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Publiziert in Politik

Demokratien brauchen keine Parteisoldaten!

Niedersachen: Elke Twesten nimmt "Schulz-Effekt" die letzte Luft

Montag, 07 August 2017 17:06 geschrieben von 
Landesflagge von Niedersachsen Landesflagge von Niedersachsen

Hannover - Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich nah am Straftatbestand der üblen Nachrede. Elke Twesten zu unterstellen, sie habe sich von der CDU „kaufen“ lassen, und sie als teuflische Totengräberin der Demokratie darzustellen, ist infam. Die 54-Jährige hat sich nämlich lediglich zuschulden kommen lassen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, welches – sehr zum Unmut der Parteizentralen – regelt, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Nun kann man trefflich darüber debattieren, ob es sich geziemt, der Partei in den Rücken zu fallen, die einem den Sprung ins Parlament ermöglicht hat. Immerhin steigen die allerwenigsten Parteimitglieder kraft ihrer Prominenz und Beliebtheit zum gut bezahlten Parlamentarier auf. Wenn aber eine Partei inhaltlich nicht mehr zu einem passt, ist ein Wechsel zu einem geeigneteren Partner legitim. Und zwar auch dann, wenn er dem Machtanspruch zuwiderläuft, der niemals über dem Gemeinwohlinteresse stehen darf.

Laut war der Aufschrei der linken Presse, die immer noch hofft, ein grünsozialistisches Bündnis herbei schreiben zu können

Elke Twesten wird sich ihren Schritt gut überlegt haben. Immerhin macht es einen Unterschied, ob man einer Regierungskoalition angehört oder die harte Oppositionsbank drückt. Vom frühzeitigen Zugang zu Informationen über die Teilnahme an zusätzlich vergüteten Koalitionsrunden bis zur Berücksichtigung bei der Besetzung außerparlamentarischer Gremien. Ob sie nach einer Neuwahl überhaupt noch im Landtag sitzen wird, ist offen. Gute Gründe, die Sache auszusitzen. Doch offenbar war das Verhältnis zu ihrer Partei, der sie 20 Jahre angehört hatte, so schwierig geworden, dass sie es bei den Grünen nicht mehr aushielt. Als erklärte Gegnerin des linken Parteiflügels, dem der niedersächsische Landesverband zugerechnet wird, wollte Twesten kurz vor der Bundestagswahl wohl auch ein Zeichen für eine schwarz-grüne Bundesregierung setzen. Dass dieses Szenario in Berliner Unionskreisen für die kommende Legislaturperiode favorisiert wird, gilt keineswegs als Geheimnis. Wohl auch deshalb wurde die Diplom-Finanzwirtin von der CDU mit offenen Armen empfangen. Umso lauter war der Aufschrei der linken Presse, die immer noch hofft, ein grünsozialistisches Bündnis herbei schreiben zu können. Die Journaille sieht die Demokratie in Gefahr und erklärt Elke Twesten zur parlamentarischen Persona non grata. Nichts auszusetzen hatten dieselben Medien interessanterweise, als 2016 in Thüringen ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zur SPD übertrat und dadurch die knappe Mehrheit der Regierungskoalition stärkte.

Elke Twesten erinnert uns daran, dass Abgeordnete keine Diener ihrer Parteien sind, sondern Diener der Demokratie

Der Fall Twesten ist aber auch jenseits aller journalistischer Doppelmoral interessant, zeigt er doch, wie sehr der Parteienstaat längst Besitz von unserer Demokratie ergriffen hat. So selbstverständlich sind Fraktionszwang und Linientreue geworden, dass schon das Ausüben eines grundgesetzlich verbrieften Rechts Schockwellen durchs Land sendet. Doch Parteien, die ihre Abgeordneten zu Befehlsempfängern degradieren und Wähler zu reinen Mehrheitsbeschaffern, brauchen sich nicht darüber zu wundern, wenn Parlamentarier ihre Rolle als Steigbügelhalter mal nicht mehr spielen möchten. Es ist übrigens grober Unfug zu behaupten, der herbeigeführte Sturz der Regierungskoalition sei eine Missachtung des Wählerwillens. Wir Bürger wählen keine Koalitionen, sondern Parteien, die Fraktionen bilden. Es handelt sich dabei um Bündnisse auf Zeit, die stets auch Veränderungen unterliegen können. Elke Twesten mag nach Auffassung Einiger egoistisch gehandelt haben, ihre Entscheidung, sich einer anderen Fraktion anzuschließen, erinnert uns jedoch daran, dass Abgeordnete keine Diener ihrer Parteien sind, sondern Diener der Demokratie. Wir brauchen unabhängige Parlamentarier! Unzählige kommunale Beispiele, aber auch die Erfahrungen aus der Schweiz zeigen: Dort, wo Mehrheiten themenbezogen immer neu gefunden werden müssen, ist die Demokratie lebendiger und das Ergebnis für die Bürger regelmäßig besser. Aber vielleicht ist genau das in den mächtigen Parteizentralen ja auch gar nicht gewollt…

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Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/56-ramin-peymani.html
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