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Der Bundestagsabgeordnete und hessische CDA-Chef über Mindestlohn, katholische Soziallehre und Wachstumskritik

Interview mit Matthias Zimmer (CDU): „Wir wollen weder eine Marktgesellschaft noch eine Staatswirtschaft“

Sonntag, 03 Juli 2016 15:36 geschrieben von 
Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und hessischer CDA-Vorsitzender Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und hessischer CDA-Vorsitzender Quelle: Matthias Zimmer, MdB

Berlin/Frankfurt am Main – Unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ findet am 7. und 8. Juli erstmals ein gemeinsamer Armutskongress des Paritätischen Gesamtverbandes, des DGB und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Berlin statt. Beim Auftaktpodium wird auch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) Platz nehmen und unter anderem mit LINKE-Chefin Katja Kipping und Sozialstaatssekretärin Annette Kramme (SPD) über Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut diskutieren.

Zimmer ist hessischer Landesvorsitzender sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und gilt als einer der leidenschaftlichsten Streiter für soziale Gerechtigkeit innerhalb der Union. Der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit des 55-jährigen Politikwissenschaftlers und Hochschullehrers, der seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, liegt im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.Wir haben mit Professor Zimmer über den Mindestlohn und seine Auswirkungen, die Bedeutung der katholischen Soziallehre für sein politisches Engagement, das Profil der Union und seine im Bundestag geäußerte Wachstumskritik gesprochen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Professor Zimmer, Sie gelten als einer der profiliertesten Fürsprecher des Mindestlohns innerhalb der CDU. Viele Ihrer Partei- und Fraktionskollegen haben das vom Bundestag verabschiedete Mindestlohngesetz seinerzeit nur zähneknirschend hingenommen. Was sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Argumente für eine den gesetzlichen Mindestlohn?

Matthias Zimmer: Dort, wo die Lohnfindung durch Tarifpartner nicht mehr funktioniert, muss der Staat eingreifen. Das ist das Prinzip der Subsidiarität. Er schafft damit den ordnungspolitischen Rahmen, damit der Markt als Wettbewerbsordnung nicht über die Fähigkeit des Arbeitgebers definiert wird, Löhne zu drücken. Nicht umsonst ist der Mindestlohn von vielen Arbeitgebern genau aus diesem Grund begrüßt worden, vor allem vom Handwerk. Neben dieser ordnungspolitischen Dimension entlastet der Mindestlohn auch den Steuerzahler. Aufstockung bei Vollzeitbeschäftigung ist eine verdeckte Subvention für Arbeitgeber – und ich bin sehr für einen Abbau von Subventionen.

HESSEN DEPESCHE: Nicht gerade sehr glücklich über die Einführung des Mindestlohns wirkte beispielsweise die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU, die weiterhin Nachbesserungen beim Gesetz fordert, etwa die Herausnahme von Praktikanten vom Mindestlohn und die Abschaffung der Dokumentationspflicht bei Mini-Jobs, deren Arbeitszeiten vertraglich fixiert sind. Gehen Sie da mit?

Matthias Zimmer: Nein. Es nutzt nichts, Gesetze zu erlassen und dann auf Kontrollen zu verzichten. Dazu gehört auch eine Dokumentation der Arbeitsstunden – und zwar der tatsächlich geleisteten. Ich habe selbst keinen Arbeitgeber erlebt, der trotz eines tariflichen Arbeitsvertrags – mit festgelegten Stunden – auf die Zeiterfassung verzichtet hätte. Warum dann beim Mindestlohn? Praktika sind weiterhin möglich: Sowohl berufsorientierend als studienbegleitend. Was nicht mehr möglich ist: Praktikanten über Monate als billigen oder kostenlosen Ersatz für eine vollwertige Arbeitskraft zu beschäftigen. Die „Generation Praktikum“ mit ihren Auswüchsen, die wollen wir nicht.

HESSEN DEPESCHE: Eine Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, die im Auftrag der sächsischen Industrie- und Handelskammern erstellt wurde, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass jede dritte Firma in Sachsen, die nach der Mindestlohn-Einführung die Löhne anheben musste, nun weniger gering qualifizierte Arbeitskräfte einstellt. Jedes fünfte Unternehmen hat wegen des Mindestlohns sogar die Zahl der Ungelernten im eigenen Betrieb reduziert. Sind Geringqualifizierte die großen Verlierer des Mindestlohns?

Matthias Zimmer: Gegenüber den apokalyptischen Aussagen vor der Einführung des Mindestlohns gilt es zunächst einmal festzuhalten: Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist auch nach der Einführung des Mindestlohns angestiegen. Wir haben heute so viele Menschen in Arbeit wie seit 25 Jahren nicht. Der Mindestlohn hat zu keinen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt; das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dem die Aufgabe einer begleitenden Evaluation anvertraut war, hat dies kürzlich bestätigt. Insofern begrüße ich sehr, dass nun die nüchterne Analyse schiefe Prognosen ersetzt.

