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Anstieg um 75 Prozent

Immer mehr illegale Einreisen nach Deutschland

Dienstag, 03 März 2015 22:07 geschrieben von 
Ulla Jelpke Ulla Jelpke Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Foto-AG Gymnasium Melle | CC BY 3.0

Berlin - Die Zahl der illegal nach Deutschland Eingereisten steigt rasant an. Nach Angaben der Bundespolizei seien im vergangenen Jahr insgesamt 57.000 Illegale beim Versuch der Einreise aufgegriffen worden.

Insgesamt habe die Polizei allein im Grenzgebiet 30.000 unerlaubt Einreisende in rund 2,3 Millionen Kontrollen festgenommen. Weitere 27.000 Illegale wurden bei Kontrollen im Inland verhaftet. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr 2013 von 17.000 auf 57.000 rasant an.

Rund 14.000 Eingereiste kamen den Angaben zufolge aus Syrien, fast 8.000 Personen aus Eritrea und 3.756 Illegale kamen aus Afghanistan. Die Linke im Bundestag hatte zuvor eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt.

„Die Kontrollpraxis der Bundespolizei führt zu einer massiven Kriminalisierung von im Regelfall schutzbedürftigen Flüchtlingen“, kritisierte Ulla Jepke/Linke (Foto). Menschen aus Syrien und Eritrea hätten „gar keine andere Möglichkeit, als unerlaubt nach Deutschland einzureisen“. In der Regel würden zudem ihre Anträge anerkannt. Rein rechnerisch sind somit rund 39 Prozent der illegal Einreisenden schutzbedürftig.

Die Tatsache, dass Flüchtlinge wegen unerlaubtem Grenzübertritts strafrechtlich verfolgt würden, verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, so Jelpke. „Schon die Anzeigepraxis der Bundespolizei widerspricht dem Geist und Zweck dieser Konvention.“ Zudem sei die Praxis unverhältnismäßig: „Millionenfach werden Menschen in der Nähe deutscher Grenzen kontrolliert, vor allem, um unerlaubt einreisende Flüchtlinge festzusetzen.“

Jelpke kritisierte in dem Zusammenhang auch das „längst gescheiterte Dublinsystem“: Asylanten würden wegen unerlaubter Einreise aus Zügen und Autos geholt und strafrechtlich belangt. „Dabei ist klar, dass Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Regelfall gar nicht funktionieren.“

Die innerhalb der EU geltende Dublinverordnung, die besagt, dass das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, welches dieser bei seiner Einreise in die EU zuerst betreten hat, wird tatsächlich selten umgesetzt. „Überstellungen“ in die zuständigen Staaten scheitern etwa an der Weigerung einiger EU-Länder Asylanten zurückzunehmen oder auch an den schlechteren Bedingungen für die Asylanten im Vergleich zu Deutschland.

Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Konstanz, Stephan Nagler, widerspricht den Aussagen der Linkenpolitikerin: „Unser Ziel ist es nicht, Jagd auf Flüchtlinge zu machen. Unser Ziel ist es, an die Schleuser herankommen.“ So stecken hinter den Einreisen oft Organisatoren mit mafiaähnlichen Strukturen. Würden Illegale bei der Einreise gefasst, sei dies sogar gut für sie: „Wir entreißen die Flüchtlinge den Schleuserbanden und bringen sie aus der Illegalität heraus.“

Allein in Naglers Inspektionsgebiet stieg die Zahl der illegal Eingereisten, die von den Ermittlern bei Kontrollen gefasst worden um dreihundert Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei bevorzugten die Asylanten offenbar die Bahn, gefolgt von Fernbussen und natürlich auch andere Kraftfahrzeuge.

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