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Streit um Stromtrassen

Bodo Ramelow schiesst gegen Horst Seehofer

Mittwoch, 11 Februar 2015 05:13 geschrieben von 
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Erfurt - In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) über die ablehnende Haltung des Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bei den geplanten Stromtrassen.

„Seehofer macht Politik gegen Berlin auf Kosten Thüringens“, empört sich Ramelow. „Es wurden Trassen durch die Natur geschlagen, gegen den erbitterten Widerstand der Bürger vor Ort. Und nun will Bayern dort den Strom gar nicht haben.“ Sollte sich Seehofers ablehnende Haltung verfestigen, werde er „klaren Widerstand“ aus Thüringen zu erwarten haben, so die Drohung.

Konkret gehe es dem Thüringer Landeschef auch um die sogenannte Südwestkuppelleitung, die bis zur thüringischen Landesgrenze gemäß den Plänen der Regierung vierspurig angelegt worden ist. Nun wollen die Bayern jedoch nur zwei Spuren haben und von einem weiteren Ausbau nichts mehr wissen. Ramelow werde nicht zulassen, wenn Seehofers starre Haltung zur Planung einer weiteren „naturzerstörenden Trasse“ führe. Die von den Maßnahmen betroffenen Menschen könnten nicht nachvollziehen, warum in einem „landschaftlich bisher völlig geschützten und sensiblen Bereich“ ohne vorherige Prüfung nach gegebenen Alternativen plötzlich mehrere Trassen „gleichermaßen nebeneinander und übereinander“ entstünden.

Auch die fehlende Abstimmung zwischen Stromtrasse, der neuen ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg und deren Bahnstromtrasse macht den Thüringer Staatschef wütend. „Faktisch stellt es sich momentan so dar, dass drei Schneisen in die Natur geschlagen werden sollen, wo bei entsprechender Koordinierung auch eine Schneise genügen würde.“ Er bittet die Kanzlerin, Thüringen dabei zu helfen, „dass vermeidbare Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich vermieden werden“.

Dazu gehöre auch eine viel sorgfältigere Prüfung im Vorfeld der Planung neuer Stromtrassen. Er fordere für die Energiewende eine verpflichtende Bund-Länder-Strategie, bei der zunächst erstmal erörtert wird, wer wie viel Strom in seinem Land produziert. Erst danach solle man sich der Planung eventuell notwendiger neuer Trassen widmen beziehungsweise die alten instandsetzen.

Statt wie von Seehofer vorgesehen, in den Bau neuer Gaskraftwerke zu investieren, fordert Ramelow seinen Bayrischen Kollegen auf, bayrischen Strom aus erneuerbaren Energien in Thüringer Pumpspeicherwerken zu speichern. So sei dieser bei Bedarf jederzeit wieder abrufbar. Schließlich stehe schon heute das Pumpspeicherwerk Goldisthal als Reserve für Bayern bereit, sollte es in München einen Blackout geben. „Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig“, so Ramelow.

Sollte sich die Bundesregierung jedoch zugunsten der bayrischen Pläne entscheiden und den Neubau der Gaskraftwerke sogar noch subventionieren, müsse sie auch die thüringischen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung finanziell unterstützen, so Ramelow.

Der Baubeginn für die riesige Suedlink-Stromtrasse von der Nordseeküste bis nach Bayern sollte eigentlich im kommenden Jahr beginnen. Nach dem Atomausstieg sollte diese die Stromversorgung des Südens sicherstellen. Seit Oktober stellt Seehofer die Trasse jedoch aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung in Frage.

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