Das gilt auch für die in der Frage angesprochene Studie des ifo-Instituts, die ich kenne. Man kann die Zahlen auch anders lesen: 80% der Betriebe haben eben nicht die Zahl der Ungelernten im Arbeitsverhältnis reduziert. Über 30% der Betriebe haben sogar angegeben: Wir haben nach Einführung des Mindestlohns auch die niedrigen Lohngruppen über dem Mindestlohn erhöht. Dadurch haben also auch Menschen vom Mindestlohn profitiert, die über dem Mindestlohn liegen. Es trifft zu, dass der Mindestlohn auch negative Konsequenzen hatte. Doch die Bilanz ist insgesamt positiv. Die Menschen profitieren vom Mindestlohn. Er steigert die Kaufkraft, stärkt die Sozialsysteme und führt nebenher auch zu höheren Steuereinnahmen. Mit Blick auf die Geringqualifizierten haben wir mittlerweile einen Kurswechsel eingeleitet: Nicht mehr Vermittlung in Arbeit um jeden Preis, sondern Qualifizierung, um in bessere und nachhaltige Arbeitsstellen vermitteln zu können. Das hilft den Geringqualifizierten auf lange Sicht mehr.

HESSEN DEPESCHE: Derselben Studie ist zu entnehmen, dass gut ein Drittel der Unternehmen, die von der Einführung des Mindestlohns betroffen sind, das Weihnachts- oder Urlaubsgeld, bestimmte Prämien oder die Wochenarbeitszeit gekürzt haben. Dadurch haben viele Arbeitnehmer am Ende des Monats nun doch weniger als erwartet in der Tasche. Sollte der Mindestlohn nicht gerade das verhindern?

Matthias Zimmer: Ich halte solche Kürzungen für rechtlich problematisch – und sie sind auch Gegenstand einer Reihe von Gerichtsverfahren. Ich finde ein solches Verhalten vor allem aber unklug. Es stört den innerbetrieblichen Frieden und verhindert, dass die Arbeitnehmer eine Bindung zu ihrem Betrieb aufbauen. Denn die Botschaft, die mit solchen Kürzungen einhergeht, ist klar: „Ihr zählt nicht. Ihr verursacht nur Kosten, und die wollen wir reduzieren.“ Gute Arbeit sieht anders aus, und gute Arbeitgeber auch. Ich glaube, dass der Markt einiges regeln wird. Arbeitgeber müssen zunehmend um Arbeitnehmer konkurrieren. Wer sich als schlechter Arbeitgeber erweist, hat früher oder später auch ein Problem mit seiner Marktposition.

HESSEN DEPESCHE: Die staatliche Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro vorgeschlagen. Ist das nach Ihrer Ansicht akzeptabel – oder muss die Lohnuntergrenze höher angesetzt werden, um insbesondere Altersarmut zu vermeiden?

Matthias Zimmer: Wir haben uns ganz bewusst für eine Lösung entschieden, in der nicht die Politik, sondern eine Kommission aus den Sozialpartnern den Mindestlohn festlegt. Dabei sollte sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren, aber auch an der möglichen Auswirkung auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Der Mindestlohn ist kein Instrument gegen Altersarmut, sondern vor allem eine ordnungspolitische Maßnahme, die den Wettbewerb regelt. Die Altersarmut müssen wir mit anderen Instrumente bekämpfen.

HESSEN DEPESCHE: Sie beziehen sich bei Ihren Ausführungen gern auf die katholische Soziallehre, die ursprünglich auf der 1891 veröffentlichten Enzyklika „Rerum Novarum“ von Papst Leo XIII. basiert, im Laufe der Zeit jedoch von vielen Gelehrten fortentwickelt und ausdifferenziert wurde. Was kann die Politik heute, nicht nur bei sozialen, sondern auch bei gesellschafts- und integrationspolitischen Fragen, aus der katholischen Soziallehre ableiten?

Matthias Zimmer: Vor allem eines: Dass der Mensch wichtiger ist als der Markt. Und dass der Mensch nicht im Materiellen aufgeht; das begründet seine Würde. „Rerum Novarum“ hat sich gegen zwei mächtige Ideen behauptet: Gegen den Sozialismus, der den Menschen ausschließlich als gesellschaftliches Wesen sieht, und gegen den Liberalismus, der ihn ausschließlich als Nutzenmaximierer versteht. Der Personalitätsgedanke begründet demgegenüber einen Dritten Weg, wie übrigens ja auch die ordoliberale Schule um Ludwig Erhard. Das ist auch heute noch hoch aktuell. Wir wollen weder eine Marktgesellschaft noch eine Staatswirtschaft.

