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Afrikanische Bootsmigranten versuchen nach Deutschland weiterzureisen

Illegale Migration: Österreichischer General betont Fähigkeit, die Mittelmeerroute abzuriegeln

Mittwoch, 05 Juli 2017 17:35 geschrieben von  Ralph Eichert
Migranten auf dem Mittelmeer Migranten auf dem Mittelmeer Quelle: flickr | Kripos_NCIS | CC BY-ND 2.0

Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.

Nach Behördeninformationen versuchen die meisten der in Italien abgesetzten Afrikaner illegal nach Frankreich, Österreich und in die Schweiz zu kommen, um dann nach Deutschland weiterzureisen.

Österreich bereitet wegen der neuen Asylantenwelle Grenzkontrollen am Brenner vor. Unter Einbeziehung von Soldaten des Bundesheeres werden zudem die baulichen und technischen Vorbereitungen für eine komplette Schließung der Grenze zu Italien intensiviert. Aus Protest dagegen bestellte die italienische Regierung den österreichischen Botschafter ein.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte: „Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten.“ FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache verlangte gegen den Flüchtlingsansturm aus Italien direkte Gegenmaßnahmen. Sofortige Grenzkontrollen vor allem am Brenner seien unumgänglich.Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte von der EU die klare Botschaft, dass eine Seenotrettung im Mittelmeer kein Asyl-Ticket nach Europa bedeute. Die Bootsmigranten müssten umgehend an die Herkunftsküsten zurückgebracht werden. Über mögliche Asylanträge solle nur in nordafrikanischen Aufnahmelagern entschieden werden. Kurz regte auch an, afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie sich weigern, illegale Einwanderer zurückzunehmen. 

Dass die Mittelmeerroute problemlos gegen illegale Einreisen gesichert werden kann, betonte erst vor Kurzem der österreichische Generalstabschef Othmar Commenda. Er stellte fest: „Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken.“ Die Europäer könnten fast jedes Schiff mit illegalen Migranten in Richtung Italien abfangen. Die Rückführung der Afrikaner sei kein militärisches Problem, sondern eine Frage des politischen Wollens.

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