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Interview mit dem FNO-Kandidaten für die Offenbacher Oberbürgermeisterwahl 2017

Muhsin Senol (FNO): „Anders als meine Mitstreiter kenne ich alle Offenbacher“

Dienstag, 11 Juli 2017 19:48 geschrieben von  Axel Frohmeier
Muhsin Senol, Fraktionsvorsitzender, FNO Muhsin Senol, Fraktionsvorsitzender, FNO Quelle: offenbach.de | © Stadt Offenbach

Offenbach am Main - Am 10. September 2017 wählen die Offenbacher ein neues Stadtoberhaupt. Eine mögliche Stichwahl findet am 24. September statt. Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endete am 3. Juli. Ihre Wahlantrittsunterlagen haben Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten) eingereicht. Über die endgültige Zulassung der Bewerber entscheidet der Wahlausschuss am 14. Juli. Nach den Oberbürgermeisterkandidaten Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU) und Helge Herget (Piraten) hat uns auch Muhsin Senol vom Forum Neues Offenbach (FNO) ein Interview gegeben.

HESSEN DEPESCHE: Bei der letzten Kommunalwahl am 6. März 2016 erhielt das Forum Neues Offenbach (FNO) mit 2,9 Prozent der Stimmen zwei Mandate in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. Waren Sie mit dem Ergebnis zufrieden und wer wählte das FNO Ihrer Einschätzung nach?

Muhsin Senol: Natürlich war ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden, aber mit der Entwicklung. Wir sind angetreten, um die Offenbacher zu hören, die bisher keine politische Stimme hatten. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern auf übermorgen. Meiner Einschätzung nach wählen uns Menschen aus allen ethnischen, religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Schichten dieser Stadt. Das macht uns aus. Der Grundpfeiler einer Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft ist das Wahlrecht. Unsere Aufgabe ist es, alle Stimmen an die Wahlurnen zu bewegen, auch die, die sich aus vielerlei Gründen bisher nicht an diesem Prozess beteiligt haben.

HESSEN DEPESCHE: Sie stehen einer lokalen Migrantenpartei vor, die sich besonders den Interessen von Offenbachern ausländischer Herkunft verpflichtet fühlt. Verstehen Sie es, wenn das FNO deshalb von manchen als bloße Lobbypartei angesehen wird?

Muhsin Senol: Wie kommen Sie darauf, dass wir eine Migrantenpartei sind? Wir sind eine Offenbacher-Partei. Eine Stadt, die einen der höchsten Ausländeranteile in ganz Deutschland hat. Da fast jeder zweite Bürger dieser Stadt ausländischer Herkunft ist, ist jede Partei dazu verpflichtet, auch die Interessen dieser Menschen in der Realpolitik zu berücksichtigen. Als Forum Neues Offenbach sind wir die Einzigen, die ganz Offenbach politisch vertreten können.

HESSEN DEPESCHE: In Offenbach leben Menschen aus 158 Nationen. Ende letzten Jahres hatten rund 37 Prozent der Bewohner keinen deutschen Pass. Laut dem Sozialbericht 2015 hatten von den 19.802 Offenbachern, die Hartz IV bezogen, 9.555 keinen deutschen Pass. Damit lag der Ausländeranteil unter den Offenbacher Hartz-IV-Empfängern bei fast 50 Prozent. Verstehen Sie es, dass das bei manchen alteingesessenen Deutschen zu Unbehagen oder Kritik führt? Ist so vielleicht auch das AfD-Ergebnis von 9,0 Prozent bei der letzten Kommunalwahl zu erklären?

Muhsin Senol: Natürlich verstehe ich das Unbehagen der alteingesessenen Deutschen. Die ethnische Vielfalt Offenbachs wurde bisher stets als Problem für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesehen, nicht als Lösung. Aber gerade diese Vielfalt macht uns als Stadt und Standort so vielseitig. Wir haben Potenzial, Power und Persönlichkeit, die bisher nicht genutzt wurden. Das möchte ich ändern. Das Wahlergebnis der AfD ist nicht die Folge der Kommunalpolitik, sondern der Bundes- und der EU-Politik. Die Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien sind mit die Gründe für den rasanten Anstieg des Ausländeranteils.

HESSEN DEPESCHE: Das Rhein-Main-Gebiet ist laut Verfassungsschützern eine Hochburg von Salafisten und anderen Islamisten, die die Scharia über das Grundgesetz stellen. Wo ziehen Sie innerhalb der muslimischen Gemeinde eine Grenze? Gäbe es auch Muslime, denen Sie aufgrund eines fundamentalistischen Islam-Verständnisses eine Mitarbeit beim FNO verwehren würden?

Muhsin Senol: Die Grenze, die ich ziehe, ist in unserem Grundgesetz verankert. Wir haben in Deutschland Glaubens- und Religionsfreiheit. Aber ich lehne jede Form von Extremismus, Fundamentalismus und Radikalismus ab. Ich verwehre jedem die Mitarbeit, der die freiheitlich-demokratische Ordnung in unserem Land nicht respektiert. Es ist mir auch ein großes Anliegen, extremistische Gedanken- und Glaubensideologien zu bekämpfen. Seit Jahren trete ich erfolgreich für einen Dialog der Religionen ein und bin im Gespräch mit Vertreten der christlichen, muslimischen und jüdischen Gemeinden der Stadt. Seit Jahrzehnten leisten die religiösen Gemeinschaften dieser Stadt erfolgreiche Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen. Ein fundamentalistisches Islam-Verständnis entsteht kaum in Deutschland, es wird nach Deutschland eingeführt. Das gilt es auch durch weiterhin starke Aufklärungsmaßnahmen zu verhindern.