Aus der Personalität des Menschen leitet sich dann einiges ab: Die besondere Rolle der Familien, die Pflicht zur Solidarität, die Bedeutung der Freiheit. Das geht weit über die ordoliberale Schule hinaus, der es hauptsächlich um die Organisation der Wirtschaft und des Wettbewerbs geht. Vereinfacht formuliert geht es um das „gute“ Leben, ein Begriff, der schon in der griechischen Philosophie auftaucht, und den Begriff des Gemeinwohls. Gutes Leben heißt: Was ist mir über die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse hinaus wichtig? Was macht den Sinn meines Lebens aus? Das hat mit dem Staat häufig wenig zu tun, mehr noch: Ich darf erwarten, dass mir der Staat hier nicht im Weg steht, solange meine Idee des guten Lebens mit dem Gemeinwohl vereinbar ist. Personalität begründet Freiheit und Freiheitsräume. Gemeinwohl wiederum ist mehr als die Summe der erfüllten Einzelinteressen. Es ist die soziale und gemeinschaftliche Dimension des moralisch Guten, die Abbildung von Gerechtigkeit. Aus dieser, zugeben recht philosophisch-abstrakten Darstellung ergibt sich aber ein volles Programm für die politische Praxis: Etwa im Umgang mit Alten und Kranken, in der Erziehung der Kinder (als Pflicht der Eltern, nicht des Staates!), in der Verantwortung für eine gerechte Arbeitswelt, in der Bewahrung der Schöpfung.

HESSEN DEPESCHE: Im Jahr 2013 haben Sie gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, ein Papier mit dem Titel „Die Union als Volkspartei“ verfasst, das auch als Absage an eine von einigen Ihrer Parteifreunde, gerade in Hessen, geforderte stärkere Akzentuierung des konservativen Elements angesehen werden kann. Sind Sie als Frankfurter Bundestagsabgeordneter ein Vertreter der Union als „moderne Großstadtpartei“, wie es mal CDU-Generalsekretär Peter Tauber ausgedrückt hat?

Matthias Zimmer: Städte haben andere Probleme als ländliche Regionen. Deswegen muss die Union auch unterschiedliche Antworten parat haben. Städte sind Experimentierräume, in denen neue Lebensformen erprobt, neue gesellschaftliche Trends „gemacht“ werden. In den Städten wird ausgehandelt, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Union muss darauf reagieren, übrigens auch mit einer Antwort darauf, was es unter sich verändernden Bedingungen in einer Gesellschaft denn heißt, konservativ zu sein. Ein Beispiel: Ich kann die Entwicklung zu Patchwork-Familien und die eingetragenen Lebenspartnerschaften beklagen. Ich kann sie aber auch als neue Formen eines konservativen Prinzips sehen, nämlich füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen, als Freiheitsräume, in denen der Staat nichts verloren hat. Ich meine: Durch diese Formen des Zusammenlebens wird unsere Gesellschaft stärker.

HESSEN DEPESCHE: Kritiker des Kurses der CDU unter Angela Merkel, etwa Ihr hessischer Parteifreund und Bundestagsfraktionskollege Klaus-Peter Willsch, behaupten, dass die fehlende Akzentuierung des konservativen Elements eine Partei wie die AfD erst möglich gemacht habe. Gilt die alte Strauß-Devise, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf, nicht mehr?

Matthias Zimmer: Die AfD ist antireligiös, antieuropäisch und antiamerikanisch – man lese mal das Grundsatzprogramm! Inwiefern das zu einer Programmatik der Union jemals gehört haben soll, das die CDU dann durch ein „Wegrücken nach links“ verraten haben soll, erschließt sich mir nicht. Es sind auch keine „konservativen“ Anliegen. Allerdings gab es die Klage, die CDU rücke nach links, auch schon unter Helmut Kohl. Damals wie heute war sie die Klage von Menschen, die zu bequem waren, sich mit den aktuellen gesellschaftlichen Fragen angemessen auseinander zu setzen. Der Erfolg der CDU ist nämlich darauf begründet, dass sie gesellschaftliche Änderungen ernst nimmt und darauf im Geist ihres Menschenbildes antwortet. Da muss jede Generation ihre eigenen Antworten finden. Das macht eine Volkspartei aus.

HESSEN DEPESCHE: Vor gut drei Jahren haben Sie im Bundestag eine Rede zu den Grenzen des Wachstums gehalten, die der jüngst verstorbene Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ als „Glanzstück“ und eine „fast philosophische Rede“ gewürdigt hat. Sie haben in dieser Rede vor den sozialen und ökologischen Folgen eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums gewarnt. Das erinnert an die Thesen, die der damalige CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl bereits in den 1970er Jahren gehalten hat, bevor er die Grünen mitbegründete. Sehen Sie sich in dieser Tradition?

