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Dauerhafte Sanierung der Stadtfinanzen ist im Interesse der Bürger

Offenbach: Roland Walter (CDU) ermahnt SPD in der fiskalen Realität anzukommen

Freitag, 25 Januar 2019 18:23 geschrieben von  Gabriela Clauter
Roland Walter Roland Walter Quelle: CDU Offenbach am Main

Offenbach am Main - „Jeder Vorschlag ist willkommen. Wir überlegen, bei jedem Spar- und Verfahrensvorschlag, ob das geht, und was das bringt. Das bezieht sich auf die Vorschläge der Leser von Tageszeitungen, aber auch auf Vorschläge aus anderen politischen Parteien. Warum sollten wir da nicht offen sein?“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Roland Walter zur aktuellen Diskussion über den Offenbacher Haushalt.

„Leider sind alle uns bekannten Sparmaßnahmen in der Summe nicht ansatzweise ausreichend, die Finanzbedarfe zu decken, unabhängig von der jeweiligen Sinnhaftigkeit von Einzelvorschlägen, über die man reden kann“, führte Walter fort.

Aber insbesondere bei den Vorschlägen der SPD muss man sich doch sehr wundern.

Mal abgesehen davon, dass die Sparvorschläge, die die Genossen präsentierten und vorgerechnet haben, ein alter Hut und längst berücksichtigt sind.

„Die Sanierung Laskabrücke war z.B. schon in den ersten Schutzschirmverhandlungen mit dem früheren Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) auf einer CDU-Streichliste. Das wissen die auch. Und sie war kürzlich zusammen mit vielen anderen Maßnahmen auf einer umfangreichen Arbeitsliste der Koalition, die wir dem OB gegeben hatten, dies übrigens vor dem SPD Pressetermin!“, betonte der Fraktionschef.

Man kann auch diskutieren, die Finanzierung und / oder den Betrieb von Bauprojekten mit privaten Partnern zu machen. Das mag in Einzelfällen sinnhaft sein, bezahlen muss man die trotzdem irgendwann. Und zwar in voller Höhe. Das ist letztendlich nur ein Verschieben in die Zukunft und ein Drücken vor Verantwortung.

Und da sind wir doch immer wieder bei der Ausgangsfrage. „Es bringt doch nichts, sich über die Bedarfe zu wundern, auf nichts Substanzielles verzichten zu wollen, oder auch nur mal umzudenken, und zudem die direkte Wirkung, nämlich die Zahlungsverpflichtung der Zukunft zu ignorieren,“ führte Walter weiter aus. „Das muss dargestellt werden!“.

Die SPD wäre gut beraten, mal anzuerkennen, dass sie in ihrer Verantwortung seit 1997  nicht nur immense Schulden angehäuft, sondern die aus der politisch gewollten Wachstumsstrategie entstehenden Infrastrukturlasten, seien es Schulen oder Personal, schlicht ignoriert hat. Die aus dem Stadtwachstum entstehenden Schülerzahlen waren unzureichend bis gar nicht berücksichtigt, und die beschlossenen Projekte waren unterfinanziert. Das ist halt jetzt alles an die Oberfläche gekommen. Und daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die bis zum Spätherbst aufgekommenen Zahlen (Finanzmittel und Stellenbedarfe, übrigens auch im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Dr. Schwenke) zwei Wochen früher beim RP präsentiert worden wären.

Es erscheint nach Walters Worten „ziemlich albern, das im Tagesrhythmus anders darzustellen, und so zu tun, als wäre es mit kosmetischen Veränderungen getan. Das ist nichts anderes als Augenwischerei und der untaugliche Versuch, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen“.

„Die Bürger interessieren sich am Ende nur dafür, dass die Stadt die Leistungen bringt, die man als Bürger erwarten kann. Sei es ausreichender Schulraum für die Kinder, seien es die Dienstleistungen der Verwaltung. Das ist nicht gegeben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Dazu braucht es als Voraussetzung einen sanierten Haushalt, der genehmigt werden kann und die finanzielle Leistungsfähigkeit in dem Maße herstellt, die zum Stemmen der Investitionskredite notwendig ist. Dort werden viele Maßnahmen beschrieben (Einnahmen/ Ausgaben/ Leistungen/ Stellen), wie das gelingt. Die Koalition wird genau das tun. Aber, als ausgewogenes Gesamtpaket“, so Roland Walter abschließend.

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