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Publiziert in Regional

Markus Frank (CDU) bereitet Magistratsvorlage vor

Frankfurt: Streit um Kameraüberwachung an der Hauptwache

Montag, 17 April 2017 16:50 geschrieben von 

Frankfurt am Main - In Frankfurt regiert seit den Kommunalwahlen im letzten Jahr eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Bislang kamen die Parteien gut miteinander aus – vielleicht auch deshalb, weil die Unterschiede zwischen ihnen längst nicht mehr so groß sind, wie das früher einmal der Fall war.

Aktuell wird in Frankfurt jedoch wieder etwas energischer diskutiert – und zwar über den Wunsch der lokalen CDU und der Jungen Union die Videoüberwachung an Brennpunkten wie der Hauptwache deutlich auszuweiten. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bereitet eine entsprechende Magistratsvorlage vor. Für die CDU ist das alternativlos: „Die Begebenheiten an der Hauptwache sprechen eindeutig für die Installierung einer Videoüberwachungsanlage. Nicht zuletzt fordert auch die Landespolizei eine solche Anlage. Wir dürfen uns hiervor nicht verschließen“, erklärte etwa Martin-Benedikt Schäfer, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt. 

Gegen Terrorismus, Drogen, Gewalt 

Neben der in den Nachwehen der Asylkrise völlig ausufernden Drogen- und Gewaltkriminalität vornehmlich im Bahnhofsviertel spielt bei den Überlegungen auch der internationale Terrorismus eine Rolle. Die Hauptwache ist ein Knotenpunkt im öffentlichen Verkehrssystem der Mainmetropole und wäre bei einem Terroranschlag mit Sicherheit betroffen. Diese Gefahr sehen auch SPD und Grüne, obgleich das Thema Videoüberwachung ihnen keine Herzensangelegenheit ist. Eine Zustimmung im Rahmen der Koalition im Römer erscheint jedoch durchaus möglich. 

Sorge um Grundrechte von Demonstranten 

Aus den Reihen der Opposition könnten etwaig fehlende Stimmen aus den Reihen der Koalition auch durch solche der AfD ergänzt werden, die vermutlich für die Videoüberwachung votieren dürfte, obgleich es sich dabei nur um Symptombekämpfung handelt. Widerstand leisten derzeit nur die Linken. Linken Fraktionsvorsitzender Martin Kliehm hält etwa die Terrorgefahr in Frankfurt für „verschwindend gering“. Er scheint sich vornehmlich um die linken Demonstranten zu sorgen, die sich in Frankfurt immer wieder Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden und Polizei liefern und bei ihren Demonstrationen permanent gefilmt würden. Eine Sorge, die anscheinend auch Grüne und SPD umtreibt. Gut möglich, dass sie ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an die Bedingung knüpfen, dass die Kameras bei Versammlungen ausgeschaltet werden, um einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit zu vermeiden. Eine Zusicherung, die der der Polizei eher skeptisch gegenüberstehenden Linksfraktion wohl kaum ausreichen dürfte.

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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Juni 2016 gehört er der Redaktion von HESSEN DEPESCHE an.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/62-robin-classen.html
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