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Schlüssel im Kreistag liegt auch bei AfD-Fraktion

Main-Taunus-Kreis: Frank Blasch (CDU) arbeitet noch an bürgerlichem Bündnis aus CDU, FDP, FW plus X

Freitag, 29 April 2016 16:36 geschrieben von 
Dr. Frank Blasch führt die CDU-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises Dr. Frank Blasch führt die CDU-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises Quelle: CDU MTK

Kelkheim - Fast acht Wochen ist es nun her, dass die Wähler des Main-Taunus-Kreises über ihre kommunalen Parlamente entscheiden konnten. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen durften sie dabei nicht nur Parteien und Wählergruppen ihre Stimme geben, sondern über das Kumulieren und Panaschieren auch festlegen, welche Personen sie für die kommenden fünf Jahre in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlungen entsenden. Die meisten kommunalen Vertretungen haben sich inzwischen konstituiert, ein guter Zeitpunkt also, um einmal zu schauen, welche Bündnisse sich abzeichnen oder bereits gebildet haben.

Im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ist noch nichts entschieden. Der bisherigen Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern fehlt ein Sitz zur Mehrheit. Derzeit führt die CDU als stärkste Kraft mit einer Reihe anderer Fraktionen Gespräche. Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Blasch rechnet bis Ende Mai mit einer Entscheidung, schließt aber auch nicht aus, dass man es ohne feste Mehrheiten probiert. Gespannt darf man darauf sein, wie die zehn Abgeordneten der AfD im Kreistag agieren werden.

In der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim ist ebenfalls noch alles offen, nachdem es für eine Wiederauflage der Großen Koalition nicht mehr reicht. In dem Acht-Parteien-Parlament eröffnen sich eine ganze Reihe möglicher Konstellationen. Dabei hat die FDP allerdings bereits erklärt, in jedem Fall in die Oppositionsrolle schlüpfen zu wollen, während die Freien Wähler keinem Bündnis angehören möchten, an dem die SPD beteiligt ist.

In Kelkheim, der zweitgrößten Stadt des Main-Taunus-Kreises, hat die UKW - begünstigt durch den Bürgermeisterbonus - einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist trotz der Zugewinne der FDP nach herben Verlusten für die CDU eine Neuauflage der jahrzehntelangen bürgerlichen Koalition außer Reichweite. Mit Spannung wird erwartet, welche Bündnisse nach der Sommerpause geschmiedet werden, wenn es auf die Haushaltsberatungen zugeht. Bis dahin wollen es alle Beteiligten mit wechselnden Mehrheiten versuchen.

Auch in Eschborn musste die CDU deutlich Federn lassen. Da der bisherige Koalitionspartner ebenfalls Verluste verzeichnete, reicht es für ein neuerliches schwarz-grünes Bündnis nicht mehr. Ein Partner muss also her, und während die CDU gerne die SPD ins Boot holen möchte, wollen die Genossen zwar liebend gerne mit der CDU, aber nur, wenn sie statt der Grünen die FDP hinzunehmen dürfen. Setzt sich der CDU-Kreisvorsitzende und aktuelle Kämmerer Uwe Becker durch, der sich 2018 mit grüner Unterstützung zum Oberbürgermeister wählen lassen will?

In Sulzbach war die letzte Koalition aus SPD, GAL und Freien Wählern Ende 2014 geplatzt. Seither haben sich die politischen Gewichte deutlich verschoben. Bei der jüngsten Kommunalwahl hat die CDU die SPD klar als stärkste Kraft abgelöst, nachdem die Sozialdemokraten einen regelrechten Absturz verkraften mussten. Dem neu gewählten CDU-Bürgermeister Elmar Bociek wird es recht sein, eine starke Fraktion im Rücken zu haben, die über 13 von 31 Sitzen verfügt und nun in Ruhe auf Brautschau gehen kann.