HESSEN DEPESCHE: Es spricht für ein gesundes Selbstbewusstsein, als Vertreter einer Drei-Prozent-Partei Offenbacher Oberbürgermeister werden zu wollen. Was qualifiziert Sie aus Ihrer Sicht für das Amt?

Muhsin Senol: Von allen Kandidaten, die antreten, bin ich derjenige, der die Persönlichkeit diese Stadt in einem Politiker personifizieren kann. Anders als meine Mitstreiter kenne ich alle Offenbacher. Ich habe mit allen Gesellschaftsschichten ethnische, kulturelle, wirtschaftliche oder religiöse Gemeinsamkeiten, die ich meinem Hintergrund zu verdanken habe. Für mich spricht, dass ich diese Menschen verstehe. Es geht nicht nur um das sprachliche Verständnis, sondern auch um das soziale Verstehen. Ich kenne ihre Probleme, Sorgen und Bedenken. Ich weiß, was sie bewegt und berührt. Weil sie es mir erzählen und weil ich es selbst erlebe. Ich stamme aus der Mitte Offenbachs und versuche nicht von oben herab Politik für die ganz unten zu machen.

HESSEN DEPESCHE: Mit welchem Wahlprogramm wollen Sie um die Stimmen der Offenbacher werben?

Muhsin Senol: Mein Programm besteht aus zwei Stufen. Die Wirtschaft stärken, um sozial stärker zu werden. Dafür werde ich das multikulturelle Potenzial dieser Stadt nutzen. Wir sind ein attraktiver Standort nicht nur für nationale, sondern auch für internationale Unternehmen. Der wesentliche Teil meiner Arbeit wird darin bestehen, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing auf ein weltweit wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen: mit der Einrichtung eines Netzwerkes, bestehend aus Kompetenzen und Kontakten, die in unserer Stadt vorhanden sind. Zudem werde ich in die Infrastruktur, die Bildung und die Jugend investieren. Themen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit stehen ganz oben auf meiner Agenda. Ich möchte Offenbach lebenswerter machen. Die Menschen in dieser Stadt arbeiten hart, ich möchte noch härter daran arbeiten, dass wir es in Zukunft leichter haben.

HESSEN DEPESCHE: Wie bewerten Sie die Amtszeit des scheidenden Oberbürgermeisters Horst Schneider?

Muhsin Senol: Ich zolle ihm Respekt. Offenbach ist eine große Herausforderung, und Herr Schneider ist seinem Amt als Oberbürgermeister dieser Stadt gerecht geworden.

HESSEN DEPESCHE: Was würden Sie als Oberbürgermeister konkret anders machen als der Amtsinhaber?

Muhsin Senol: Ich möchte der Oberbürgermeister aller Offenbacher sein. Auch der Offenbacher, die kein Wahlrecht haben. Ich sehe es als meine große Aufgabe an, die Vielfalt in dieser Stadt politisch zu vereinen.

HESSEN DEPESCHE: Was schätzen Sie persönlich oder politisch an ihren OB-Mitbewerbern Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke) und Helge Herget (Piraten)?

Muhsin Senol: Bis auf Frau Thüne von der AfD schätze ich alle meine Mitbewerber sehr, politisch sowie persönlich. Ich denke, dass jeder, der bereit ist, diese Stadt zu regieren, Respekt verdient.

HESSEN DEPESCHE: Wie bewerten Sie eigentlich die Arbeit und den derzeitigen Zustand der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern?

Muhsin Senol: Eine Koalition ist immer schwierig. Die Arbeitsprozesse und die Abstimmungspolitik werden von zu vielen unterschiedlichen Interessen und Ideologien verzögert oder verhindert. In Offenbach scheint die Zusammenarbeit zu funktionieren, die Frage ist nur: wie gut und wie lange?

HESSEN DEPESCHE: Welches Ergebnis rechnen Sie sich am 10. September aus?

Muhsin Senol: Ein Ergebnis von mehr als 2,9 Prozent. Natürlich trete ich an, um Oberbürgermeister zu werden. Aber ich möchte mir heute noch keine Gedanken zum Wahlausgang machen. Weil es nicht nur darum geht zu gewinnen, sondern darum, wie man gewinnt. Ich möchte die Zeit bis zum 10. September nicht nutzen, um mehr zu versprechen wie andere Politiker, sondern um mehr zu verstehen.

HESSEN DEPESCHE: Angenommen, Peter Freier (CDU) und Felix Schwenke (SPD) würden am 24. September in die Stichwahl kommen. Würde das FNO eine Wahlempfehlung abgeben? Und wenn ja, für welchen der beiden Kandidaten?

Muhsin Senol: Mir geht es um mein Offenbach, um das Wohl dieser Stadt und ihrer Bewohner. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, dann werde ich dementsprechend entscheiden und den Kandidaten unterstützen, der es am meisten verdient, dieser Stadt dienen zu dürfen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Senol, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Zur Person: Muhsin Senol wurde am 15.08.1973 in der türkischen Stadt Cankiri geboren. 1980 folgte er seinem Vater, der als Gastarbeiter in Offenbach tätig war, nach Deutschland. Er besuchte die Goetheschule, die Schillerschule und die Rudolf-Koch-Schule, wo er sein Fachabitur machte. Muhsin Senol engagierte sich bereits als Jugendlicher in diversen Vereinen und Verbänden für die Integrationsarbeit und saß im Ausländerbeirat der Stadt sowie in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH). Er gehört zu den Mitbegründern des Forums Neues Offenbach. Die Partei ist mit zwei Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Muhsin Senol ist ledig und hat keine Kinder.

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