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Politik

Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die…
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Frankfurt am Main - Auf ihrer Bilanzpressekonferenz sprachen die Verantwortlichen der Fraport AG von einem erfolgreichen Geschäftsjahr 2016, „in dem trotz herausfordernder Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche und einer leicht rückläufigen Verkehrsentwicklung am Frankfurter Flughafen ein…
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Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend…
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Berlin - Die SPD hat für den Wahlkampf 2017 wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht die 'Agenda 2010' zu korrigieren. Ein Thema, das offensichtlich die Umfragewerte der SPD nach oben treibt.
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Wiesbaden/Seligenstadt - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, „den Natur- und Artenschutz dem Windkraftausbau zu opfern“. Hintergrund ist ein Erlass des Hessischen Umweltministeriums zu verkürzten Mindestabstandsgrenzen von streng geschützten…
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Wiesbaden – In seiner inzwischen sechsten Sitzung hat sich der Hessische Asylkonvent am Mittwoch vor allem mit dem Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ auseinandergesetzt. Dem seit Oktober 2015 bestehenden Asylkonvent gehören mehr als 50 Spitzenvertreter…
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Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des…
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Berlin – Ende Dezember 2016 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Die allermeisten dieser abgelehnten Asylbewerber, nämlich 404.000, sind schon länger als sechs Jahre im Land. Bei…
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Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus:…
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Düsseldorf – Es ist wieder passiert. Inzwischen kann man die vielen gleich gelagerten Vorfälle kaum noch zählen. Gottlob gab es im Düsseldorfer Hauptbahnhof diesmal keine Toten. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, dass da einer…
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Köln - Der Bundestagswahlkampf 2017 rückt näher und die etablierten Parteien haben bereits ihre personelle Strategie festgelegt. In der AfD soll der Kölner Parteitag am 22./23. April eine Entscheidung herbeiführen, ob die AfD mit einem…
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Wiesbaden – Die Junge Union Hessen spricht sich gegen eine Verschärfung des deutschen Waffengesetzes aus, wie sie unter anderem von den Grünen gefordert wird. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute eines der schärfsten der Welt.…
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Leverkusen - Zeitenwende bei den traditionsreichen katholischen Schützenvereinen: Bei seiner Bundesvertreterversammlung am Sonntag in Leverkusen hat der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) eine „umfassende Bereitschaft zum Miteinander mit Hinzugekommenen aus anderen Kulturkreisen“ beschlossen, wie…
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Wiesbaden/Heusenstamm – Bereits seit vielen Jahren verleiht die hessische Landesregierung einen Integrationspreis an herausragende Projekte und Initiativen, die sich um eine Integration von Migranten bemühen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert – und in…
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Redaktion