen und Linken haben in der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Angefangen vom Lehrling über den Arbeiter und Angestellten bis hin zum Doktor und Professor engagieren sich Bürger in der AfD. Und das zurecht, denn die AfD besetzt mittlerweile alle Politikfelder und ist die einzige Partei, die dem Bürger deutlich mehr politischen Einfluss geben und dabei die Macht der Parteien begrenzen möchte. Unsere Mitglieder eint dabei der Wille, jenseits parteipolitischer Ideologien, die bestehenden Probleme sach- und zukunftsorientiert zum Wohle unserer Gesellschaft und unseres Landes lösen zu wollen. Dadurch sind wir der natürliche Partner des Bürgers und bringen somit alle Voraussetzung mit, eine echte Volkspartei zu werden. Das spiegelt sich nicht zuletzt in den verschiedenen Interessensgruppen wie z. B. „Juden in der AfD“ und „Christen in der AfD“ wieder.

HESSEN DEPESCHE: Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) hat zuletzt in einem Interview klargestellt, dass er auch mit der AfD im Landtag reden wird und einen an der Sache orientierten Umgang pflegen wird. Sehen Sie dies als positives Signal für einen demokratischen Umgang mit der AfD?

Klaus Herrmann: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander reden, auch wenn die politischen Meinungen auseinanderliegen. Die AfD steht für sachlichen Gesprächen zur Verfügung. Ob Herr Aiwanger es tatsächlich ernst meint und zu entsprechenden Gesprächen bereit ist, wie die Frage es vermittelt, werden wir in der Zukunft sehen.

Sein im Internet, bei n-tv, am 16.10.2018, nachzulesende Aussage lässt eher Zweifel aufkommen. Kann man doch einen arroganten, für die AfD Abgeordneten vorab diffamierenden Ton feststellen:

„Ich will mit jeder Partei reden", sagte Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger in München. Ziel müsse es sein, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen, das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell wie zur AfD im Speziellen. Aiwanger betonte, dass er notfalls auch AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen "ins Gewissen reden" werde, sollten diese sich daneben benehmen.

HESSEN DEPESCHE: Die Wahlbeteiligung in Bayern ist gestiegen, die Menschen werden wieder politischer, in den Parlamenten in denen die AfD eingezogen ist, finden wieder harte Auseinandersetzungen statt. Glauben Sie, dass dies der Lösung dienlich ist angesichts der großen Herausforderungen vor denen Europa steht?

Klaus Herrmann: Demokratie lebt von einem bürgerlichen Engagement für Staat und Gesellschaft. Dabei ist die Teilnahme an Wahlen ein wesentliches Element der Einflussnahme auf die Politik und ihre Vertreter. Da Politik entscheidend die Lebensbedingungen der Menschen beeinflusst und die Weichen für die zukünftige Entwicklung stellt, möchte ich, dass der Bürger auch jenseits von Wahlterminen der Souverän bleibt und bei grundlegenden Entscheidungen das letzte Wort hat. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wünsche ich mir in diesem Zusammenhang. Der Bürgerwille muss insbesondere bei staatstragenden Entscheidungen für die Berufspolitiker wieder bindend werden. Aber nicht nur dafür setze ich mich und die AfD massiv ein. Seit die AfD in den Parlamenten vertreten ist, werden Probleme wieder offen angesprochen und klar formuliert. Diese Deutlichkeit führt bei den Altparteien, die sich in ihrer Ausdrucksweise der „political correctness“ verpflichtet sehen und diese dazu nutzen dem Bürger die tatsächlichen Probleme schön zu reden, natürlich zu Empörung. Schließlich zeigt die AfD durch die klare Benennung der Probleme die Schwachstellen und Fehler auf.

Vor allem aber macht sie auf die seit langem praktizierte bürgerferne, ja förmlich staatsschädigende Politik aufmerksam. Eurorettung und Schuldenübernahme, aber auch die geplante europäische Arbeitslosenversicherung sind hierfür nur einige Beispiele.

Fakten und Wahrheiten können sehr unangenehm sein. Um Probleme aber vernünftig lösen zu können, müssen sie offen und ehrlich angesprochen werden. Beschönigungen darf es nicht geben. Nur so können richtige und sinnvolle Lösungen erarbeitet werden. Wenn es dazu harten Auseinandersetzungen bedarf, werden wir sie von der AfD fair führen. Zum Wohle unserer Bürger, Deutschlands und auch Europas.

Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) und Klaus Herrmann (AfD) - Quelle: HESSEN DEPESCHE
Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) und Klaus Herrmann (AfD)
Quelle: HESSEN DEPESCHE

 

HESSEN DEPESCHE: Hessen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort in Deutschland, besonders das Rhein-Main- Gebiet mit dem Frankfurter Flughafen. Die Fraport AG ist der größte Arbeitgeber der Region, aber der Flughafen bringt natürlich auch Belastungen für die Bewohner. Das Nachtflugverbot, der Ausbau und die Lärmbelastung stehen immer wieder im Zentrum der Diskussion. Wie ist die Position der AfD zu diesem Thema?

