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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Frankfurt am Main - Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit…
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Hamburg - Zwölf Kandidaten haben ihren Hut für die Wahl des nächsten CDU Parteivorsitzenden schon in den Ring geworfen. Drei davon – Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz – gehören zu denen, die realistische…
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Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen haben auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig…
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Berlin - Nachdem die anderen Parteien den im Schwalm-Eder-Kreis beheimateten AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser bislang als Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt haben, unternimmt die Bundestagsfraktion der Rechtspartei nun einen erneuten Anlauf, das ihr zustehende Amt mit einem ihrer Parlamentarier…
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Berlin - Hans-Georg Maaßen macht wieder von sich reden. Mit seiner Brandrede gegen angeblich „linksradikale Kräfte“ in der SPD, die seiner Meinung nach in Kooperation mit den Medien versucht hätten, ihn als „Vehikel“ zum Bruch…
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Frankfurt am Main - Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus…
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WIiesbaden – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass…
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Gießen/Wiesbaden - Mit dem nach gegenwärtigen Hochrechnungen zu erwartenden Abschneiden mit voraussichtlich rund drei Prozent bei der hessischen Landtagswahl hat die FREIE WÄHLER Hessen ein historisch gutes Wahlergebnis erreicht. In einem ersten Statement sagte Landesvorsitzender…
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat diesen Dienstagden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingereicht. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 gelingt es einer Landesregierung, einen Entwurf vorzustellen, der…
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Fulda - In ganz Hessen sind die Freien Demokraten derzeit unterwegs um Autofahrer über das bevorstehende Diesel-Fahrverbot in Frankfurt zu informieren. So in der vergangenen Woche auch der Kreisverband Fulda um Mario Klotzsche an der…
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Wiesbaden - Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel in Bayern erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Dort…
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Berlin – Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten wurde heute durch die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag erneut angestoßen. Ein Antrag der Koalition wird in einigen Woche erwartet. Genau genommen nach der Landtagswahl in Hessen.
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Berlin - Anfang Dezember 2018 soll der „Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration“ in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden. Die Bundesregierung plant aktuell, dem Verwerk, so hat es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)…
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