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Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar

Gotham City: Stefan Müller (FDP) sieht Innenministerium als treibende Kraft für Palantir

Mittwoch, 05 Dezember 2018 13:48 geschrieben von 
Stefan Müller, MdL/FDP fühlt sich beim Thema Palantir Gotham für Hessen in einen Batman-Comic seiner Jugend versetzt Stefan Müller, MdL/FDP fühlt sich beim Thema Palantir Gotham für Hessen in einen Batman-Comic seiner Jugend versetzt Quelle: FDP Hessen

Wiesbaden - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Müller (Jahrgang 1977): „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung der Firma Palantir ging. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Übertragung der Projektdurchführung vom LKA auf das Polizeipräsidium Frankfurt fachlich nicht zu begründen. Die wiederholt auch heute vom Landespolizeipräsidenten Münch vorgetragenen zu hohen Personalforderungen des LKA sind nicht stichhaltig, wenn man bedenkt, dass dem LKA die erbetenen 3 zusätzlichen Stellen verwehrt wurden, anschließend aber dem Polizeipräsidium Frankfurt  für das Projekt Palantir Gotham 5 zusätzliche Stellen gewährt wurden.

Vielmehr scheint es dem Landespolizeipräsidium darum gegangen zu sein, das LKA außen vor zu lassen, zumal das LKA für die dauerhafte Beschaffung auch eine offene Ausschreibung favorisierte. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass es bei der Marktbeobachtung und der Erstellung der Leistungsbeschreibung für die dauerhafte Beschaffung keine Einbindung der Kompetenz und Erfahrungen des Landeskriminalamtes gab.“

Die für Hessen angepasste Version von Palantir Gotham, benannt nach der Capitale aus den Batman-Comics, heißt "Hessendata" und ist ein Programm des Unternehmens aus Palo Alto. Damit hält eine der umstrittensten Firmen des Silicon Valley Einzug in der deutschen Polizei. Gegründet wurde sie 2003 von Peter Thiel - Paypal-Gründer, Facebook-Investor, Milliardär. Mit dieser Software wird es möglich, annähernd alle Daten via Telefon, Internet und Überwachungskameras über Zielpersonen zu vernetzen. Big Data is watching you!

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Bis Juli 2017 führte sie auch die Redaktion von HESSEN DEPESCHE.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/68-angela-prokoph-schmitt.html
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