Klaus Herrmann: Wie in der Bevölkerung spiegeln sich auch in der AfD die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema wider. Es gibt Befürworter des Ausbaus und Gegner. Fürsprecher für das Nachtflugverbot und Kritiker. Eine unstrittige politische Meinung gibt es dazu nicht. Wir alle sehen aber die überregionale Bedeutung des Frankfurter Flughafens. Wir sind entsprechend bemüht, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung und der damit verbundenen notwendigen Anpassungen an die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung auch das Wohl der Anwohner, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz, zu beachten. Ein Thema das derzeit noch echte Kompromissbereitschaft verlangt und bei dem ich mir wirklich wünsche, dass es z. B. durch technischen Fortschritt, intelligente Logistik und innovative Ideen für alle befriedigend gelöst werden kann.

HESSEN DEPESCHE: Welche Haltung hat die AfD zu dem Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders der Windkraftanlagen? Aktuell sollen Teile des Reinhardswaldes abgeholzt werden, um dort Windkraftanlagen zu bauen, aber auch an vielen Standorten im Taunus und in anderen hessischen Regionen ist dies geplant und häufig Anlass zu Auseinandersetzungen. Wie steht die AfD zu diesem Ausbau?

Klaus Herrmann: Hierzu haben wir eine klare und eindeutige Meinung. Die Natur muss erhalten und Energie muss bezahlbar bleiben. Deutschland hat heute schon mit die höchsten Stromkosten. Verantwortlich dafür ist auch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). Entsprechend muss insbesondere der Ausbau der staatlich subventionierten Windenergie gestoppt werden.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 den fast völligen Verzicht auf fossile

Brennstoffe, die derzeit für die Stromversorgung, die Mobilität und die Wärmeerzeugung verwendet werden, beschlossen. Die fast 30000 Windenergieanlagen trugen 2017 mit gerade mal 16 % zur Stromversorgung bei. Für die Umsetzung des Klimaschutzplans wären aber Wind- und Photovoltaikanlagen um ein Vielfaches auszubauen. Alleine das ist undurchführbar. Die mit der Energiewende verbundenen Probleme sind derzeit ebenfalls technisch und ökonomisch nicht lösbar. Wir lehnen die Energiewende in dieser Form ab, die durch die Subventionen des EEG die Verbraucher allein bis 2025 einen 4-Personenhaushalt 25000 Euro kosten wird.

Außerdem werden durch Windenergieanlagen massive Eingriffe in die Natur vorgenommen und die Landschaft verspargelt. Nach dem Koalitionsvertrag sind 2% der Fläche Hessens für Windenergieanlagen vorgesehen, die 28 THW/a liefern sollen. Das entspricht 422 qkm. Damit kann die Stilllegung eines Kraftwerkblocks von Biblis nicht kompensiert werden. Ein Großkraftwerk benötigt lediglich ca. 0,25 qkm. Dies verdeutlicht den fast 1000-fachen Flächenverbrauch für Windenergie mit allen Folgen der Landschaftszerstörung.

HESSEN DEPESCHE: Der Vorstand der AfD hat Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil dieser versucht habe einen Parteifreund kurz vor der Wahl noch schnell zu befördern. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dies unterbunden. Nun wird versucht dies mit einer Beschwerde gegen das Urteil doch noch durchzusetzen. Könnte man hier nicht annehmen, dass Herr Al-Wazir selbst nicht an die Fortsetzung der Koalition glaubt?

Klaus Herrmann: Grundsätzlich muss dieser vorläufig gescheiterte Versuch des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, einen Parteifreund, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, kurz vor der Wahl von der Endstufe der Besoldungsgruppe A16 in die Besoldungsgruppe B2 zu befördern, missbilligt werden. Das vermittelt den Eindruck von Personalklüngelei und Vetternwirtschaft und dem berühmten Vitamin B als Beförderungskriterium. Mit diesem Verhalten macht sich Herr Al-Wazir durchaus angreifbar. Da ihm die Umfragewerte und Prognosen nicht unbekannt sein dürften, erweckt er damit natürlich auch den Eindruck, dass er nicht unbedingt von einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der Grünen in Hessen überzeugt ist. Ich begrüße es daher sehr, dass das Wiesbadener Verwaltungsgericht den Versuch von Herrn Al-Wazir durchkreuzt hat, seinen Parteifreund und Staatssekretär noch kurz vorher zu befördern.

