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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Dresden - Wenige Tage nach dem Rücktritt als Pressesprecherin der PEGIDA-Bewegung hat Kathrin Oertel nun verkündet, einen Verein rechts neben der CDU gründen zu wollen. Die neu zu gründende konservative Bewegung soll den Namen „Direkte…
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Berlin - Die USA scheinen eine Eskalation des Konflikts mit Russland sehnlichst herbeizusehnen. Die „New York Times“ hatte unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung berichtet, dass US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey bereit seien,…
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Düsseldorf - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner hat sich im Rahmen der zurückliegenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in Rage geredet. Im Zuge seiner Rede zur Digitalisierungspolitik wies er darauf hin, dass es in Deutschland…
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Berlin - Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Einwanderungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Einwanderung nach Deutschland gezielter abläuft als bisher. Sie plädiert für ein flexibles Punktesystem, das den Bedarf an Einwanderern regelmäßig…
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Wiesbaden - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat „weitere Konsequenzen im Fall Irmer“ gefordert. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer von seinen Posten als stellvertretender…
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Berlin - Im Bundestag ist darüber eine Debatte entbrannt, ob der Entzug des Personalausweises von potentiellen Dschihadisten und die Aushändigung eines Ersatzdokuments, mit dem keine Ausreise möglich ist, tatsächlich terroristische Taten verhindern können wird oder…
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Athen - Die Euro-Krise in Griechenland geht in die nächste Runde. Laut Berichten des Magazins „Spiegel“ ist die Bundesregierung bereit, ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen. Das Programm soll einen Umfang…
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Bremen - Auf dem zum Teil sehr chaotisch verlaufenden Parteitag der AfD in Bremen konnte Bundessprecher Bernd Lucke seinem Ziel, alleiniger Parteivorsitzender zu werden, ein Stück näher kommen. Lucke, der sich den Posten des Bundessprechers…
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Wiesbaden - Der konservative CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer tritt als Vize-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zurück. Hintergrund sind Presseveröffentlichungen und eine Anzeige.
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Berlin - Zur Aussetzung des Mindestlohns für Transitfahrer erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Mitglied des Hessischen Landtages):
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