hessen-depesche.de

Publiziert in Interview

Mit der Leistung der schwarz-grünen Landesregierung zufrieden

Mut und Tun sind die Maxime des Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU)

Montag, 09 Juli 2018 14:55 geschrieben von 
Ismail Tipi (CDU) und Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) Ismail Tipi (CDU) und Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) Quelle: HESSEN DEPESCHE

Wiesbaden - Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi wurde in den zurückliegenden Jahren auch weit über Hessen hinaus bekannt. Seine Expertise gerade zu Fragen des gelebten Islam sind gefragt. Tipi bringt viele Erfahrungen mit in die politische Landschaft, aber auch einige besondere Tugenden.

Der CDU-Politiker wurde 1959 in Izmir (Türkei) geboren und kam 1972 als Gastarbeiterkind mit seiner Familie nach Deutschland. Aufgewachsen ist er im bayerischen Regensburg. Ismail Tipi erzählt mir mit Stolz von seiner Kindheit und seiner Mutter. Seine Mutter war Analphabetin, aber klug und wollte hier in Deutschland nicht nur arbeiten, sondern auch zu Hause sein und für ihn die Chance, eine gute Ausbildung zu machen, nutzen. Diese Chance ergriff Ismail Tipi. Er machte Fachabitur, studierte Maschinenbau und arbeitete u.a. als stellvertretender Redaktionsleiter der Europaredaktion und als Journalist für die türkischsprachige Hürriyet. Danach wechselte er als Redaktionsleiter zu der Zeitung Star und Star-TV.

Als er in die Schule kam lernte er einige Zitate, die ihm schnell real waren in dieser neuen Heimat Deutschland und ihn auch ein Stück bis heute prägen:

„Formulare, Formulare von der Wiege bis zur Bahre“ und „Pünktlichkeit ist die beste Höflichkeit“.

Das erste Zitat hat ihn in seiner politischen Laufbahn begleitet und er findet, man solle die Bürokratie abspecken und alles tun, um den Menschen das Leben im Alltag zu erleichtern. 1995 entschied sich Tipi für die deutsche Staatsbürgerschaft und man merkt ihm an, dass dieses Land und die humanistischen Werte zu seiner Heimat geworden sind.


HESSEN DEPESCHE: Als Politiker mit Migrationshintergrund frage ich Sie angesichts aktueller Debatten zuerst, was raten Sie Menschen, die heute nach Deutschland kommen?

Ismail Tipi: Hier anzukommen heißt nicht zu fordern, sondern vielmehr Mut und Energieeinzubringen und bereit zu sein in und für diese Gesellschaft etwas zu leisten. Ich würde mir wünschen, dass viele der Migranten hier in Ehrenämter gehen. Dies schafft Kontakte und was viel wichtiger ist, es vermittelt einen Eindruck in den Wertekodex dieser Gesellschaft. Werte schaffen Heimat. Die Sprache allein ist kein Garant für Integration. Viele Salafisten sprechen einwandfreies deutsch, aber sie lehnen die Werte unserer Gesellschaft ab. Wer hier ankommen will, der muss dies selbst wollen und etwas dafür tun.

HESSEN DEPESCHE: Die FDP hat ihre Wahlkampfthemen in einer Agenda 2030 zusammengefasst. Welche Themen bis 2030 sind der CDU und dem Landtagsabgeordneten Ismail Tipi wichtig?

Ismail Tipi: Innere Sicherheit im Landkreis!

Ich kann da nur für mich sprechen, ich bin nicht der Pressesprecher für die Fraktion.

Ich wünsche mir aber, dass wir uns nicht mehr verstecken müssen hinter Mauern und Pollern. Die größte Waffe der Extremisten ist die Angst. Wir haben gute Rahmenbedingungen und müssen unsere vorhandenen Gesetze klarer durchzusetzen.

Wir brauchen kontrollierte und bedarfsorientierte Zuwanderung.

Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht. Wir müssen vor unseren Türen kontrollieren und registrieren, wer zu uns kommt.

