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Reise einer Bundestagsgruppe ins frühere Deutsch-Südwestafrika

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) wirbt für Namibia im Deutschen Bundestag

Freitag, 08 Februar 2019 14:05 geschrieben von 
Birgit Malsack-Winkemann, MdB (die Zweite von rechts) beim Besuch in Namibia Birgit Malsack-Winkemann, MdB (die Zweite von rechts) beim Besuch in Namibia Quelle: HESSEN DEPESCHE, Birgit Malsack-Winkemann

Berlin - Die deutsche Juristin, Richterin und Politikerin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) reiste zuletzt gemeinsam mit Dennis Rohde (SPD, Delegationsleiter) Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CSU) und Josef Rief (CDU) nach Namibia, der früheren deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um sich vor Ort ein Bild von der Verwendung der Hilfszahlungen an Namibia durch die Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.

Birgit Malsack-Winkemann (Jahrgang 1964) begleitete die Reise als Obfrau des Haushaltsausschusses und als stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses.
Sie selbst ist u.a. auch stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Sie wird eher dem gemäßigten Teil der AfD in Berlin zugeordnet, hat aber hessische Wurzeln und wurde in Darmstadt geboren.

Namibia wird insgesamt in der Entwicklungshilfe gegenüber anderen afrikanischen Staaten stolz berücksichtigt. Deutschland ist überproportional an den Hilfen beteiligt. Dies ist zurückzuführen auf die koloniale Zusammenarbeit und spekulativ auch mit der Herero-Klage. Die Herero und Nana sind eine Minderheit in Namibia und nicht Teil der Regierung. Die USA erklärten sich zuständig für Schadensersatzfragen aufgrund der Menschenrechtsverletzung während der deutschen Kolonialverwaltung.

Der Herero-Aufstand zwischen 1904 und 1908 wurde durch ein Vertreiben des Stammes der Herero in die Wüste nieder geschlagen. Dort verhungerten Tausende. Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs sind die Nachkommen der Herero und Nama vor dem Bundesbezirksgericht in New York.
Bis heute hat sich das dortige Gericht aber noch nicht zum Vorgang geäußert. Die namibische Regierung, maßgeblich bestimmt durch den Stamm der Ovambo, hat offenbar selbst wenig Interesse an dieser Klage, da diese die guten Beziehungen zu Deutschland schätzt und die derzeitigen sehr großzügigen Hilfen benötigt. Die Bundesregierung spricht eher von einem Aufarbeitungen, aber nicht von Wiedergutmachung. Die Schadensersatzforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland wird mutmaßlich mit 30 Milliarden US-Dollar beziffert. Berlin hat die Klageannahme bis heute verweigert.

Bei der Reise galt die Aufmerksamkeit der Besichtigung der Munitionsvernichtungsanlagen, eine von zwei in Afrika und wird von 12 Staaten genutzt. Die Wertstoffe daraus werden veräußert.

Der Flughafen neben der Anlage soll zu einem internationalen Flughafen ausgebaut werden. Dafür will man die Munitionsvernichtungsanlage verlegen und entsprechend modernisieren.
Der Ausbau des Flughafens wird mindestens 6 Millionen Euro kosten.

Namibia befindet sich in einer Rezession und ähnlich wie in Südafrika soll eine Landumverteilung zu Gunsten der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung erfolgen. Die namibische Regierung hat ein Vorkaufsrecht auf das Land. Dies kommt jedoch auf Grund der finanziellen Situation selten wirklich zum Tragen.
Die Delegation aus Deutschland wurde durch den deutschen Botschafter empfangen.

Die Ausbildung von Gesundheit, KFZ (Militär) und Wasseraufbereitung wurde in dem Entwicklungshilfe Förderprogramm mit 6,8 Millionen Euro unterstützt. Obwohl das Programm abgeschlossen ist, möchte die SPD zur Aufrechterhaltung des erworbenen Wissens das Programm finanziell weiter unterstützen.

Birgit Malsack-Winkemann stellte fest, dass Deutschland das weitverzweigteste Netz an Botschaften hat - 153 Botschaften in 180 Ländern. Vielfach werden die Visa Anträge für andere Länder mit bearbeitet, wie z.B. für Luxemburg, die Schweiz u.a.. Dabei blieb für Birgit Malsack-Winkemann die Frage offen, ob die Gebühren die Kosten decken oder ob Deutschland hier als nahezu kostenfreier Dienstleister für andere europäische Staaten fungiere. Birgit Malsack-Winkemann will dieser Frage weiter nachgehen. Bedenkt man den maroden Zustand des Botschaftsgebäudes und die bedenklich schlechten Sicherheitsstandards vor Ort, wäre eine Investition in diesen Bereich dringend geboten.

Birgit Malsack-Winkemann, MdB/AfD und Angela Prokoph von der HESSEN DEPESCHE | Quelle: HESSEN DEPESCHE
Birgit Malsack-Winkemann, MdB/AfD und Angela Prokoph von der HESSEN DEPESCHE
Quelle: HESSEN DEPESCHE

 

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Bis Juli 2017 führte sie auch die Redaktion von HESSEN DEPESCHE.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/68-angela-prokoph-schmitt.html
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