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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Die deutsche Juristin, Richterin und Politikerin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) reiste zuletzt gemeinsam mit Dennis Rohde (SPD, Delegationsleiter) Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CSU) und Josef Rief (CDU) nach Namibia, der früheren deutschen Kolonie…
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Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche der 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die fortgesetzte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, Hessen endlich…
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Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich…
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Wiesbaden - „Wir wollen und werden nicht zulassen, dass (…) es keine Noten mehr gibt und die Menschen alle in eine Einheitsform gepresst werden. Das ist nicht nur inhuman, das ist auch falsch und wir…
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Leipzig - Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (Jahrgang 1967) war vor seinem Engagement in der CDU eine Bahnradfahrlegende. Zweimal wurde Lehmann Olympiasieger. Mit ähnlichem Enthusiasmus setzt sich Jens Lehmann nun scheinbar auch beständig für seine…
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Berlin - Die WerteUnion, eine Gruppe Konservativer innerhalb von CDU und CSU, lehnt das von der Kohlekommission vorgelegte Ausstiegskonzept entschieden ab und fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, eine Umsetzung zu verhindern.
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München - Die bayerische SPD hat es traditionell nicht einfach: In Großstädten ist sie zwar bei Personenwahlen erfolgreich, aber insbesondere auf dem Land kriegt sie keinen Fuß auf den Boden. Lange Zeit war dafür neben…
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Wiesbaden - Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, hat Kritik an den Aktivitäten von Abtreibungsgegnern vor Schwangeren-Konfliktberatungsstellen geübt. „Es kann nicht sein, dass Betroffene, die bei diesen Einrichtungen Rat suchen und dem notwendigen gesetzlichen…
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Berlin - Wie aktuell in mehreren deutschen Leitmedien zu lesen war, haben sich 107 renommierte Lungenfachärzte zusammengetan, um gegen die EU Grenzwerte zu NOx und Feinstaub Stellung zu beziehen. Dass diese Kritik an den gesetzlich…
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Wiesbaden - "Die Auswirkungen maroder Infrastruktur kriegen nach dem Absacken der Schiersteiner Brücke die Menschen rund um Wiesbaden einmal mehr zu spüren. Da hier auch die Frage des Pfuschs am Bau und den Umgang damit…
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Wiesbaden - Zeitgleich mit den Europawahlen finden am 26. Mai Oberbürgermeisterwahlen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt. Neben dem SPD-Amtsinhaber Sven Gerich hat auch bereits die Grüne Christiane Hinninger ihren Hut in den Ring geworfen.…
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Frankfurt am Main - Alle Jahre wieder grüßt die Tempolimit-Debatte. Nach einer erstaunlich langen Abstinenzperiode – bei den letzten zwei Bundestagswahlen war ein Tempolimit praktisch gar kein Thema – kommt die leidige Debatte nun wieder…
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Berlin - Durch das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May spitzt sich die Brexit-Krise weiter zu. Mit zunehmender Gefahr eines harten Brexit häufen sich Stimmen, die der EU und insbesondere der deutschen Bundesregierung eine…
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