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Freitag, 25 Mai 2018 17:37

Kassel: Wird der documenta-Obelisk aus unmoralischen Spendenquellen finanziert?

Kassel - Kürzlich wurde bekannt, dass die Großspende für den Obelisken in Höhe von 50.000 Euro von der cdw Stiftung entrichtet wurde. Diese wurde 2011 von den Gründern und Hauptaktionären der SMA Solar Technology AG ins Leben gerufen. Abgesehen davon bestehen begründete Zweifel an der Moralität eines Spenders, dessen Stiftung unter anderem bereits den Aufbau des Obelisken mit 20.000 Euro mitfinanzierte. Dazu erklärt die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus:

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Freitag, 25 Mai 2018 17:30

Main-Taunus-Kreis: Junge Alternative empfiehlt CDU-Kandidaten Bernd Blisch

Flörsheim - Die Junge Alternative im Main-Taunus-Kreis schaut kritisch auf die Bürgermeisterkandidaten in Flörsheim am Main am kommenden Sonntag. Die lokale AfD hat keinen Kandidaten aufgestellt. Seit 12 Jahren wird die Stadt von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) regiert. Nun wollen der unabhängige Kandidat Markus Ochs sowie der vom Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP nominierte Bernd Blisch auf seinen Chefsessel.

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Freitag, 25 Mai 2018 01:45

Seligenstadt: Joachim Bergmann (CDU) begrüßt Entscheidung für kostenfreie Kindergärten

Seligenstadt – Mit Erleichterung hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt zur Kenntnis genommen, dass die SPD-FDP-FWS Koalition ihre Verweigerungshaltung in Sachen kostenlose Kindergärten aufgegeben hat. „Damit können nun endlich auch die Eltern in Seligenstadt mit einer erheblichen Entlastung und einer Qualitätssteigerung rechnen“, stellt Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann zufrieden fest. Bereits im letzten Sommer hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihm versprochene Entlastung der Eltern zum 1. August 2018 angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht hierfür im aktuellen Haushalt insgesamt 440 Millionen Euro vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, eine solide Haushaltsführung des Finanzministers und die Neuregelungen beim Länderfinanzausgleich ermöglichen dies.

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Mittwoch, 23 Mai 2018 23:02

Auch FREIE WÄHLER Schwalm-Eder haben die frühkindliche Bildung zum Thema für Hessen gemacht

Wiesbaden - 2015 haben die FREIE WÄHLER im Landkreis Schwalm-Eder die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung und die Gebührenfreiheit für KiTas und Krippen in den Landesverband eingebracht. Federführend wurde das Programm von Frau Cornelia Henkel (Leiterin der FREIE-WÄHLER-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bildung) und dem jetzigen Landesvorsitzenden Engin Eroglu erarbeitet. Daraus resultierend wurde am 23. Dezember 2015 ein hessisches Volksbegehren gestartet welches durch die Kommunalwahl 2016 in aller Munde war und es dadurch auch schaffte, eines der Themen der Bundestagswahl zu werden. Auch haben Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel um den Jahreswechsel 2015/16 Position bezogen, Ministerpräsident Bouffier zu diesem Zeitpunkt noch sehr kritisch.

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Mittwoch, 23 Mai 2018 22:55

Wird Italien zur Stolperfalle für EU und Euro?

Rom - Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.

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Mittwoch, 23 Mai 2018 14:08

Landgericht München verbietet Bernd Posselt (CSU) die Verbreitung von Verleumdungen gegen die AfD

München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

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