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Publiziert in Main-Kinzig-Kreis

Kommunen von Schulsozialarbeit entlasten

Main-Kinzig: FDP fordert Übernahme der Kosten durch den Kreis

Samstag, 01 Dezember 2018 16:13 geschrieben von  Gabriela Clauter

Gelnhausen - „Schulsozialarbeit ist für ein funktionierendes Schulsystem immens wichtig und sollte möglichst direkt an den betroffenen Schulen stattfinden“, stellt der ehrenamtlicheKreisbeigeordnete und ehemalige Schuldezernent der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.

Die FDP-Fraktion möchte aber die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreis von den Kosten für die Schulsozialarbeit entlasten. Schulsozialarbeit ist per Gesetz eine Aufgabe des Jugendhilfeträgers und damit liege nach Auffassung der FDP die Verantwortung für diese Aufgabe beim Kreis, der deshalb auch die die Kosten dafür tragen muss.

„Der Main-Kinzig-Kreis hatte mit dem Hinweis seiner knappen finanziellen Ressourcen die Städte und Gemeinde mehr oder weniger gezwungen die Kosten zur Hälfte zu tragen und zwar ungeachtet der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune“, beklagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Alexander Noll.

Das „Scheinargument“ der knappen Mittel ist nun aber nicht mehr vorhanden, wenn man den aktuellen aber auch den vorherigen Haushalt betrachtet. In beiden Haushalten ist ein Überschuss eingeplant. Der letzte Jahresabschluss für 2017 hat sogar gezeigt, dass die Planung noch übertroffen wurde. Insofern ist die „Solidaritätsabgabe“ der Kommunen nicht mehr notwendig. Für Noll lässt sich das auch einfach realisieren, da man einfach die Verträge zur Beteiligung der Kommunen kündigen müsste. Dadurch müsste der Main-Kinzig-Kreis dann die Kosten zunächst selbst tragen.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Kolja Saß, steht fest, dass dadurch auch die Kommunen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit deutlich entlastet werden. Im Haushalt sind unter dem Produkt 516391 § 13 Schulsozialarbeit immerhin 578.000 €Zuwendungen von den Kommunen eingeplant. In den letzten Jahren ist der Betrag ähnlich hoch gewesen, so dass es letztendlich um eine Entlastung von ca. 550 T€ jährlich geht.

Nachdem die FDP-Fraktion beim letzten Doppelhaushalt eine Senkung der Kreisumlage mit durchgesetzt hatte, möchte die Fraktion bei dem Haushalt 2019 die Entlastung an einem konkreten Projekt realisieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Kommunen einerseits eine Entlastung erhalten würden und andererseits auch die genaue Zuständigkeit des Aufgabebereichs hergestellt würde.

„Die kontinuierliche Schulsozialarbeit ist immens wichtig. Auch, weil der Bedarf stetig steigt.Wenn zukünftig endlich Zuständigkeit und Finanzierung bei dem tatsächlich zuständigen Main-Kinzig-Kreis liegt, ergibt sich die Chance schneller und am Bedarf orientiert, nötige Ausweitungen der Schulsozialarbeit umzusetzen“, schließt der schulpolitische Sprecher Behrad Farhan.

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