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Publiziert in Main-Kinzig-Kreis

HUXIT - Mehr Sachlichkeit und mehr Informationen notwendig

Main-Kinzig: FDP-Kreistagsfraktion empfiehlt Kreisausschuss Gespräche vorübergehend ruhen zu lassen

Freitag, 29 März 2019 15:21 geschrieben von  Gabriela Clauter

Gelnhausen - „Unsere Position wurde durch die Konzeption der Stadt Hanau bestätigt“, stellt der FDP Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Kolja Saß (FDP). Insbesondere hat sich die Ansicht, dass es einen Auseinandersetzungsvertrag geben muss, bestätigt. Dies wird wohl nun auch nicht mehr von der Stadt Hanau bezweifelt, da diese das international angesehene Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PWC) zur Unterstützung herangezogen hat. Nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion zeigt es sich nun, dass es um einen höheren achtstelligen Betrag geht.  Nach Informationen der FDP könnte dieser alleine für den Ausstieg zwischen 60 bis 80 Mio. € liegen und noch weitere Folgekosten verursachen. Um Spekulationen oder voreilige Zusagen zu vermeiden, müssten die Verhandlungen mit einer hohen Sorgfalt geführt werden. Saß empfiehlt deswegen dem Kreisausschuss seine Gespräche mit dem Magistrat der Stadt Hanau einzufrieren und auf die Ergebnisse der Prognose-Studie zu warten.

Dies sei deswegen notwendig, da man zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich die Konzeption der Stadt Hanau vorliegen habe. Zwei Tage nach der Pressekonferenz der Stadt Hanau stünde diese über 130 Seiten lange Schrift nun auch den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung. Der FDP Finanzexperte, Alexander Noll (FDP), stellt nach der ersten Durchsicht der Konzeption schwerwiegende Mängel fest. So müssten selbstverständlich Pensionsrückstellungen, Hessenkasse, Rückstellungen für Deponiekosten usw. mit liquiden Mitteln abgelöst werden. „Eine Rückstellung ist eine Fremdkapitalposition wie Schulden oder Verbindlichkeiten. Diese kann nur mit Vermögen, sprich Geld, aufgelöst werden“, stellt Noll fest. Weiterhin müssten weitere Folgekosten, Kooperationsverträge und Personalübergänge beschlossen, organisiert und finanziert werden. Auch müssten die negativen Auswirkungen durch verlorene Synergien quantifiziert werden. Eine abschließende Bewertung der Konzeption, dass wohl eine Art Vertragsangebot der Stadt Hanau sein soll, brauche Zeit. Noch wichtiger sei es eine eigene Verhandlungsposition aufzubauen. Dazu müssten alle Fakten und die genauen Zahlen, auch die vom Kreis bisher erhobenen Zahlen, endgültig verifiziert werden. Dazu habe man ja die Unternehmensberatungsgesellschaft Prognos mit dem Gutachten beauftragt. Vollkommen unbefriedigend sei auch die Frage, des Umgangs mit dem KCA und der AQA, zwei Unternehmen, die sich mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen beschäftige. Immerhin seien fast 200 Stellen davon betroffen.

„Wir verstehen auch nicht den Druck, der von Seiten der Stadt Hanau aufgebaut werde. Immerhin gehe es hier um finanzielle Lasten von 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis“, meint Saß und verweist auf die weitreichende Bedeutung des Verhandlungsprozesses. Eine Auskreisung sei eben mal kein einfaches Unterfangen. Da über 400.000 Menschen davon betroffen sind und eine kommunale Gebietskörperschaft verändert werde soll, die 40 Jahre gute Arbeit geleistet habe, brauche man – so die Meinung der FDP, eben keinen Termindruck.

Kolja Saß erläutert, dass die Liberalen einen Dringlichkeitsantrag im Kreistag stellen, der zum Ziel habe, dass der Kreistag dem Kreisausschuss empfiehlt, die Verhandlungen mit dem Magistrat der Stadt Hanau bis zur Fertigstellung der Prognos-Studie auszusetzen. „Der Kreis muss zum Wohle seiner Bevölkerung sich nun geschlossen und solidarisch aufstellen“, meint Saß und verweist darauf, dass der Main-Kinzig-Kreis jahrzehntelang erfolgreich Verantwortung in Hanau getragen habe.

Falls die Prognos-Studie zu einem Ergebnis kommt, dass die Auskreisung einen Vorteil für die Bevölkerung des Main-Kinzig-Kreis und Hessens mit sich bringe und die Zahlen der Kosten der Auskreisung von beiden Seiten auch akzeptiert würden, könne über einen geordneten HUXIT weiter verhandelt werden.

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