hessen-depesche.de

Der Staat müsste haften

Soll eine Stiftung den Atomausstieg finanzieren?

Sonntag, 31 Mai 2015 21:08 geschrieben von 
Bildschirmfoto vm 31.05.2015 | www.rag-stiftung.de Bildschirmfoto vm 31.05.2015 | www.rag-stiftung.de

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätte sich die Energiewende sicher etwas leichter vorgestellt. Nun hat einer seiner Amtsvorgänger, Werner Müller, sich in die Debatte um die Folgekosten des Atomausstiegs eingeschaltet. Werner Müller, der seit 2012 Chef einer Stiftung ist, die die Kosten des Steinkohleausstiegs stemmen soll, rät zur Bildung eines ähnlichen Konstrukts für den Atomausstieg. Die Energieversorger selbst sieht er offenbar nicht in der Lage, die anfallenden Kosten zu tragen, obwohl sie verpflichtet sind, dafür Rücklagen zu bilden. Die Summe beläuft sich den Verlautbarungen der Konzerne zufolge auf etwa 38 Milliarden Euro. Diese werden aber kaum ausreichen. Daher sieht er letztlich den Staat in der Pflicht.

Wenn es nach Müller ginge, solle die zu gründende Stiftung die Kosten tragen, die sich aus dem Abriss der deutschen Atomkraftwerke sowie der Entsorgung des Atommülls ergeben werden. Selbst RWE-Chef Peter Terium zeigte sich jüngst skeptisch, ob die Rücklagen der Energieriesen RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausreichen werden, um die anfallenden Kosten zu stemmen.

Noch komplizierter als beim Steinkohleausstieg ist die Frage, was mit dem Atommüll passiert. Bis heute ist kein Endlager gefunden. Eigentlich soll spätestens im Jahr 2031 ein Endlager gefunden werden, obwohl das letzte Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz gehen soll.

Müller wies darauf hin, dass er nicht davon ausgeht, dass die vier großen Energieversorger mehr als die genannten 38 Milliarden Euro zurücklegen können. Auch diese Summe ist nur bilanziell vorhanden. Müller machte dies am Beispiel von RWE deutlich, dessen Rückstellungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen, obwohl der Konzern an der Börse nur einen Wert von etwa 13 Milliarden Euro hat. Als weiteres Problem kommt hinzu, dass ein beträchtlicher Teil des Kapitals in Anlagen wie fossilen Kraftwerken stecken, die in vielen Fällen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

Bisher haben die Atomriesen sich allerdings nicht an die Politik gewandt, um eine Lösung anzustreben, wie sie von Müller beschrieben wurde. Stattdessen sind noch zahlreiche Klagen anhängig, mit denen die Konzerne Schadensersatz für die Folgen des Atomausstiegs für sich beanspruchen.

Der Lösungsvorschlag Müllers klingt interessant, hat aber einen entscheidenden Haken: die deutschen Steuerzahler müssten auf ewig haften, wenn die Endlagerung mehr Probleme mit sich bringt, als bisher abzusehen ist. Die Konzerne, die mit der Atomenergie jahrelang Milliardengewinne eingestrichen haben, verabschieden sich aus der Verantwortung. Die Bürger bleiben auf den Problemen sitzen.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Juni 2016 gehört er der Redaktion von HESSEN DEPESCHE an.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/62-robin-classen.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Team