Alles klar ist in Schwalbach. Dort haben SPD und FDP unlängst ihre Koalition besiegelt. Schon von 1988 bis 2006 hatte man gemeinsam mit der Unabhängigen Liste (UL) regiert. Nach einem zehnjährigen schwarz-grünen Intermezzo fanden die langjährigen Partner nun wieder zusammen - diesmal jedoch ohne die UL, die nicht zur Kommunalwahl angetreten war. Die Mehrheit fällt mit einem Sitz daher auch denkbar knapp aus.

Ebenfalls schnell ging es in Bad Soden. Dort einigte sich die bisherige Große Koalition auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, in der man sich gegenseitig durchaus politische Freiräume zugestehen will. Zündstoff bietet daher auch weniger die erwartete Erneuerung des CDU/SPD-Bündnisses, als vielmehr der Einzug der AfD, die über vier Stadtverordnete  verfügt und außer im Kreis nur in Bad Soden angetreten war.

In Liederbach sieht die CDU als stärkste Partei hingegen keine Notwendigkeit für eine feste Koalition. Fraktionschef Joachim Lehner setzt wie bisher auf "themenbezogene Mehrheiten" und preist die "sehr konstruktive Atmosphäre" der Gespräche, die man mit den anderen Fraktionen seit der Kommunalwahl geführt habe, um sich über die Vorhaben der kommenden fünf Jahre auszutauschen.

Anders in Eppstein. Hier sprach man sich seitens der CDU früh für den bisherigen Partner aus. Nach massiven Verlusten für die Grünen ist die Mehrheit zwar nicht mehr ganz so komfortabel, doch wurde das bisherige schwarz-grüne Bündnis vor wenigen Tagen erwartungsgemäß erneuert. im Mittelpunkt der fortgesetzten "sehr gute Kooperation", wie beide Seiten betonen, soll vor allem die behutsame Stadtentwicklung stehen.

In Kriftel hat die CDU ihre offenbar zementierte absolute Mehrheit einmal mehr verteidigt. Sie verfügt wie bisher über 17 der 31 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung und kann bequem allein regieren. Dazu stellt sie in einer langen Tradition von CDU-Bürgermeistern mit Christian Seitz das Stadtoberhaupt.

In Hochheim war die Wahl geprägt von massiven Verlusten für die CDU und satten Zugewinnen der FDP, die mit Dirk Westedt den Bürgermeister in der Wein- und Sektstadt stellt. In der von 37 auf 31 Sitze verkleinerten Stadtverordnetenversammlung verfügt keine der Parteien über genügend Sitze, um es mit nur einem Partner schaffen zu können. So schaut am Ende die CDU in die Röhre, die zwar stärkste Fraktion wurde, dem Bündnis aus SPD, Freien Wählern und Grünen aber den Vortritt lassen muss.

Ein Dreierbündnis wird es künftig auch in Hattersheim geben. Dort besiegelten nur wenige Wochen nach der Wahl CDU, FDP und Freie Wähler ihre Koalition und lösten damit SPD und Grüne ab. Schon im Wahlkampf hatten die Partner Seite an Seite agiert und sich frühzeitig für ein bürgerliches Bündnis ausgesprochen. Möglich wurde die Koalition durch die deutlichen Zugewinne der Freien Wähler.

In Flörsheim lief es für die CDU gar nicht gut - und doch wird sie wohl mitregieren. Nach deutlichen Verlusten musste man hauchdünn der SPD den Vortritt lassen, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorging. Das bisherige rot-grüne Bündnis soll nun durch eine SPD-geführte Große Koalition abgelöst werden. Allerdings muss daran wohl noch ein wenig gearbeitet werden, wie sich in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung bei der nunmehr vertagten Wahl des SPD-Bürgermeisters Michael Antenbrink in die Regionalversammlung zeigte.

In der sich verändernden Parteienlandschaft ist die klare Favorisierung einer der beiden Volksparteien nicht mehr selbstverständlich. Dies bietet eine Fülle neuer Möglichkeiten, macht die Suche nach Koalitionen aber nicht unbedingt einfacher. Traditionelle Bündnisse sind inzwischen oft nicht mehr möglich oder nicht mehr gewollt. Für Spannung ist also gesorgt. Nur eines ist sicher: In fünf Jahren haben die Bürger erneut die Wahl.

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Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/56-ramin-peymani.html
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