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Fragen zum HUXIT

Hanau: Dr. Jörg Uwe Hahn, MdL informiert Freie Demokraten vor Ort

Freitag, 05 Oktober 2018 22:45 geschrieben von  Gabriela Clauter
Anke Pfeil, Prof. Joachim Fetzer, Johannes Volz, Henrik Statz, Thomas Schäfer, Alexander Noll, Bernd Kurzschenkel, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Dr. Jörg-Uwe Hahn, Daniel Protzmann, Klaus Gerhardt Anke Pfeil, Prof. Joachim Fetzer, Johannes Volz, Henrik Statz, Thomas Schäfer, Alexander Noll, Bernd Kurzschenkel, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Dr. Jörg-Uwe Hahn, Daniel Protzmann, Klaus Gerhardt Quelle: FDP MKK

Hanau - „Die Antwort der Hessischen Landesregierung ist eindeutig. Die Belange der Nachbarkommunen Hanaus müssen bei einer möglichen Loslösung der Stadt Hanau vom Main-Kinzig-Kreis unbedingt beachtet werden“, stellt der Landtagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Dr. Jörg Uwe Hahn (FDP) klar.

Der ehemalige Justizminister Hessens, Dr. Hahn, hat eine umfangreiche Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt. In der Antwort des Innenministeriums wird dieser Punkt eindeutig aufgegriffen. Ebenfalls geht aus der Antwort hervor, dass es für die Auskreisung einer Stadt aus einem Landkreis kein Automatismus gibt. Die Kreisfreiheit müsse per Landesgesetz auf der Basis überprüfbarer Fakten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im Kreis beschlossen werden.

Auf Initiative des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und ehemaligen Stadtrat der Stadt Hanau Dr. Ralf-Rainer Piesold hatte der FDP-Kreisverband Main-Kinzig alle Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten aus Hanau und den umliegenden Kommunen eingeladen, um die Antwort auf die schriftliche Anfrage und deren Auswirkungen auf den weiteren Prozess zu besprechen.

„Der geplante Kreisausstieg Hanaus ist ein sehr komplexes Unterfangen, das, wenn man es falsch angeht, erhebliche Nachteile und Kosten für die Bürger verursachen könnte.“, weiß Dr. Piesold und wird vom aus Großkrotzenburg stammenden Vorsitzenden der FDP Main-Kinzig Daniel Protzmann ergänzt: „Daher benötigen alle Beteiligten einfach mehr Informationen, bevor man guten Gewissens eine so folgenschwere Entscheidung abschließend treffen kann.“

Zusammen mit seinen beiden Großkrotzenburger Kollegen, dem Kreistagsmitglied und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Noll und dem Ortsvorsitzenden Bernd Kurzschenkel, stellt Daniel Protzmann klar, dass Großkrotzenburg durch eine Kreisfreiheit Hanaus nicht abgehängt werden darf. Genauso wenig steht für sie eine Eingemeindung nach Hanau zur Debatte.

Für die Maintaler Vertreter, den Landtagskandidaten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schäfer, den Ortsvorsitzenden Klaus Gerhard und den Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Prof. Joachim Fetzer ist insbesondere die Frage, ob langfristig ein Schulbesuch der Maintaler in Hanau noch möglich ist, eine wichtige Fragestellung. Hier ändert sich das Rechtsverhältnis zwischen Stadt und Kreis erheblich, wenn die Stadt Hanau nicht mehr Teil des Kreises und damit der abgestimmten Schulplanung beider Seiten ist. „Diese Tatsache kann Oberbürgermeister Kaminsky auch nicht mit abfälligen Bemerkungen über andere Mandatsträger wegwischen.“ weist Thomas Schäfer entsprechende Aussagen des Hanauer Stadtoberhauptes zurück.

„Die Frage der Schulbesuche muss auch in Zukunft vertraglich gesichert sein. Beschlossen ist jedoch noch gar nichts“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Joachim Fetzer und ergänzt: „Da könnte es für manche ein böses Erwachen geben, die so tun, als sei die sogenannte Kreisfreiheit Hanaus nur noch eine Frage der Zeit.“ Fetzer geht davon aus, dass es noch umfangreiche Verhandlungen geben wird.

Die Schönecker Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil sieht es ähnlich, da die Belange aller Bürgerinnen und Bürger des westlichen Main-Kinzig-Kreises berücksichtigt werden müssten: „Gewachsene Strukturen, die nun seit fast 45 Jahren bestehen, lassen sich nun mal nicht über Nacht verändern. Es muss vermieden werden, dass es in dieser Angelegenheit am Ende Gewinner und Verlierer gibt.“

Der Hanauer FDP-Vorsitzende, Henrik Statz, wirbt in der Runde für die Position der Stadt Hanau, betonte aber auch, dass selbstverständlich umfangreiche Verhandlungen notwendig sind. Am Ende müsse klar geregelt sein, wer welche Verwaltungsaufgaben und in welcher Organisationsstruktur vor Ort anbietet. Ziel muss sein, dass eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis deutlich mehr Vorteile für alle Bürger mit sich bringt als in der heutigen Struktur.

Für Dr. Piesold, der auf die schwierige Bildung des Main-Kinzig-Kreis und die Eingemeindungen der jetzigen Hanauer Stadtteile Großauheim, Wolfgang, Steinheim, Kleinauheim und Mittelbuchen verweist, wird dies ein komplexer Prozess.

„Am Ende des Prozesses steht die Entscheidung des Landtages“, hebt Dr. Jörg-Uwe Hahn hervor. Auch für ihn ist die Auskreisung ein Unikat in seiner jahrzehntelangen Laufbahn als Landes- und Kommunalpolitiker. „Der Landtag muss auch das Gesamtgefüge in Hessen betrachten. Wenn Hanau kreisfrei würde, könnte eine Diskussion um die restlichen Sonderstatusstädte entstehen, deren Abschaffung wiederum mit Sicherheit den kommunalen Finanzausgleich beinträchtigen würde.“

„Auch der Landkreistag muss hier gefragt werden. Wenn sich andere schlechter stellen und die Sache finanzieren müssten, dann ist das im Landtag kaum vermittelbar. Aus diesem Grund ist eine genaue Planung wichtiger als reines Wunschdenken“, meint der FDP-Landtagsabgeordnete.

„Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten wird den HUXIT, gemeinsam mit den Ortsverbänden der Freien Demokraten aus Hanau und den umliegenden Kommunen, weiterhin begleiten und kritische Fragen an die verantwortlichen Verhandlungsführer stellen. Solange nicht alle Fragestellungen abschließend und zufriedenstellend beantwortet wurden, sollte der Prozess nicht weiter ins Rollen gebracht werden. Wir müssen die Belange aller Bürgerinnen und Bürger des Westkreises im Auge behalten, nicht nur die der Hanauer“, zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Kolja Saß das weitere Vorgehen der FDP-Fraktion auf.

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