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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den nicht vorhandenen, europäischen Geist beschwört, das Schengen-Abkommen für erledigt erklärt, in kopfloser Geschäftigkeit selbst in abgelegenste Regionen wie Aserbeidschan reist, um für die Flüchtlingsgeister, die sie in…
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Wiesbaden – In der Plenarwoche vom August 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung einer sechsstündigen Gebührenfreiheit in Kitas heftig kritisiert. „Da feiern sich CDU…
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München - Konservative werden derzeit von Facebook massiv behindert. Seit kurzem beklagen sich Hunderte von Facebook-Nutzern über willkürliche Löschungen, völlig harmloser, zum Teil sogar unpolitischer Posts. Allerdings fällt auf, dass Facebook offenbar gezielt gegen nichtlinke,…
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Wiesbaden - Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, betrachtet eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als eine große Herausforderung für Hessen und ganz Deutschland. "Wir halten eine zuverlässige, dezentrale Energieversorgung für…
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Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der…
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Wien - Wieder einmal zeigt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass er sich signifikant von seinen Amtskollegen im restlichen Europa unterscheidet.
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Jena - Kaum hatte „Her Majesty“ ihren Sommerurlaub beendet, stürzte sie sich mit maximaler Leidenschaft in die Arbeit. Einer ihrer Programmpunkte war am vergangenen Dienstag der Bürgerdialog in Jena. Die ausgewählten Bürger sollten ein möglichst…
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Frankfurt am Main - Am 5. September 2018 entscheidet das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt – und damit darüber, ob die Bankenmetropole am Main nochmal ohne Diesel-Fahrverbote davonkommt. Der Blick nach Hamburg…
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München - ….nein, die Lunte am Sprengsatz wurde nicht erst gestern entzündet, sie glimmt schon eine ganze Weile und es ist eine Frage der Zeit, wann die Bombe hochgeht. Unerkannt von der Bevölkerung und verschwiegen…
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Bozen – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, will offenbar Ulli Mair und die Freiheitlichen im laufenden Wahlkampf in Südtirol unterstützen. Medienberichten zufolge sollen ein Auftritt der prominenten Politikerin aus Deutschland und…
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München - Anfang des Jahres überraschte uns eine Nachricht, die auf einer kleinen Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag basiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überwies im Jahr 2016 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an…
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München - Jetzt ist es amtlich: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan, den Despoten aus dem Morgenland, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland gebeten. Mit allen militärischen Ehren, versteht sich. Erinnern wir uns zurück.…
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Wiesbaden - Der Landesvorstand der WerteUnion Hessen, einer Sammlungsbewegung verbliebener Konservativer innerhalb der CDU, fordert in seiner jüngsten Pressemitteilung die Hessische Landesregierung dazu auf sogenannte „Ankerzentren“ nach bayerischem Vorbild einzurichten. Wenn es nach dem Landesvorsitzenden…
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