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20 Milliarden Euro an Kosten in 2015 für Willkommenskultur

Asylkrise: Florian Rentsch (FDP) sieht Kanzlerin Angela Merkel auf einem gefährlichen Irrweg

Dienstag, 03 November 2015 19:30 geschrieben von 
In Sonderzügen der Deutsche Bahn AG werden Flüchtlinge von den bayerischen Grenzbahnhöfen auch nach Hessen gebracht In Sonderzügen der Deutsche Bahn AG werden Flüchtlinge von den bayerischen Grenzbahnhöfen auch nach Hessen gebracht Quelle: HESSEN DEPESCHE
Wiesbaden - FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. "Als Freie Demokraten verstehen wir uns als Wächter des Rechtsstaats, den diese Bundesregierung zum Teil mit Füßen tritt", erklärte Florian Rentsch. Die Bundeskanzlerin habe deutsche und europäische Gesetze ohne Not außer Kraft gesetzt und die aktuelle Situation der Überforderung ausgelöst. Dabei sei ein Großteil der Ankömmlinge keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer. "Hier müssen klar andere Regeln gelten", unterstrich Rentsch.

Aus seiner Sicht müsste die Bundesregierung der Bevölkerung besser erklären, was sie genau plant. Darüber hinaus sollte die Kanzlerin "den Mut aufbringen, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollen", schlug Rentsch vor. Die Ergebnisse einer solchen Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wären dann zwar rechtlich nicht bindend, "aber Frau Merkel muss erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen", gab er zu bedenken.

 

Florian Rentsch ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag | Quelle: FDP
Florian Rentsch ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag | Quelle: FDP

 

Denn eine Million Flüchtlinge, wie in diesem Jahr, kosteten zirka 20 Milliarden Euro, davon allein zwölf Milliarden für die Unterbringung, rechnete der Freidemokrat vor. "Das geht derzeit nur, weil die Kassen wegen der guten Konjunkturlage voll sind. Aber natürlich denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Steuererhöhungen oder den Bruch der Schuldenbremse nach." Beides sei allerdings inakzeptabel, zumal der Investitionsbedarf beispielsweise in Schulen und Infrastruktur einfach hinten runterfalle.

Letzte Änderung am Dienstag, 03 November 2015 19:57
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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Juni 2016 gehört er der Redaktion von HESSEN DEPESCHE an.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/62-robin-classen.html
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