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Publiziert in Politik

Streit um Verteilungs- und Ansiedlungsprogramm für 98.255 Migranten

Polen verweigert die Asylanten-Aufnahme und nimmt dafür EU-Strafen in Kauf

Freitag, 19 Mai 2017 22:28 geschrieben von  Ralph Eichert

Warschau - Der seit langem gärende Konflikt zwischen Polens rechtskonservativer Regierung und der EU-Kommission um die Aufnahme von Asylbewerbern geht in die nächste Runde.

Im September 2015 hatten sich die Regierungschefs der EU-Staaten dazu verpflichtet, ein großes Kontingent an Asylbewerbern auf die gesamte EU zu verteilen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Polens alte EU-freundliche Regierung stimmte der Ansiedlung von 7.000 Migranten im eigenen Land zu.Krzysztof Szczerski, Chefberater von Staatspräsident Andrzej Duda, sagte dazu, die frühere Regierung habe „auf unverantwortliche Weise und unvereinbar mit den Interessen Polens“ die Zustimmung zum Umsiedlungsprogramm gegeben. Deshalb müsse Polen diese Verpflichtungen auch nicht einhalten, so Szczerski laut der Agentur PAP.

Ganz in diesem Sinne verweigert die im November 2015 ins Amt gekommene Ministerpräsidentin Beata Szydło die Umsetzung der Vereinbarung und erklärte: „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt. Wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

In einem Radio-Interview sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak, dass die Asylanten-Quoten schlimmer seien als jede mögliche Bestrafung durch Brüssel. Mit anderen Worten: Warschau nimmt lieber Sanktionen der EU in Kauf als größtenteils muslimische Asylbewerber ins Land zu lassen. Błaszczak mahnte: „Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der EU ereignet haben. Erinnern wir uns daran, dass sie mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verlangte von Polen, sich umgehend an dem Verteilungs- und Ansiedlungsprogramm für insgesamt 98.255 Migranten zu beteiligen: „Es kann nicht sein, dass, während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ernsthafte Anstrengungen in echtem europäischen Geist unternimmt, andere keine Solidarität zeigen.“

Wahrscheinlich im Herbst wird die EU-Kommission über Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron drohte Polen schon mit dem Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat, sollte es sich weiterhin der Asylanten-Aufnahme verweigern.

Letzte Änderung am Freitag, 19 Mai 2017 23:18
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