Wir haben leider inzwischen eine Gesellschaft der Wegducker. Ich als Deutscher mit Migrationshintergrund kann eher Klartext reden, aber die multikulturelle Romantik hat das politische Korrekte als Maßstab des Denkens gefördert.

Wir dürfen nicht gut- und leichtgläubig sein, aber wir müssen die fremden Kulturen ernst nehmen und von ihnen unsere Werte einfordern. Wir haben höchste Bildung, aber fehlender Mut kann auch zum Untergang führen.

Wir sind eine Gesellschaft, die sich sowohl von ihren gesellschaftlichen als auch religiösen Werten entfernt. Wir brauchen einen Wertekodex und ich sehe sowohl unsere Werte als auch die Demokratiegefährdet. Ich wiederhole mich, aber: Werte schaffen Heimat.

Wenn das demokratische Verhalten kippt, haben wir größere Probleme.

Demographie ist ein großes Problem.

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir müssen von der „Willkommenskultur“, falschverstandener Toleranz und Multi-Kulti-Romantik wegkommen und müssen mehr fordern hin zu einer Integrationskultur, aber Integration ist keine Einbahnstraße.

Auch die Migranten müssen das Gefühl von Heimat haben, aber auch wollen.

HESSEN DEPESCHE: Sie treten oft in Erscheinung, wenn es um die Fragen für Integration geht, was waren Ihre Beweggründe bei dem Antrag der FDP für ein BurkaVerbot dagegen zustimmen?

Ismail Tipi: Falschverstandener Toleranz muss man entgegentreten. Burka, Niqab und jegliche Art der Vollverschleierung entrechten Frauen und nehmen den Frauen ihr Gesicht. Sogar Toten gibt man ein Gesicht. Die Zivilisation im Haus der Menschlichkeit gibt auch den Toten eine Würde. Aber diejenigen, die diesen Menschen ein Gesicht geben, hofieren auf der anderen Seite die Entrechtung der Frauen unter dem Deckmantel der Toleranz und Religionsfreiheit.

Burka ist auch unter dem Sicherheitsaspekt nicht zu akzeptieren. Ich habe dagegen gestimmt, weil es auf Landesebene keinerlei Wirkung hat und nur Augenwischerei ist. Es ist für mich eine populistische Signalwirkung, aber ein solches Verbot ist ja nur bundesweit durchsetzbar. Ich habe selbst eine Petition gegen Kopftücher bei jungen Mädchen in den Schulen vorangebracht. Seit Jahren fordere ich ein bundesweites Vollverschleierungsverbot, das vom Europäischen Gerichtshof wie beispielsweise in Frankreich, bestätigt wurde. Wir müssen das dringend auch in Deutschland einsetzen. Weiterhin fordere ich ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-kopftuchverbot-bei-jungen-maedchen-in-den-schulen

Wir brauchen dringend ein Verbot, das bundesweit gültig ist, da es als solches weder auf kommunaler noch auf Landesebene durchsetzbar ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass fremde Kulturen unser Wertesystem zerstören. Die deutsche Sprache allein ist nicht entscheidend für Integration. Sprache ist zwar wichtig, aber es braucht außerdem sowohl noch eine schulische und berufliche Qualifikation als auch Teilhabe in der Gesellschaft. Die meisten Salafisten sind entweder in Deutschland geborene Migranten oder einheimische deutsche Staatsbürger. Ob man Hass in Deutsch, in Englisch, in Türkisch oder in Arabisch predigt ist irrelevant. Deswegen müssen wir neben der Sprache bei der Lösung des Problems auf Präventionsmaßnahmen setzen und unsere Gesetze gegen Radikalislamisten einsetzen.Aber auch Extremismus aller Art müssen wir als Gesellschaft bekämpfen, nicht nur rechts, sondern eben auch links und besonders auch religiösenExtremismus.

Allerdings wundere ich mich, meine Petition wurde über 200.000 mal geklickt und mehrere tausend Mal gelikt, aber den Mut, Gesicht zu zeigen und zu unterschreiben, hatten noch nicht einmal 8000.

Die Scharia-Anhänger machen eine Petition und haben sofort über 128.000 Unterschriften.

