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Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffengesetzes

CDU Hessen will „staatsfeindliche Umtriebe der Reichsbürgerszene“ entschlossen bekämpfen

Donnerstag, 18 Mai 2017 18:24 geschrieben von 
„Personenausweis“ eines sogenannten „Reichsbürgers“ „Personenausweis“ eines sogenannten „Reichsbürgers“ Quelle: NDR (Screenshot)

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Bellino erklärte dazu am Donnerstag: „Wir wissen, nicht jeder selbst ernannte Reichsbürger ist Rechtsextremist. Mit ihrem Gedankengut sind sie aber nicht in dieser Welt und aus der Zeit gefallen. Das Spektrum reicht von Querulanten und Desinformierten bis hin zu handfesten Rechtsextremisten, die rund zehn Prozent der rund 700 Personen ausmachen, die in Hessen derzeit der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden. Alle Reichsbürger eint aber die Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegitimes Konstrukt und die geltende Rechts- und Verfassungsordnung unseres Landes besäße keine Geltung und Legitimität. Dagegen müssen wir uns wappnen und auch mit den unsinnigen und verquasten Verschwörungstheorien aufräumen, mit denen die Reichsbürgerszene im Internet für ihr Gedankengut wirbt.“

Der CDU-Politiker betonte, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei der Bekämpfung der „Reichsbürger“-Bewegung eine wichtige Aufgabe zukomme. „Die Gewinnung von Erkenntnissen, die weitere Aufhellung der Szene sind wichtige Voraussetzungen, um extremistischen Umtrieben sogenannter Reichsbürger wirksam begegnen zu können. Daher werden in Hessen lange vor der bundesweiten Sammelbeobachtung im November 2016 Rechtsextremisten in den Reichsbürgergruppierungen beobachtet“, so Bellino.

Zum Waffenbesitz erklärte er: „Bereits heute werden in Hessen die gesetzlichen Spielräume ausgenutzt, um waffenrechtliche Erlaubnisse bei sogenannten Reichsbürgern zu widerrufen. Wir müssen aber weitere Schritte gehen. Hessen hat daher eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht. Wir wollen erreichen, dass Extremisten jedweder Couleur keine Waffen besitzen dürfen. Waffenbehörden sollen vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder deren Verlängerung standardmäßig beim Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse zum Antragssteller abfragen müssen.“

Die CDU Hessen stehe für einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Extremismus. Man wolle das Land „verlässlich sicherer“ machen, „damit die Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freiheit leben können“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

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