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Linksextremismus und zerbröckelnde Politikkartelle

Baden-Württemberg: Zwei AfD-Landtagsfraktionen suchen Untersuchungsausschuss über linksextreme Gewalt

Dienstag, 16 August 2016 16:40 geschrieben von 
Baden-Württemberg: Zwei AfD-Landtagsfraktionen suchen Untersuchungsausschuss über linksextreme Gewalt Quelle: de.wikipedia.org | Veitmueller | CC BA-SA 2.0 de

Stuttgart - Als ein Husarenstück könnte der Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Linksextremismus durch die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg bezeichnet werden oder wie aus einer Misere ein Till Eulenspiegel wird.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert einen Antrag mindestens zweier Fraktionen! Zwar schreibt die Geschäftsordnung in § 33 vor, dass Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lediglich der Unterzeichnung durch fünf Abgeordnete oder durch eine Fraktion bedürfen, weshalb der Antrag einer AfD-Fraktion möglich wäre. 

Aber der Landtag muss einen derartigen Antrag nicht annehmen und deshalb haben derartige Anträge keine Erfolgsaussicht. Im Untersuchungsausschussgesetz steht aber geschrieben, dass der Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet wird, wenn ein Antrag bei seiner Einreichung von zwei Fraktionen unterzeichnet ist (Minderheitsantrag, vgl.§ 2 Abs 3 „Antragsrecht und Einsetzung“, Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Untersuchungsausschussgesetz – UAG). 

Durch die beiden rechtlich anerkannten AfD-Fraktionen bestehen somit zwei Fraktionen, die für den Landtag verpflichtende Untersuchungsausschüsse beantragen können. Dieser Antrag der beiden sonst zerstrittenen Fraktionen zeigt eine gewisse Bauernschläue. Denn beide Fraktionen und Mitglieder der AfD klagen über  gewaltbereite Linksautonome, die Wände  von Einrichtungen der AfD beschmieren und andere Gewalttaten begehen. So berichtet der Verfassungsschutzbericht des Landes von einem Anstieg der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten, die auf der Straße aufgrund der Entstehung neuer Bewegungen mit dem rechtsradikalen Gegner zugenommen hätten. 

Ein Untersuchungsausschuss bietet der AfD die Möglichkeit, die Versäumnisse der etablierten Parteien bzw. der Regierung zum Thema Linksextremismus aufzuzeigen. 

Üblicherweise sind Berichte immer politisch durch die regierende oder an der Macht sitzende Partei gefärbt. Das bestätigt u. a. wiederum die Beauftragung der Amadeu Antonio Stiftung durch das Land Thüringen mit der Thüringer Dokumentationsstelle. Wer behauptet die Amadeu Antonio Stiftung arbeite objektiv und wissenschaftlich, muss diesen Beweis erst erbringen. 

Der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag dient als Spiegel zur narrhaften Selbsterkenntnis der machthabenden Parteien in Deutschland.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/53-josef-mühlbauer.html
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