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CDU/CSU sollen den Unsinn im Bundestag stoppen

Alexander Mitsch (WerteUnion) platzt zum UN-Migrationspakt der Kragen

Mittwoch, 17 Oktober 2018 22:21 geschrieben von 
Alexander Mitsch führt die WerteUnion Alexander Mitsch führt die WerteUnion Quelle: Alexander Mitsch

Berlin - Anfang Dezember 2018 soll der „Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration“ in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden. Die Bundesregierung plant aktuell, dem Verwerk, so hat es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, zuzustimmen.

Den verbliebenen Konservativen innerhalb von CDU und CSU platzt dazu der Kragen. Alexander Mitsch (WerteUnion) erklärt: "Wenngleich häufig darauf verwiesen wird, dass des- sen Unterzeichnung keine bindenden Folgen habe und die nationale Gesetzgebung davon unberührt bleibe, beinhaltet der Pakt doch eine Reihe erheblicher Risiken, weswegen er von der WerteUnion abgelehnt wird."

Daher fordert die WerteUnion die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, sich intensiv mit dem Pakt und seinen Risiken für Deutschland zu beschäftigen sowie eine Debatte und Abstimmung über den Pakt im Bundestag zu beantragen.

Vor einer ausführlichen Prüfung und Beschlussfas- sung dürfe es keine Unterzeichnung des Pakts geben.

Alexander Mitsch weiter:„Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.

Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Un- terzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abge- lehnte Asyl- und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird."

Auch bestünde die Gefahr, dass die EU versuchen werde, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.

"Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von ge- regelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden", so Mitsch weiter.

Aufgrund der bisher noch nicht geprüften und von der Volksvertretung nicht diskutierten, unkalkulierbaren Risiken lehnt die WerteUnion daher die Unterzeichnung des Vertragswerkes Anfang Dezember ab.

Zusätzlich fordern wir die Unionsfraktion nachdrücklich dazu auf, eine Beratung und Abstimmung zum Vertrags- werk im Deutschen Bundestag zu beantragen und bei dieser nach dem Wohl des Deutschen Volkes zu entscheiden.

Ein Vertragswerk mit so gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft des Landes dürfe nicht ohne Mitwirkung und Zustimmung der Volksvertreter unterzeichnet werden.

Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU

Außerdem kündigt die WerteUnion einen Antrag zum Vertragswerk auf dem CDU Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 an, um auch in der Partei eine umfangreiche Debatte und Abstimmung über den UN-Migrationspakt herbeizuführen.

Alexander Mitsch gilt innerhalb der CDU als einer der schärfsten Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Bis Juli 2017 führte sie auch die Redaktion von HESSEN DEPESCHE.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/68-angela-prokoph-schmitt.html
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