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Publiziert in Politik

30 Infostände an einem Tag:

AfD startet Kampagne gegen Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz

Mittwoch, 21 Juni 2017 02:36 geschrieben von 
Sprachen über das Auftreten und den Aufbau der AfD vor der Bundestagswahl: Petr Bystron (Landesvorsitzender der AfD Bayern) und Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE) Sprachen über das Auftreten und den Aufbau der AfD vor der Bundestagswahl: Petr Bystron (Landesvorsitzender der AfD Bayern) und Angela Prokoph (HESSEN DEPESCHE)

Mainz - Die AfD hat in Rheinland-Pfalz am Samstag eine Kampagne unter dem Motto „Bürger an die Macht“ gestartet. 30 Infostände fanden im gesamten Bundesland am symbolträchtigen 17. Juni statt, um den Bundestagswahlkampf einzuläuten.

Den hat die Partei mittlerweile dringend nötig: In Umfragen liegen die Rechtsdemokraten nur noch bei 8 Prozent und damit ein gutes Stück von ihrem selbstgesteckten Ziel eines zweistelligen Ergebnisses entfernt. Nach dem Skandal um den Flughafen Hahn, dem Ärger um Ditib und dem Terroralarm beim Rock am Ring hat die AfD sich nun vornehmlich auf die Diätenerhöhung der rheinland-pfälzischen Abgeordneten eingeschossen.

Die AfD macht die massive Diätenerhöhung zum Thema

Diese gönnen sich eine Erhöhung ihres Gehalts von derzeit 5.812 Euro auf 6.829 Euro im Jahr 2020. Das sind 1000 Euro oder 17,5 Prozent mehr: Eine Steigerung, von der normale Arbeitnehmer nur träumen können. Die Erhöhung soll schrittweise erfolgen und bereits 2018 beginnen. Hinzu kommt auch jetzt schon eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 1300 Euro. Für die AfD ist das Grund genug, eine Volksinitiative gegen die Diätenerhöhung zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln, um den Landtag zum Umdenken zu bewegen oder einen Volksentscheid herbeizuführen.

„Feindliche“ Übernahme der Volksinitiative durch die AfD?

Damit dürfte der Volksinitiative "Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag" (https://stopp-selbstbedienung-rlp.de) in den nächsten Wochen erheblich mehr Aufmerksamkeit zukommen, als das eigentlich der Fall gewesen wäre. Initiiert wurde sie nämlich nicht von der AfD, sondern von den Freien Wählern, der ÖDP und anderen freien Wählergruppen auf Basis eines Gutachtens des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim. 30.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag überhaupt mit der Volksinitiative befasst. Das genaue Prozedere ist in Art. 108a der rheinland-pfälzischen Landesverfassung geregelt.

Die Kleinparteien, die die Volksinitiative ins Rennen geschickt haben, dürften nun von der landesweiten AfD-Unterstützung für "ihre" Initiative regelrecht überrollt werden. Weder ÖDP noch Freie Wähler sitzen im Landtag; allenfalls letztere verfügen überhaupt über eine nennenswerte kommunale Verankerung im Bundesland.
Die AfD hatte sich hingegen bereits Ende letzten Jahres im Landtag mit einem Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie stark gemacht. Dieser wurde von den übrigen Parteien jedoch abgelehnt.

Vertretungsberechtigt für die Volksinitiative sind der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler Stephan Wefelscheid, der Landesschriftführer der ÖDP Dr. Claudius Moseler und der FWG-Landesvorsitzende Manfred Petry.

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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Juni 2016 gehört er der Redaktion von HESSEN DEPESCHE an.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/62-robin-classen.html
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