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Samstag, 25 August 2018 20:07

Die deutsche Politik - Hort des Stillstands

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den nicht vorhandenen, europäischen Geist beschwört, das Schengen-Abkommen für erledigt erklärt, in kopfloser Geschäftigkeit selbst in abgelegenste Regionen wie Aserbeidschan reist, um für die Flüchtlingsgeister, die sie in humanitärer Naivität aus der Flasche gelassen hat, dubiose Regelungen zu verhandeln, erleben wir im eigenen Land lähmenden Stillstand.

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Samstag, 25 August 2018 19:56

René Rock (FDP) setzt auf frühkindliche Bildung für Hessen

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom August 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung einer sechsstündigen Gebührenfreiheit in Kitas heftig kritisiert. „Da feiern sich CDU und Grüne für ihr Wahlgeschenk an die Eltern, das in Krippen und Kindertagesstätten die Herausforderungen nur noch größer macht. Statt in die Ausbildung von Fachkräften in der Erziehung, kleinere Gruppen, Räumlichkeiten und vor allem in eine beziehungsvolle und qualitativ hochwertige Bildung zu investieren,  wird das Geld der Steuerzahler vermeintlich als soziale Wohltat umverteilt“, rügte Rock. Investitionen in frühkindliche Bildung schaffen aber die Grundlage für ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben. Was also nützt den Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben? Hört man auf Experten und vor allem Eltern, dann sind diese mehrheitlich bereit, für eine gute Kindertagesstätte zu zahlen. Sie wünschen sich, dass den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für die Kinder bleibt und sie diese in ihrer individuellen Entwicklung begleiten und unterstützen können.

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Samstag, 25 August 2018 19:55

Seligenstadt: CDU lehnt Idee des Bürgermeisters Dr. Bastian zu Fahrradschutzstreifen und Parkplatzverlusten ab

Seligenstadt - Im Sommer 2017 hat die Koalition aus SPD/FDP/FWS gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss gefasst, vor allem den Bereich zwischen Frankfurter Straße und Würzburger Straße dahingehend zu verändern, dass das Parken auf dem Gehweg verboten wird. Infolgedessen schlägt Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) vor, in der Wolfstraße zwischen Einhardstraße und Eisenbahnstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. „Dadurch werden auf einer Straßenseite mindestens 30 Parkplätze ersatzlos entfallen“, so CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann.

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Freitag, 24 August 2018 04:54

Dr. Thomas Jahn (CSU) lästerte gegen selbst ernannte Türkei-Retter bei der SPD

München - Konservative werden derzeit von Facebook massiv behindert. Seit kurzem beklagen sich Hunderte von Facebook-Nutzern über willkürliche Löschungen, völlig harmloser, zum Teil sogar unpolitischer Posts. Allerdings fällt auf, dass Facebook offenbar gezielt gegen nichtlinke, konservative Meinungen vorgeht. Mehrere Post von Landesverbänden der WerteUnion wurden in den letzten Stunden willkürlich gelöscht. Facebook scheint sich auch gezielt in den bayerischen Landtagswahlkampf einzumischen, um linke Parteien, wie SPD und Grüne zu unterstützen. So wurden heute zwei SPD- und Grünen-kritische Posts des CSU-Landtagskandidaten Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundessprecher der WerteUnion zeitweise gelöscht. Jahn kritisierte in einem der Posts den SPD-Vorstoß für eine „Türkei-Rettung“ mit deutschen Steuergeldern. Ein Screenshot konnte gesichert werden.

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Freitag, 24 August 2018 04:47

Seligenstadt: CDU-Fraktion gegen private Baugebietsentwicklung am Westring

Seligenstadt - Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung will die Seligenstädter CDU-Fraktion die Entwicklung des umstrittenen Wohnbaugebiets am Westring in städtische Regie zurückführen. „Wenn schon Wachstum im Außenbereich, dann bitte gemäß den Interessen und Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bürger“, skizziert Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann das Ziel. Nicht der Profit eines Immobilienentwicklers, sondern eine gesunde Stadtentwicklung müsse im Vordergrund stehen.

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Freitag, 24 August 2018 04:38

Engin Eroglu (FW): "Sued-Link zementiert die Kohlekraft auf Jahrzehnte"

Wiesbaden - Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, betrachtet eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als eine große Herausforderung für Hessen und ganz Deutschland. "Wir halten eine zuverlässige, dezentrale Energieversorgung für essentiell. Das heißt, dass wir eine dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen anstreben, bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in den Regionen verbleibt. Wichtig ist uns dabei, dass die Energiewende ideologiefrei betrieben wird. Wir wollen eben gerade nicht, dass weiterhin Millionen an Energiekonzerne gezahlt werden, sondern fordern ganz konkret die Förderung von Bürgeranlagen und Hauseigentümern", so Engin Eroglu.

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Freitag, 24 August 2018 03:56

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit guten Chancen - trotz schwachem Koalitionspartner PD

Bozen – Seit viereinhalb Jahren ist Arno Kompatscher (Jahrgang 1971) nun Landeshauptmann von Südtirol, und geht man nach der letzten Umfrage vom 10. August 2018, dann könnte er es durchaus auch über den 21. Oktober hinaus bleiben. Am 21. Oktober wird im Land von Eisack und Schlern gewählt. Arno Kompatscher tritt erneut als Spitzenkandidat der seit 1948 durchgängig regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) an – dort ist er unangefochtene Nummer eins, doch an der Wahlurne könnten er undseine Partei gehörig Federn lassen. Gut vorstellbar ist, dass die Koalitionskarten im Herbst neu gemischt werden.

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Mittwoch, 22 August 2018 14:39

Petr Bystron (AfD): "Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr"

Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

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