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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat nach dem Relotius-Skandal dem „Spiegel“ Anti-Amerikanismus vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung des größten deutschen Nachrichtenmagazins gefordert. Anstatt Reue und Einsicht zu zeigen kontert der Spiegel jetzt…
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Berlin - Auf ihrer jüngsten Bundesvorstandssitzung in Erfurt am Wochenende beschloss die WerteUnion, zukünftig auch Nichtmitglieder von CDU und CSU in die WerteUnion aufzunehmen.
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Berlin - Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer…
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Frankfurt am Main - Erst gestern machte ich an dieser Stelle deutlich, wie Linke und Linksextreme den politischen Gegner mit verbalen Vernichtungsfeldzügen zum Schweigen zu bringen versuchen. Es gilt gesellschaftlich heute allgemein als akzeptiert, dass…
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München - Wie aus Informationen des Bayerischen Rundfunks heute bekannt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die fragwürdige Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten zum Jahresende 2018 ergebnislos eingestellt. Beobachtet wurden die eher als gemäßigt geltenden Abgeordneten…
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Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für…
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Wiesbaden - Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den Eilantrag der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) auf Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 trotz Berufungsverfahren in dieser Sache zurückzuweisen, hätte in der Begründung kaum deutlicher ausfallen können: Es…
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Oberursel - Mehr als 5.000 km haben die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer der Grundschule Weißkirchen in Oberursel mit dem Fahrrad zurückgelegt. Als radelaktivste Grundschule beim Wettbewerb Schulradeln bekamen Schülerinnnen und Schüler nun die…
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Wiesbaden - Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) informierte zum anstehenden Jahreswechsel über eine Vielzahl an gesetzlichen Neuerungen: „Jedes Jahr ändert sich im steuerrechtlichen Bereich für die Bürgerinnen und Bürger eine Menge. Da ist es…
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Frankfurt am Main - Die „Große Koalition“ ringt um das wichtigste Vorhaben der Legislaturperiode. Und tatsächlich scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Allerdings ist die Nachrichtenlage recht unübersichtlich. Hatte man sich zunächst auf…
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Gießen - Die FREIE WÄHLER Hessen fordert für Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Grundschule zur Pflicht zu machen. Als Grund nennt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, die…
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Marrakesch - Angela Merkel ist demonstrativ nach Marrakesch geflogen, um den Global Compact for Migrationzu unterzeichnen. Die Noch-Kanzlerin von Deutschland verfolgt damit offenbar stur ihre Linie, die illegale Migration mit Hilfe von internationalen Verträgen zu…
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