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Die Fehler einer lange überschätzten Bundeskanzlerin

Eigenmächtigkeiten und Demokratieverständnis der Angela Merkel erinnern an die DDR

Freitag, 02 September 2016 22:57 geschrieben von 
Kritiker bemängeln am Regierungsstil der Angela Merkel eine gewisse Affinität zur DDR Kritiker bemängeln am Regierungsstil der Angela Merkel eine gewisse Affinität zur DDR Quelle: Plakat zum 10. Parteitag der SED im Jahre 1981

Berlin - „Nichts passiert! Kein Problem!“ So etwa kann die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieben werden, wenn die Kanzlerin „Fehler in der Flüchtlingspolitik“ einräumt, wie neuerdings geschehen. Es werde Veränderungen geben, aber Deutschland wird Deutschland bleiben, so der Tenor der Einlassung der inzwischen arg umstrittenen Kanzlerin. Die bleibenden Werte Deutschlands „spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt.“

Haben wir diese Werte denn nicht schon längst verspielt? Bedeutet Liberalität die Anerkennung von Kinderehen? Bedeutet Liberalität die verstärkte Überwachung des Internets und weitere den Bürger einschränkende Sicherheitsvorkehrungen analog dem Überwachungsgesetz in Frankreich? Bedeutet Demokratie die Öffnung der Grenzen durch die einsame Entscheidung der Kanzlerin ohne Parlament? Bedeutet Demokratie Europäische Institutionen zu schaffen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen oder Regelungen innerhalb dieser Europäischen Union zu fordern, die von EU Mitgliedsstaaten strikt abgelehnt werden? 

Wie sieht die Demokratie der Angela Merkel aus? 

Was versteht Angela Merkel unter einem Rechtsstaat und wo sieht Angela Merkel ein überwältigendes Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft? Laut einer Umfrage zu Ansichten über die soziale Marktwirtschaft in Deutschland stimmten 77 Prozent der befragten Personen der Aussage eher zu, dass die soziale Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77126/umfrage/meinung-zur-sozialen-marktwirtschaft-in-deutschland/) Nur 14% der Befragten stimmen voll und ganz zu, das wir eine soziale Marktwirtschaft haben. Lediglich 38 % der Befragten haben eine gute Meinung über die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Angela Merkel erkennt nicht die Zeichen der Zeit und will die Unzufriedenheit der Bürger nicht wahrhaben. Die sozialen Auswirkungen der Flüchtlingspolitik betreffen gerade die ärmeren Schichten, wenn es um Wohnraum, um Kitas und Bildung geht. Hohe Staatsverschuldung belastet den Generationenvertrag. Es herrscht eher politischer Stillstand. Neuerungen bleiben aus. Teilweise hausgemachte Probleme verschleiern die tatsächlich systemimmanenten vorhandenen Krisen wirtschaftlicher und politischer Dimension. 

So erinnert Angela Merkel ein wenig an Erich Honecker, der nicht verstand, weshalb die Bürger unzufrieden sind, wenn sie doch gesicherte Arbeit, Wohnung und ausreichend zu essen und zu trinken im sozialistischen Staate haben. Das Ende der DDR ist ja hinlänglich bekannt.

Letzte Änderung am Freitag, 02 September 2016 23:12
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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/53-josef-mühlbauer.html
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