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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Wiesbaden - Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis Untersuchungsausschluss hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden aussagen muss. „Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass…
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Seligenstadt - In Seligenstadt, einer beschaulichen Kleinstadt am Mainbogen kurz vor der Landesgrenze von Hessen zu Bayern, wird im Sommer 2015 ein neuer Bürgermeister gewählt. Die amtierende Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams (parteilos) tritt nach zwei…
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Berlin - Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert den uneingeschränkten Zugang auf jede Art von verschlüsselter Kommunikation durch Sicherheitsbehörden.
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Wiesbaden - Zur anhaltenden Diskussion um die PPP-Projekte im Kreis Offenbach – zuletzt berichtete gestern das ARD-Magazin „Plusminus“ – erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wiesbaden - Mit „großer Verwunderung“ reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, auf die heute vorgetragene Kritik am Bildungsgipfel. „Bereits im Vorfeld des Bildungsgipfels waren die Teilnehmer zur Einreichung von konstruktiven…
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Berlin - Im Jahr 2013 erreichte die Zahl der Zuwanderer den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, so der Migrationsbericht 2013, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin vorstellte.
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Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert von der Deutschen Bahn, künftig auch die Regionalverkehrszüge und S-Bahnen mit schnellem und kostenlosem WLAN auszustatten.
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Wiesbaden – Anlässlich der heutigen Ablehnung des FDP-Antrags für eine Verbesserung der muslimischen Gefangenenseelsorge in hessischen Gefängnissen seitens der schwarz-grünen Koalition im Haushaltsausschuss erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn:…
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Frankfurt am Main - Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß kritisiert die geplante Einrichtung von privaten Schiedsgerichten im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Staaten von Amerika aufs Schärfste.
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Berlin - Zwei Premieren am Sonntag in der Polit-Talkshow von Günther Jauch (ARD): erstmals kam mit Kathrin Oertel eine Vertreterin der islamismus-kritischen PEGIDA-Bewegung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Wort und erstmals musste eine Jauch-Show unter Polizeischutz…
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Stuttgart - Die Grünen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Leib- und Magenthemen zu platzieren. Immer weniger Menschen wollen sich von den Grünen vorschreiben lassen, was sie essen, welche technischen Geräte sie nutzen und wie zu leben…
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Mainz - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht verfassungsrechtliche Probleme beim geplanten Irakeinsatz der Bundeswehr. In einem fünfzehnseitigen Gutachten erklärten die Juristen, es gebe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“ für die Aussendung der Soldaten.
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Wiesbaden - Das ARD-Magazin "Monitor" erhebt schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Dieser habe mit einem Schriftwechsel bewusst die Grundlage für Schadenersatzklagen der Atomkonzerne gelegt.
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