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Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor

Nach VGH-Beschluss zu Diesel-Fahrverboten: Berechtigte Hoffnung für ganz Hessen

Sonntag, 23 Dezember 2018 14:51 geschrieben von 
Leistungsstarke Verbrennungsmotoren waren ein Sinnbild für die deutsche Wirtschaft Leistungsstarke Verbrennungsmotoren waren ein Sinnbild für die deutsche Wirtschaft Quelle: HESSEN DEPESCHE

Wiesbaden - Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den Eilantrag der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) auf Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 trotz Berufungsverfahren in dieser Sache zurückzuweisen, hätte in der Begründung kaum deutlicher ausfallen können: Es gebe ernstliche Zweifel an der Begründetheit der erstinstanzlichen Entscheidung, schreiben die Richter.

Die Berufung wird wohl Erfolg haben – Deutschland härtestes Dieselurteil wird wohl aufgehoben

Übersetzt aus dem Juristendeutsch heißt das: Die Berufung des Landes Hessen wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden das bislang schärfste Fahrverbots-Urteil Deutschlands gefällt: Zonenfahrverbote für Diesel und sogar für ältere Benziner waren vorgesehen.

VGH: Rundumschlag gegen alle Dogmen der Diesel-Hasser

Davon scheint der VGH, in Hessen die einzige Instanz oberhalb der Verwaltungsgerichte und damit für die grundsätzliche Richtung, in die die Rechtsprechung im Land geht, von großer Bedeutung, nichts zu halten. Im Gegenteil, in der Begründung zum Eilantrag der DUH wird deutlich: Es bestehen Zweifel an der Gesundheitsgefährdung der Anwohner, die tatsächliche Schädlichkeit von NOx sei noch unklar und zonale Fahrverbote sehe das Gesetz nicht vor, sie seien allenfalls als ultima ratio denkbar. Selbst die Frage, ob überhaupt straßenbezogene Fahrverbote verhältnismäßig wären, lässt der VGH erstmal offen.

Frankfurt gewinnt Zeit – Fahrverbote frühestens 2020?

Frankfurt hat nun statt bis Februar bis Mai Zeit, einen neuen Luftreinhalteplan vorzulegen. Wann ein Berufungsurteil fällt ist unklar und außerdem besteht eine gute Möglichkeit, dass der VGH nicht in der Sache entscheiden wird, sondern das Verfahren an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückverweist und dort neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis: 2019 wäre an Fahrverbote gar nicht zu denken, allenfalls 2020 könnten solche kommen. Und bis dann könnten die politischen Maßnahmen längst greifen und die Luft schon gut genug sein.

VG Wiesbaden: Gericht wird nach Watsche aus Kassel vorsichtiger

Dass die VGH-Entscheidung im Eilantrag am Wiesbadener Verwaltungsgericht nicht ganz spurenlos vorbeigegangen, lies sich in der Verhandlung über Fahrverbote in Wiesbaden letzte Woche gut bemerken. Die dort eigentlich erwartete Entscheidung in der Sache wurde vertagt und nun soll Mitte Februar nochmal verhandelt werden. Das Gericht will dann die Auswirkungen der umstrittenen und besonders tiefgreifenden Maßnahmen der Schwarz-Rot-Grünen Stadtregierung unter die Lupe nehmen. Diese hatte das Parken verteuert, Parkflächen gestrichen, Elektroautos angeschafft, den städtischen Mitarbeitern ein Jobticket versprochen und natürlich Elektrobusse angeschafft. An dieser Bestellung könnte nun die Entscheidung stehen oder fallen, nachdem der VGH in Kassel dem VG Wiesbaden die Flügel gestutzt hat.

Die Landesregierung darf nicht mehr wie in Darmstadt einknicken

Gut möglich, dass die Sorge vor Parkverboten in Hessen 2019 zu Grabe getragen wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich das Land nicht auf faule Deals mit der Umwelthilfe einlässt wie jüngst in Darmstadt geschehen. Dort soll es nun auf Grund eines Vergleiches straßenbezogene Fahrverbote geben.

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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Juni 2016 gehört er der Redaktion von HESSEN DEPESCHE an.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/62-robin-classen.html
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