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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Die WerteUnion, eine Plattform verbliebener konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europaabgeordneten von CDU/CSU fordert sie auf, erforderlichenfalls der…
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Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen…
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Offenbach am Main – Oliver Stirböck, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, hat am jährlichen Abgeordnetenfrühstück der Agentur für Arbeit Offenbach unter anderem gemeinsam mit Thomas Iser, Vorsitzender der Geschäftsführung, und Vertretern…
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Berlin - In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind…
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Wiesbaden – In der zweiten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Februar 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Fraktionsteam auf zahlreichen Themenfeldern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von alten Ideologien abzukehren…
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Stuttgart - Daimler-Chef Dieter Zetsche hat Politiker und Bürger in Deutschland mit ungewohnt deutlichen Worten aufgeschreckt. Es sei kein Naturgesetz, dass Daimler ewig bestehe. Er wolle das eigene Unternehmen wachrütteln. Auch Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer…
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Frankfurt am Main - Der Liberale Mittelstand Hessen begrüßt grundsätzlich den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips auch beim Verkauf von Immobilien. Bislang galt die Regelung lediglich bei Mietwohnungen. Zugleich fordert…
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Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen.…
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Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin enthaltenen Festlegung der Windvorranggebiete erklärt René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Ausbau der…
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Frankfurt am Main - Dr. Stephan Welk, gebürtiger Nordhesse, ist sicher einer der reisefreudigsten Diplomaten der vergangenen Jahre. Der frühere Kakaospekulant vertiefte irgendwann seine Kontakte in schwarzafrikanische Länder und gilt in Staaten wie der Zentralafrikanischen…
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Wiesbaden – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün (Jahrgang 1972), anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde…
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Frankfurt am Main - Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand.…
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Berlin - Die deutsche Juristin, Richterin und Politikerin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) reiste zuletzt gemeinsam mit Dennis Rohde (SPD, Delegationsleiter) Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CSU) und Josef Rief (CDU) nach Namibia, der früheren deutschen Kolonie…
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