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Publiziert in Politik

Strafzahlungsforderungen der EU-Kommission drohen

Tschechien will keine weiteren Migranten aufnehmen

Mittwoch, 19 April 2017 12:57 geschrieben von  Johann W. Petersen
Tschechiens Innenminister Milan Chovanec (r.) Tschechiens Innenminister Milan Chovanec (r.) Quelle: wikimedia.org | David Sedlecký | CC BY-SA 4.0

Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem Bericht der „Zeit“. Weitere Migranten wolle man nicht aufnehmen, fügte der sozialdemokratische Politiker hinzu.

Als Grund nannte Chovanec mögliche Gefahren für die innere Sicherheit, da Migranten für die Dauer des Verfahrens nicht an einem festen Ort bleiben müssten, sondern sich frei bewegen könnten. „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen“, so Chovanec. Der Tschechischen Republik drohen nun Strafzahlungsforderungen seitens der EU-Kommission.

Laut dem EU-Verteilungsschlüssel müsste Tschechien rund 2.700 Personen aus den Auffanglagern in Griechenland und Italien aufnehmen. Neben der Regierung in Prag hatten sich Ungarn, Rumänien und die Slowakei im September 2015 gegen feste EU-Quoten ausgesprochen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman bezeichnete Migranten als „Trojanische Pferde" und erklärte bereits im letzten Sommer, dass sein Land keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. Dabei weiß er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Laut einer Umfrage des Instituts CVVM aus dem vergangenen Jahr gehen 82 Prozent der Tschechen davon aus, dass Migranten eine Bedrohung für ihr Land darstellen.

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