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Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel

Sozialbehörden dürfen abgelehnten, aber ausreiseunwilligen Asylbewerbern Leistungen kürzen

Dienstag, 16 Mai 2017 21:04 geschrieben von  Axel Frohmeier
Sozialbehörden dürfen abgelehnten, aber ausreiseunwilligen Asylbewerbern Leistungen kürzen Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) hat in letzter Instanz entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen gekürzt werden dürfen, wenn sie sich weigern, den Aufforderungen von Behörden nachzukommen. Das BSG wies damit die Klage eines Mannes aus Kamerun ab, der sich jahrelang geweigert hatte, den für seine Abschiebung benötigten Pass zu beschaffen.

In der Zeit von 2004 bis 2013 forderte die Ausländerbehörde den abgelehnten Asylbewerber mindestens 19 Mal auf, sich um einen neuen Pass zu kümmern. Die Abschiebung des 49-Jährigen scheiterte immer daran, dass er gegenüber der kamerunischen Botschaft die Identitätsfeststellung verweigerte. Nach dem Ausländergesetz wäre er aber verpflichtet gewesen, an der Beschaffung neuer Papiere für seine Ausreise mitzuwirken.

Wegen seiner fehlenden Kooperationsbereitschaft wurden dem Kameruner schließlich Asylbewerberleistungen gekürzt. Kleidung erhielt er nur noch als Sachleistung, und für das Nötigste bekam er Wertgutscheine in Höhe von monatlich 167 Euro. Untergebracht ist er in einer Brandenburger Gemeinschaftsunterkunft.

Schon im März 2016 hatte das Sozialgericht Cottbus die Kürzungen für rechtmäßig befunden. Auch das BSG urteilte, dass der Mann nur noch Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“ habe. Der Gesetzgeber dürfe die Vergabe von Sozialleistungen sehr wohl mit ausländerrechtlichen Pflichten verknüpfen. Der Grund für die Leistungskürzung fiele umgehend weg, wenn der Asylbewerber bei Beschaffung eines Identitätsnachweises helfen würde.
Volker Gerloff, Anwalt des Asylbewerbers, zeigte sich über das Urteil des Bundessozialgerichts empört: es sei nicht Aufgabe des Sozialrechts, die „Motivation zur Ausreise zu erhöhen“.

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