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Publiziert in Politik

Die SPD und die soziale Gerechtigkeit

Kanzlerkandidat Martin Schulz formt die politische Debatte im Vorwahlkampf 2017

Montag, 20 März 2017 17:57 geschrieben von 
Kanzlerkandidat 2017: Irgendwie fühlt sich Martin Schulz (SPD) schon halb im angestrebten Amt Kanzlerkandidat 2017: Irgendwie fühlt sich Martin Schulz (SPD) schon halb im angestrebten Amt Quelle: Josef Mühlbauer

Berlin - Die SPD hat für den Wahlkampf 2017 wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht die 'Agenda 2010' zu korrigieren. Ein Thema, das offensichtlich die Umfragewerte der SPD nach oben treibt.

Soziale Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit betrifft letztendlich auch die Frage nach der Gerechtigkeit des Systems. Sicherlich empfinden Leiharbeiter es als ungerecht, dass sie für die gleiche Arbeit einen geringeren Lohn erhalten. Ein neues Gesetz soll zwar den Missbrauch der Einsatzzeiten durch eine Begrenzung der Einsatzzeit im gleichen Betrieb auf 18 Monate und durch Bezahlung des gleichen Lohns nach 9 Monaten eindämmen. Durch Rotation kann ein Leiharbeitgeber diese Regelung aber leicht umgehen.

Die Anzahl der Leiharbeiter stieg zuletzt auf 1 Million. Das Argument Leiharbeit sei ein Sprungbrett in eine Festanstellung hat sich offensichtlich für viele Leiharbeiter nicht bewahrheitet. Arbeitgeber hingegen begrüßen durch die Leiharbeit die Effizienz und Flexibilität am Arbeitsmarkt. Im Rahmen der Globalisierung müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden.

Somit wird die Frage der Gerechtigkeit eine Frage des wirtschaftlichen Erfolges. Das wirtschaftliche System bestimmt die Messlatte der Gerechtigkeit. Generell stellt sich die Frage, ob die kapitalistisch marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, überhaupt 'gerecht' sein können? Das kommunistische System ist gescheitert. Das kapitalistisch marktwirtschaftliche System der westlichen Welt steht vor einer Zerreisprobe. Das jetzige System schafft keine Gerechtigkeit.

So wird der Freihandel im Rahmen der Globalisierung beispielsweise sehr kritisch gesehen. Nicht alle profitieren vom Freihandel. Die westlichen Gesellschaften gehen von einer universellen Gültigkeit der Menschenrechte aus und postulieren damit einen allgemeingültigen Gerechtigkeitsbegriff. Die Frage der Handlungsgerechtigkeit des Individuums steht im Kontext der Verteilungsgerechtigkeit des Systems.

Gerechtigkeit wird raumbezogen unterschiedlich kulturell bedingt wahrgenommen, was dem universalistischen Gültigkeitsprinzip der Gerechtigkeit widerspricht. Viele Bürger halten die jetzige Verteilung von Vermögen und Einkommen in den westlichen Gesellschaften für ungerecht. Bereits ein kleiner Schimmer der Gerechtigkeitsdiskussion durch die SPD erzeugt den sprunghaften Anstieg der Umfragewerte. Das Thema Gerechtigkeit scheint die Bürger zu berühren und künftig eine größere Rolle im politischen Geschehen einzunehmen.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/53-josef-mühlbauer.html
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