Matthias Zimmer: Ja, aber ich beurteile die Situation nicht so pessimistisch wie Gruhl in seinem damaligen Buch. Nachhaltigkeit ist eine Überlebensbedingung für die Menschheit, aber durchaus mit bestimmten Formen des Wachstums vereinbar. Man muss die Größe der Gefahr aber ernst nehmen. Der von Menschen verursachte Klimawandel, die Aussterberate der Natur, die Übersäuerung der Meere: Das sind Folgen unserer Art zu wirtschaften. Aber heißt Wirtschaft nicht, mit knappen Gütern umzugehen und Externalitäten einzupreisen? Wenn wir das ernst nehmen, bin ich um die Nachhaltigkeit schon weniger besorgt. Dazu bedarf es aber auch ordnungspolitischer Rahmenbedingungen. Die Idee des Fortschritts der Menschheit ist angeschlagen, aber doch immer noch eine große Hoffnung. Die will ich nicht aufgeben. Auch das unterscheidet meine Position von der Gruhls.

HESSEN DEPESCHE: Sie sind seit 2011 Landesvorsitzender der CDA Hessen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA, also des organisierten Arbeitnehmerflügels in der CDU. Eigentlich müsste ja die SPD ihr Wunschpartner sein, denn noch nie konnte die CDA so viele ihrer Positionen durchsetzen, wie in der Großen Koalition. Aus CDA-Sicht müssten Sie für 2017 also eigentlich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD sein. Oder sind Sie da anderer Meinung?

Matthias Zimmer: Das ist eine weit verbreitete, gleichwohl irrige Annahme. Die SPD erwartet alles Heil vom Staat. Das tun wir Christdemokraten nicht, sondern vertrauen auf die Selbstorganisation der Gesellschaft. Deswegen sind ja auch Familien, oder Sozialpartner von besonderer Wichtigkeit. Bei den Grünen gibt es ähnliche Ansätze; sie sind meinem Denken in Kategorien der Subsidiarität näher als die SPD. Das gilt auch für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wenn es um Fragen der Eigenverantwortung oder der Bedingungen von Freiheit geht, die ja auch für diese Themenbereiche wichtig sind, finden wir eher bei den Grünen Unterstützung. Um es überspitzt zu sagen: Die SPD bevorzugt den betreuten, wir den selbständigen Menschen als Leitbild der Politik. Da sind die Grünen näher bei uns als bei der SPD.

HESSEN DEPESCHE: Bundesvorsitzender der CDA ist der frühere nordrhein-westfälische Arbeitsminister und heutige Staatssekretär und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann. Man hört mitunter, dass Sie Ambitionen haben, Laumann an der Spitze der Unionsarbeitnehmer zu beerben. Was ist dran an diesen Gerüchten?

Matthias Zimmer: Nichts.

HESSEN DEPESCHE: Herr Zimmer, wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch.

 

Zur Person: Prof. Dr. Matthias Zimmer wurde am 3. Mai 1961 in Marburg an der Lahn geboren. Er ist römisch-katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Staatlichen Neusprachlichen Gymnasium Traben-Trarbach studierte er von 1980 bis 1986 Studium Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Völkerrecht in Trier, Indiana / Pennsylvania (USA) und München (Abschluss: M.A.). Nachdem er anschließend seinen Grundwehrdienst abgeleistet hatte, begann er 1988 ein Promotionsstudium an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, das er 1991 als Dr. rer. pol abschloss. Seit Studienzeiten ist Zimmer Mitglied des Münchener Wingolfs, einer farbentragenden, nicht schlagenden christlichen Studentenverbindung.

Zimmers weitere berufliche Laufbahn: 1990 bis 1993: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin; 1994 bis 1998: DAAD Associate German Studies Professor an der University of Alberta in den USA. 1998 bis Juni 1999 Reintegrationsstipendium des DAAD; Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt: Von 1999 bis 2009: Angestellter der Stadt Frankfurt am Main, zuletzt als Leiter der Stabstelle Wirtschaft. 2006 folgte schließlich die Habilitation und Erteilung der venia legendi für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, 2013 wurde ihm auf Vorschlag der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät vom Rektor der Universität Köln der Titel eines Honorarprofessors verliehen.

Zimmer ist seit 1979 Mitglied der CDU und trat 2003 in die CDA ein. Kurz darauf wurde er zum Kreisvorsitzenden der CDA Frankfurt gewählt, seit 2011 ist er Vorsitzender der CDA Hessen und stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Er gehört dem Landesvorstand der CDU Hessen an und vertritt seine Partei seit 1993 als Stadtverordneter in Vellmar bei Kassel und seit Oktober 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und vertritt die Union zudem im Ältestenrat und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Gesundheit. Weitere Informationen auf der Homepage von Matthias Zimmer: www.matthias-zimmer.de.

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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

Webseite: https://www.hessen-depesche.de/show/author/60-michael-krug.html
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