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"Sorgen Sie für Frieden in Kandel, am Breitscheidplatz oder in Wiesbaden"

Petr Bystron (AfD) zerpflückt Staatsminister Niels Annen im Bundestag

Freitag, 08 Juni 2018 15:17 geschrieben von  Gabriela Clauter
Petr Bystron, MdB/AfD Petr Bystron, MdB/AfD Quelle: AfD Bayern

Berlin - Ohrfeige für die Regierung im Bundestag! In der Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Libanon watschte AfD-Außenpolitiker Petr Bystron die Regierung gleich zweimal ab – für ihr Versagen bei Auslandseinsätzen und bei der inneren Sicherheit.

Zuerst zerlegte Petr Bystron die drei Argumente seines Vorredners für den Einsatz. Der Staatsminister Niels Annen (SPD) brachte im Namen der Bundesregierung drei Punkte vor, mit denen er die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr rechtfertigen wollte. Bystron zerpflückte jeden einzelnen davon, so kam es zumindest in den Reihen der AfD an.

Zuerst verwies er darauf, dass der Einsatz zur Verhinderung von Waffenschmuggel auf See längst überflüssig geworden ist, da die Waffen über den Landweg über Syrien ins Land kommen. Beim zweiten Punkt führte er die Regierung geradezu vor, indem er aus ihrem eigenen Antrag zitierte. Die Regierung entsendet nämlich seit 12 Jahren deutsche Soldaten nach Libanon, um dort die Grenze zu Israel zu schützen.

Dabei gibt es an der Grenze seit Jahren kaum Zwischenfälle. Beide Seiten kommen miteinander aus, wie selbst im Regierungsantrag steht: „Derzeit haben weder Israel noch Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation,“ zitierte Bystron genüsslich und fasste treffend zusammen: „ Wir sollen Waffenschmuggel unterbinden, der dort nicht stattfindet, und einen Konflikt zwischen zwei Parteien vermeiden, von denen keine ein Interesse an einem Konflikt hat.“

Dieser Einsatz der „kaputtgesparten Bundeswehr“ habe demdeutschen Steuerzahler in den vergangenen 12 Jahren fast 750 Millionen Euro gekostet, die hauptsächlich der radikalislamischen Hamas zuflössen, so Bystron.

Der letzte Clou kam zum Schluss: Denn die Regierung begründete die Verlängerung des Einsatzes mit „täglichen Patrouillen“ an der Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Israel. Darauf Bystron: "Wenn Sie Grenzen sichern wollen, setzen Sie die Schiffe im Mittelmeer ein, damit unsere Soldaten Seite an Seite mit unseren italienischen Freunden die Außengrenzen Europas sichern! Beschützen Sie zuerst Europas Grenzen, bevor Sie die Bundeswehr völlig sinnlos zu Einsätzen in die Welt schicken, bei denen Sie nicht gebraucht wird".

Statt Auslandseinsätze solle sich die Bundesregierung lieber um die Sicherheit im eigenen Land kümmern, so Bystron, wie im Fall der ermordeten 14-jährigen Susanne Feldmann: "Sorgen Sie erst für Frieden und Stabilität in Kandel, mitten in Berlin am Breitscheidplatz oder - wie aktuell - in Wiesbaden. Die Bevölkerung wird es ihnen danken!"

Zwischendurch schmetterte der Außenpolitiker auch noch eine Frage der Grünen lässig ab: "Ich gestatte gerne Zwischenfragen von allen demokratischen Parteien - von den Grünen nicht." Großer Tumult bei den Grünen, wütende Zwischenrufe. Bystron trocken: „Wir wissen doch alle, liebe Kollegen von den Grünen, wer hier mit seinem Hass und Hetze das Land spaltet…“ Da kochten die Grünen.

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