HESSEN DEPESCHE: Die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe versuchen Druck auf die Politik auszuüben. In ganz Europa fahren Diesel, aber von 28 EU Staaten wird nur gegen drei Länder, unter anderen gegen Deutschland, ein Verfahren eingeleitet. Ihr Kollege, der AfD Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hat jetzt erklärt, dass das Messverfahren nur in Deutschland direkt „am Auspuff“ stattfindet. In den meisten EU Ländern wird die Messstation wesentlich höher aufgestellt. Dies nannte er Manipulation, um ideologisch gewollte Ergebnisse zu bekommen. Welche Position hat die AfD zu diesem Thema? Sehen Sie dies auch so?

Klaus Herrmann: Auch hierzu haben wir eine klare und eindeutige Meinung. Entsprechend unserem Slogan „Diesel ist super“ halten wir ihn auch für einfach unverzichtbar. Die Stickstoffdioxidemissionen sind in 25 Jahren um 60% gefallen, obwohl sich das Verkehrsaufkommen verdoppelt hat. Der Anteil des Verkehrs an den Emissionen beträgt heute weniger als 40%. Daran wird deutlich, dass die Diesel-Diskussion von bestimmten Gruppen und Parteien aus rein ideologischen Gründen betrieben werden. Das wird besonders deutlich daran, dass der Grenzwert von Stickstoffdioxid (NO2) für den Arbeitsplatz 950 Mikrogramm pro Kubikmeter, 40 Stunden pro Woche ein Arbeitsleben lang, beträgt. Der Grenzwert für die Außenluft aber nur 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren würde Deutschlands Industrie massiv schaden. Rund 800.000 Menschen arbeiten in Deutschland bei Autobauern und Zulieferern.

HESSEN DEPESCHE: Im Bereich des Wohnungsbaus sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, welche Lösungsvorschläge hat die AfD?

Klaus Herrmann: Grundsätzlich gibt es genug Wohnungen in Deutschland. Das Grundproblem besteht in der räumlichen Verteilung dieser Wohnungen. Diese entspricht nicht den Bedürfnissen vieler Menschen. Ein Ziel der Politik muss es deswegen sein, auch ländliche Gebiete als Wohnorte attraktiv zu machen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, verbunden mit einer guten Infrastruktur, sind dafür entsprechende Voraussetzungen. Grundsätzlich bedarf es zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, auch in Ballungsgebieten, weiterer Maßnahmen. Dazu gehört nicht nur die Bereitstellung von Bauland. Auch das Baurecht muss vereinfacht werden. Staatliche Vorgaben zur Energetik und zum Brandschutz müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Generell müssen die bürokratischen Prozesse in der Verwaltung verkürzt werden. Auch die Nebenkosten sind deutlich zu reduzieren. Die AfD tritt hier für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf Wohnungsbauten- und -grundstücke ein.

Wir fordern auch die Senkung der Grundsteuerhebesetze, damit könnten die Kommunen den Wohnungsbau unterstützen und die Mietkosten dämpfen. Die Mietpreisbremse ist abzuschaffen. Sie hat nicht zu niedrigeren Mieten geführt, sondern eher dafür gesorgt, dass Wohnungen nicht gebaut und renoviert wurden.

HESSEN DEPESCHE: Zum Abschluss mal in die Zukunft gedacht, sehen Sie die AfD irgendwann auf der Regierungsbank und müssten sie sich thematisch nicht deutlich breiter aufstellen?

Klaus Herrmann: Den ersten Schritt in Richtung Regierungsbank machen wir in der Opposition. In dieser Funktion werden wir die Regierungsparteien kontrollieren und mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln in unserem Sinne bestmöglich beeinflussen.

Die AfD ist natürlich mit dem Willen angetreten, die deutschen Interessen zu vertreten und den Willen des Volkes zum Maßstab ihres Handelns zu machen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Anspruch regieren zu wollen.

Thematisch deckt die AfD mittlerweile alle Politikfelder ab, auch wenn darin einzelne Themen noch diskutiert werden. Ein Beleg dafür ist das AfD Grundsatzprogramm und die AfD Wahlprogramme. Die Voraussetzungen sind also gegeben.

Um die Frage eindeutig zu beantworten: Ja, ich glaube immer mehr Bürger werden uns als glaubwürdige, echte und einzige Alternative erkennen und die AfD wählen. Daran werden auch die Altparteien mit ihren Diffamierungskampagnen nichts ändern. Sie entlarven sich mit ihrem politischen Handeln selbst. Wir sind tatsächlich die einzige Partei die dem Bürger mehr Einfluss geben und die Macht der Parteien beschränken möchte. Insofern sehe ich die AfD realistisch in der Zukunft auf der Regierungsbank Verantwortung übernehmen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Herrmann, wir danken für das Gespräch.

Letzte Änderung am Sonntag, 21 Oktober 2018 20:18
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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Bis Juli 2017 führte sie auch die Redaktion von HESSEN DEPESCHE.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/68-angela-prokoph-schmitt.html
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