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Energiewende

Rückstellungen der Atomkonzerne werden nicht ausreichen

Dienstag, 15 September 2015 15:23 geschrieben von 
Atomkraftwerks Atomkraftwerks

Berlin - Die Energiekonzerne sollen milliardenschwere Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des radioaktiven Mülls bilden. Nun wurde bekannt, dass die vier Atomkonzerne zwar Rückstellungen bilden, dass aber etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Das ist das Ergebnis eines vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Gutachten bereits vor einigen Monaten in Auftrag gegeben.

Die Konzerne haben zwar Rückstellungen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro gebildet, diese reichen aber lediglich für den Rückbau der Atomreaktoren. Die finanziellen Mittel für die Endlagerung und die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte fehlen hingegen.

Der gravierende Fehlbetrag ergibt sich aus der Tatsache, dass Atomkonzerne wie E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bei ihren Rückstellungen mit positiven Zinserträgen kalkulieren. Während  die Energiekonzerne von positiven Zinserträgen ausgehen, rechnen die Gutachter mit negativen Realzinsen.

Ab Oktober soll sich eine Expertenkommission mit der Frage beschäftigen, wie Deutschland nach Ende des atomaren Zeitalters mit den atomaren Altlasten und den dafür gebildeten Rückstellungen umgehen soll.

Viele Politiker und Experten sprechen sich dafür aus, die Rückstellungen in einem Fonds zu bündeln. Diese Lösung soll vor allem der Gefahr entgegenwirken, dass die Konzerne in größere Schwierigkeiten geraten und ihre Zahlungsfähigkeit verlieren könnten. Auch sollen die Energiekonzerne in der Haftung für ihre radioaktiven Altlasten bleiben. Erst kürzlich kündigte Gabriel an, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das verhindert, dass sich die Konzerne aus der Haftung ziehen.

Die Konzerne haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie befürworten zwar die Fondslösung, ihnen schwebt aber eine öffentlich-rechtliche Stiftung vor. Auch wollen sie nach der Auszahlung ihrer Rückstellungen aus der Haftung entlassen werden. Der Staat solle sich um die Endlagerungsprobleme kümmern.

In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob der Staat handlungsfähig genug ist, um die Atomkonzerne in die Verantwortung zu nehmen. Dazu müsste die Politik aber ein grundgesetzkonformes Gesetz umsetzen, mit welchem die Nachhaftung der Konzerne sichergestellt wird.

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