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Publiziert in Regional

Streit um Flüchtlinge, Polizeistruktur und Kriminalität

AfD-Antrag für Ausbau der Polizeipräsenz in Dreieich gescheitert

Freitag, 17 Juni 2016 16:29 geschrieben von  Axel Frohmeier
Wappen von Dreieich | Logo der AfD Wappen von Dreieich | Logo der AfD

Dreieich - Mit ihrem ersten Antrag wollten die Dreieicher AfD-Stadtverordneten sofort ein Wahlversprechen einlösen und das Thema Sicherheit auf die örtliche Agenda setzen. So solle sich der Magistrat beim Land dafür einsetzen, dass Dreieich wieder eine klassische Polizeistation mit 24-Stunden-Wache und Streifendienst erhält, um allen Polizeiaufgaben ortsnah und damit zügig nachkommen zu können.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schmehl betonte, dass „nicht erst seit der Zuwanderung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sonstigen Migranten“ die sicherheitsrelevanten Anforderungen gestiegen seien. Schmehl stellte fest: „Diesen Anforderungen kann die Polizei nicht im notwendigen Maß gerecht werden, da die aktuelle Polizeistation als reine Ermittlungsgruppe definiert ist.“

In Dreieich könnten selbst schwere Delikte nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Kriminalitätsopfer würden an die Polizei in Langen verwiesen, die wegen Überlastung aber weder zur Anzeigenaufnahme noch zur Strafverfolgung in der Lage sei.

Laut Schmehl klagten Einzelhändler über eine Zunahme von Diebstählen. Außerdem würde sich in Dreieich nach Medienberichten die organisierte Kriminalität in Gestalt eines Rockerclubs breitmachen. Der AfD-Vertreter vermutet, dass das „Vakuum an Polizeipräsenz“ diese Entwicklung befördert.

Scharfe Kritik am AfD-Ansinnen äußerte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, der keine Kriminalitätssteigerung in der Stadt erkennen will. Er sagte:

„Die AfD tritt ja gerne als die Partei auf, welche für Recht und Ordnung sorgen möchte. Ihre jüngste Unterstellung, dass die Polizeistation in Langen zur einer Anzeigenaufnahme und Verfolgung nicht in der Lage sei, ist aber nicht mehr als eine durch nichts belegte Unterstellung gegenüber der Polizei.“ Wer von einem „Vakuum an Polizeipräsenz“ in Dreieich spreche, übersehe die vielen Polizeiwagen auf den Straßen.

Besonders erbost ist Honka darüber, dass die AfD den Asylantenzuzug für einen Kriminalitätsanstieg mitverantwortlich macht. „Wer in diesem Zusammenhang dann ‚Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Migranten‘ als Hintergrund für seinen ersten parlamentarischen Antrag benennt, handelt mehr als schäbig“, erklärte der CDU-Politiker.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur wurde der AfD-Antrag von CDU, SPD und Grünen mit ganz ähnlichen Argumenten, wie sie Honka vorbrachte, abgelehnt.

Nur Helmut Sauer von der Freien Wählergemeinschaft Dreieich (FWG) unterstützte das Anliegen der AfD. Die Begründung überzeichne zwar die Situation, „aber grundsätzlich stimmen wir zu“.

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