Und genau da liegt auch ein Problem. Vielfach wirdsich am Stammtisch oder hinter den Türen beklagt, aber wenn es um das „etwas Tun“ geht, da duckt man sich gerne weg. In unserer Gesellschaft haben die Menschen Angst, Fässer aufzumachen, obwohl, wenn man die Fässer nicht aufmacht, der Inhalt irgendwann zum Himmels stinkt. Manche spielen auch gerne die „drei Affen“: Nichts sagen, nichts sehen, nichts hören.

HESSEN DEPESCHE: Das Land Hessen gibt bundesweit das wenigste Geld für frühkindliche Bildung aus, wie stehen Sie zu diesem Thema?

Ismail Tipi: Wir haben eine Unterrichtsgarantie in Hessen.

Ich sehe Bildung als beste Investition. Die Bildungschancen haben sich weltweit durch das Internet verbessert. Heute müssen deutsche Kinder konkurrieren mit der Welt, weil es auch in den ärmsten Ländern Internet gibt. Es spielt nicht mehr eine so große Rolle, wo sie geboren werden. Auch in Indien, China und Afrika haben die Menschen Zugang zu Information und Bildung.

Natürlich ist frühkindliche Bildung sehr wichtig, aber heute wird zunehmend die Eigenverantwortung durch eine Mentalität ersetzt, sich nur auf den Staat zu verlassen.

Schauen sie, meine Mutter war Analphabetin, aber der Wille meiner Mutter war da. Meine Mutter wollte hier ankommen, sie hatte, obwohl sie nicht lesen und schreiben konnte, alles nachgeholt, arbeitete in ihrem Betrieb und half als Dolmetscherin ihren Landsleuten. Man muss nicht nur mitspielen, sondern auch Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben als Regierung in diesem Bereich schon einiges bewegt in den letzten Jahren. Die Sanierung der Schulen, der Ausbau der Kinderbetreuung. Dies ist sicher noch nicht optimal, aber wir sind auf einem richtigen Weg und wissen, wie wichtig Bildung, auch frühkindliche Bildung, für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft ist.

Hessen hat vielleicht noch Nachholbedarf, aber wir haben vieles vorangebracht.

HESSEN DEPESCHE: Im Bereich der Wirtschaft hört man häufig, dass Unternehmen es heute viel schwerer haben als früher, Projekte neu zu entwickeln, weil dies vielfach an den Unteren Naturschutzbehörden scheitert. Dies ist gerade für einen Ballungsraum Rhein-Main ein Signal, was manchen verzweifeln lässt. Es gibt nicht wenige Unternehmer, die neben dem Mangel an Fachkräften auch beklagen, dass Genehmigungsverfahren häufig sehr aufwendig sind und man es als Blockade empfindet, wenn Naturschutzbehörden wenig kooperativ sind. Welche Rolle spielt dabei ein grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Ismail Tipi: Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Al-Wazir ist vertrauensvoll und effektiv. Hessen ist im Herzen Deutschlands und Europas. Hessen hat mit dem Flughafen Frankfurt/Rhein-Main (Fraport) einen hervorragenden Standort.

Ich bin für den Wahlkreis 45 im Landkreis Offenbach gewählt worden und werde die vorhandenen Arbeitsplätze immer schützen und auch Investoren unterstützen. Ich nehme gerne Kritik und Wünsche persönlich auf, bin mit den Gewerbevereinen ständig in Kontakt und halte stetig Kontakt mit den Fachausschüssen. Manchmal muss man eben auch laut auftreten und an uns herantreten. Jeder Landkreis hat einen Abgeordneten, an den muss man sich wenden, dafür ist er gewählt. Tarek Al-Wazir macht nach meinem Ermessen seine Arbeit gut.

HESSEN DEPESCHE: Der soziale Wohnungsmarkt gilt allgemein als sehr angespannt und ist im Rhein-Main Gebiet ein wichtiges Thema, um den sozialen Frieden zu sichern. Wo sehen Sie Anreize oder Spielräume für die private Bauwirtschaft hier stärker zu investieren?

