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Kommunen fordern 300 Millionen Euro mehr

Landtag von Rheinland-Pfalz verabschiedet umstrittenes Finanzausgleichgesetz

Donnerstag, 20 September 2018 16:17 geschrieben von 
Blick in den Landtag von Rheinland-Pfalz Blick in den Landtag von Rheinland-Pfalz Quelle: HESSEN DEPESCHE

Mainz – Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag diesen Mittwoch dem Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zugestimmt. Vorrausgegangen war ein monatelanger Streitzwischen der Regierung auf der einen und der Opposition sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf der anderen Seite.

Da zur Aufgabenerfüllung die Steuereinnahmen der Kommunen nicht ausreichen, erhalten die Kommunen weitere Zuweisungen durch das Land Rheinland-Pfalz, deren Ausgestaltung das LFAG regelt und das nun geändert wurde.

Landesregierung sieht positive Entwicklung kommunaler Finanzen

Die Landesregierung zeigt sich mit den Änderungen zufrieden. Der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht eine kontinuierliche Verbesserung der Finanzlage der Kommunen, was er unter anderem daran fest macht, dass die Kommunen im Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 431 Millionen Euro erwirtschaften konnten. Die Gesetzesänderung trage nun unter anderem dazu bei, die kreisfreien Städte besser zu unterstützen, da diese eine überdurchschnittliche starke Belastung gerade im Bereich der Sozialausgaben tragen würden.

Die kommunalen Spitzenverbände hingegen kritisieren das Gesetz. Insbesondere die Höhe der Zuweisungen durch das Land wird dabei als zu gering angesehen. Das positive Ergebnis aus dem Jahr 2017 sei nicht auf eine angemessene Unterstützung durch das Land zurückzuführen, sondern vor allem auf die hohen Steuereinnahmen auf Grund der sehr guten Konjunktur. Damit sei kein nachhaltiger Ausgleichkommunaler Finanzen realistisch.

In einer gemeinsamen Sitzung von rheinland-pfälzischen Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeister im Oktober wurde darauf verwiesen, dass parallel zu den Einnahmensteigerungen auch die Mehrbelastungen der Kommunen in den vergangenen Jahren stark angewachsen seien und dies nicht entsprechend kompensiert wurde. Die geplanten Änderungen des LFAG seien zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, das „Vorhaben der Landesregierung(sei) unterm Strich allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein! Die rheinland-pfälzischen Kommunen brauchen insgesamt spürbar mehr Geld vom Land!“ Als erforderlich wird eine Erhöhung der Landeszuweisungen in einer Größenordnung von mindestens 300 Millionen Euro genannt.

Kritik auch aus der Opposition

Die Oppositionsfraktionen sehen es ähnlich wie die kommunalen Vertreter. Iris Nieland, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion bemängelt: „Das nun verabschiedete Gesetz ist in keiner Weise dazu geeignet, eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu bewirken. Die Kommunale Finanzsituation ist gefährdet, vor allem dann, wenn die Konjunktur nachgibt.“

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, befürchtet, dass „ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung zukunftsgerichtete Investitionen im ländlichen Raum ausgebremst (werden).“ Schulen, Kitas und die gesamte Infrastruktur würden zwangsläufig vernachlässigt.

Letzte Änderung am Montag, 24 September 2018 14:06
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Alexander Jungbluth

Alexander Jungbluth (Jahrgang 1987, M.Sc.) hat Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der FernUniversität Hagen studiert und ist politisch in der AfD aktiv.

Seine Artikel behandeln bevorzugt Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Webseite: https://www.hessen-depesche.de/show/author/77-alexander-jungbluth.html
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