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Spaltung der Nürnberger AfD in zwei Kreisverbände

Petr Bystron geht mit Elena Roon und dem AfD-Kreisverband Nürnberg-Süd einen riskanten Weg

Montag, 19 Dezember 2016 20:31 geschrieben von 
Elena Roon soll für die AfD den Nürnberger Süden zur Bundestagswahl 2017 erschließen Elena Roon soll für die AfD den Nürnberger Süden zur Bundestagswahl 2017 erschließen Quelle: Facebook

Nürnberg - Bei der AfD mehren sich die Auffälligkeiten, wenn es um Fragen der innerparteilichen Demokratie und der korrekten Abhaltung von Wahlversammlungen geht. So fordern Juristen, unter anderem der namhafte Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok, Neuwahlen in Sachsen, weil Frauke Petry das gewählte AfD-Mitglied Arvid Samtleben einfach von der Landtagswahlliste streichen ließ und dieser heute eigentlich sächsischer Landtagsabgeordneter wäre.

Neuerdings muss sich der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen dem Vorwurf der Manipulation bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2017 stellen. Nun scheint auch der AfD-Landesverband Bayern von Ähnlichem betroffen zu sein. 

Nürnberg ist bekanntermaßen eine kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk Mittelfranken. Sucht man interessehalber im Internet nach dem AfD-Kreisverband Nürnberg unter „AfD Bayern“, so präsentiert sich der Kreisverband Nürnberg/Schwabach mit dem Vorsitzenden Martin Sichert als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord. Dieser Kreisverband Nürnberg/Schwabach wurde laut Internetseite am 26.3.2013 gegründet. Ein Kandidat für den zweiten Wahlkreis 245 Nürnberg-Süd, der geografisch ebenfalls zum Kreisverband Nürnberg/Schwabach gehört, wird hingegen nicht angezeigt. 

Nun könnte man denken, dass die AfD einen Kandidaten absichtlich nicht aufgestellt hat oder es schlicht versäumt hat, einen Kandidaten aufzustellen. Unter Nürnberg-Süd taucht im Internet nun doch ein „Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach“, gegründet am 11.12.2016 mit einer Vorsitzenden und Kandidatin für den Wahlkreis 245 Nürnberg-Süd, auf. 

Wurde dieser neue Kreisverband nur deshalb geschaffen wurde, um den Wahlkreis mit der Kandidatin Elena Roon zu besetzen? 

Diese Frage scheint berechtigt. Laut Satzung der Bayern AfD „gliedert sich der Landesverband in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände. Der Kreisverband ist der Gebietsverband der AfD in den Grenzen eines oder mehrerer Landkreise und/oder einer oder mehrerer kreisfreien Städte.“ Also deckt sich der alte Kreisverband Nürnberg/Schwabach mit dem Gebiet der kreisfreien Großstadt Nürnberg und umfasst auch das Gebiet Nürnberg-Süd. 

Offensichtlich hat sich der Kreisverband in zwei Kreisverbände aufgespalten. Kritiker mutmaßen, dass so die Aufstellung der Kandidatin Elena Roon im Wahlkreis 245 ohne Gegenkandidaten aus dem Bereich Nürnberg-Nord sichergestellt werden sollte. 

Gegen eine derartige Manipulation wäre möglicherweise nichts einzuwenden, wenn die Spaltung des Kreisverbandes rechtens wäre. Aber die Spaltung des bestehenden Kreisverbandes ist in der Bayern-Satzung der AfD nicht vorgesehen. In der Satzung ist zwar unter § 3 Abs. 5 die Spaltung erwähnt, wenn es heißt: „Spaltet sich eine Gliederungsebene auf, werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten zum Stichtag der Gründung durch die Anzahl der Mitglieder geteilt.“ Sicherlich ist die Spaltung oder Ausgründung eines Gebietsverbandes grundsätzlich möglich. Aber das dafür erforderliche Verfahren ist gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz zwingend in der Satzung festzuschreiben. Genau diese Verfahrensweise fehlt aber in der Satzung, weshalb eine Ausgründung oder Spaltung nicht rechtens ist. 

Wie aus Insiderkreisen zu hören ist, sollen über 80 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes gegen eine Spaltung oder Ausgründung gewesen sein. Zudem sollen nur wenige Mitglieder aus dem Wahlkreis Süd bei der Spaltung des Kreisverbandes anwesend gewesen sein und Mitglieder des Wahlkreises Nord an der Teilnahme gehindert worden sein. Das bestätigt die Vermutung, dass diese Spaltung nur wegen der Aufstellungsversammlung abgehalten worden sein könnte. 

Auch soll die Kandidatin Elena Roon lediglich zwei von vier gültigen Stimmen erhalten haben und damit keinesfalls mehrheitlich gewählt worden sein. Kandidaten aus dem Wahlkreis Nürnberg-Nord wurden angeblich ausgeschlossen. Dieses Vorgehen soll durch den Vorstand des Landesverbandes, namentlich durch Petr Bystron und Werner Meier, unterstützt worden sein. Der zuständige Kreiswahlleiter wird die Wahlunterlagen der Aufstellungsversammlung womöglich genauer unter die Lupe nehmen. 

Übrigens ist nach der Spaltung der Nürnberger AfD in zwei Kreisverbände der AfD-Kreisverband München-Ost unter Wilfried Biedermann, einem engen Vertrauten zu Frauke Petry, zur einflussreichsten Untergruppierung der AfD in Bayern geworden.

Letzte Änderung am Dienstag, 20 Dezember 2016 05:08
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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/53-josef-mühlbauer.html
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