Ismail Tipi: Das Land versucht mit einer Bauoffensive dies voranzutreiben, in dem man Bauflächen schafft. Wir unterstützen die freie Wirtschaft, da ich überzeugt bin, dass der soziale Wohnungsbau nicht zentralisiert werden sollte, damit hier keine Problembezirke entstehen. Die Notlage für fehlende Wohnungen birgt auch das Risiko neuer Probleme. Deshalb lehne ich einen allgemeinen staatlichen Alleingang ab. Es gibt auch im Landkreis Offenbach negative Beispiele für zentralisierten Wohnungsbau, nach dem Muster von Wohnkasernen.

Hier müssen auch besondere Anreize an den privaten Wohnungsbau zusätzlich geschaffen werden.

HESSEN DEPESCHE: In der Digitalisierung gleichen Teile Hessens und die öffentliche Verwaltung teilweise einem Entwicklungsgebiet. Wieso hat die Hessische Landesregierung hier, speziell auch in Ihrem Landkreis Offenbach, so wenig erreicht?

Ismail Tipi: Diese Dinge brauchen private Investoren. Als Land können sie hier Gespräche führen und Anreize geben, aber geschaffen werden muss dies von den Kommunikationsunternehmen.

HESSEN DEPESCHE: Die Fraport AG wird sich weiter ausbreiten müssen und wollen, wie stehen Sie mit Ihrem grünen Koalitionspartner zu diesen Plänen? Immerhin ist der Frankfurter Flughafen das Herzstück der hessischen Wirtschaft.

Ismail Tipi: Der Frankfurter Flughafen ist mit seiner Ausweitung inzwischen an seine Grenzen gekommen. Klar ist, dass der Flughafen einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren in der Region ist. Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Arbeitgeber und Magnet für ausländische Investoren für die Region. Trotzdem muss man sich jetzt überlegen, ob dieser Flughafen mitten im Rhein-Main-Gebiet noch weiter ausbaufähig ist. Da ich nicht Mitglied des zuständigen Fachausschusses bin, sollte diese Frage allerdings eher von den Kolleginnen und Kollegen des Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beantwortet werden.

HESSEN DEPESCHE: Was waren aus Ihrer Sicht die größten Erfolge der derzeitigen schwarz/grünen Regierung für Hessen?

Ismail Tipi: Noch nie ging es Hessen so gut wie heute, wir hatten noch nie so viele Lehrer, noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, noch nie so viele Polizisten. Auch die Migration ist in Hessen gut gelungen. Hessen ist auch gesellschaftlich und wirtschaftlich ein Erfolgsmodell.

HESSEN DEPESCHE: Laut Umfragen könnte die Mehrheit der derzeitigen Regierung bei der Landtagswahl im Herbst kippen.

Wäre eine große Koalition dann auch für Hessen wahrscheinlich?

Ismail Tipi: Wir haben jetzt eine gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen.

Selbstverständlich kann ich mir auch andere Koalitionen vorstellen, dies hängt von dem Korridor ab, den wir vereinbaren können, um eine politische Arbeit zum Wohle des Landes Hessen sicher zu stellen. Nach den Wahlen am 28. Oktober werden die Karten bestimmt neu gemischt. Danach werden wir sehen, mit welchen Fraktionen wir zum Wohle der Bürger in Hessen gemeinsam arbeiten können. Es ist eins meiner Meinung nach sicher, ohne die Beteiligung der CDU wird es in Hessen keine Regierung geben. Deswegen bitte ich alle am 28. Oktober an die Wahlurne zu gehen. Hier ist es wichtig, dass man politische Teilhabe zeigt und von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht und wählen geht. Damit unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bewahrt bleiben, bitte ich alle Wählerinnen und Wähler demokratisch zu wählen.

HESSEN DEPESCHE: Wir bedanken uns für das Gespräch.

Letzte Änderung am Dienstag, 10 Juli 2018 15:07
Artikel bewerten
(9 Stimmen)
Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Bis Juli 2017 führte sie auch die Redaktion von HESSEN DEPESCHE.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/68-angela-prokoph-schmitt.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Team