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Interview mit dem Mainhäuser Spitzenkandidaten der Liberalen

Paul Schröder (FDP): „Die SPD deckt die Machenschaften ihrer Bürgermeisterin Ruth Disser“

Mittwoch, 17 Februar 2016 22:40 geschrieben von 
Paul Schröder, Gemeindevertreter der FDP Mainhausen Paul Schröder, Gemeindevertreter der FDP Mainhausen Quelle: Paul Schröder

Mainhausen – Die FDP verfügt in Mainhausen derzeit nur über einen Sitz in der Gemeindevertretung. Die liberale Partei, die 2001 zum ersten Mal zur Kommunalwahl in der Gemeinde antrat, verzeichnete 2006 einen absoluten Höhenflug, um bei der letzten Wahl 2011 schließlich eine harte Bodenlandung hinzulegen. Mittlerweile hat ein nahezu kompletter Austausch des Personals der Mainhäuser FDP stattgefunden. Zur Kommunalwahl am 6. März präsentieren sich die Freien Demokraten mit einer neuen Mannschaft, in der Alt und Jung ihren Platz gefunden haben. HESSEN DEPESCHE hat mit dem Gemeindevertreter und FDP-Spitzenkandidaten Paul Schröder über seine kommunalpolitischen Vorstellungen und aktuelle Streitfragen gesprochen.

HESSEN DEPESCHE: Herr Schröder, die FDP Mainhausen hat sich zur Kommunalwahl am 6. März vollkommen neu aufgestellt und präsentiert den Wählern auf ihrer Liste eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern wie Ihnen und Newcomern wie Felix Walter, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen. Welche Kompetenzen zeichnet Ihr Team aus?

Schröder: Wir haben es geschafft, ein gutes Team an aktiven Mainhäusern aufzustellen. Unterschiedliche Berufsgruppen im Alter zwischen 24 und 58 Jahren bilden das Fundament für eine langfristig erfolgreiche Kommunalpolitik. Damit konnten wir auch eine gute Vernetzung mit fast allen Altersgruppen erreichen. Als Diplom-Kaufmann liegt meine Leidenschaft natürlich in der Betrachtung und Gestaltung der wirtschaftlichen Ebene. Unsere Kompetenzen erweitern wir ständig durch den regen Gedankenaustausch mit unseren Seligenstädter Kollegen, unseren Kreistagsabgeordneten sowie unserem Landtagsabgeordneten René Rock. Mit dieser gut funktionierenden Zusammenarbeit können wir in der Region natürlich einiges bewegen.

HESSEN DEPESCHE: Ist die Einbindung von Nachwuchskräften wie dem JuLi-Kreischef auch als ein Signal an junge Leute zu verstehen, sich stärker in die Belange vor Ort einzubringen?

Schröder: Auf alle Fälle ist es ein positives Signal, wenn sich die jüngere Generation für die Kommunalpolitik stark macht und bereit ist, sich ehrenamtlich zu betätigen. Der freiheitlich-liberale Gedanke macht in der FDP nicht vor Altersgrenzen halt. Ich sehe diese Entwicklung sehr gerne und freue mich außerordentlich über das Engagement und die Zusammenarbeit mit Felix Walter.

HESSEN DEPESCHE: Sie sind derzeit der einzige Gemeindevertreter in Mainhausen. Bei der letzten Wahl 2011 erreichte die FDP nur 4,4 Prozent, 2006 waren es noch 11,4 Prozent. Worin lagen diese erdrutschartigen Verluste damals begründet – und wie wollen Sie den Trend diesmal umkehren?

Schröder: Es ist kein Geheimnis, dass uns die damalige Stimmung in der Bundespolitik 2011 sehr viele Stimmen auf kommunaler Ebene gekostet hat. Nach einer längeren Phase des Nachdenkens haben wir uns in Mainhausen neu aufgestellt – ein neues Team aufgebaut sowie politisch einen fairen, sachlichen und vernünftigen Politikstil gepflegt. Wir werden unsere Position auf dieser Basis weiter ausbauen und festigen, damit wir auch wieder als ernsthafte Partei wahrgenommen werden, die etwas zu sagen hat und einen guten Job macht.

HESSEN DEPESCHE: Welches Ziel – in Zahlen – haben Sie sich denn für die Wahl am 6. März gesetzt?

Schröder: Wenn ich ein Ziel für die Wahl formulieren soll, wünsche ich uns in Mainhausen mindestens drei Sitze in der Gemeindevertretung für die FDP.

HESSEN DEPESCHE: Sie wollen laut Eigenangabe, dass in Mainhausen „eine politische Kultur der Verlässlichkeit, Transparenz und Vernunft“ Einzug hält. Was genau hat man darunter zu verstehen? Oder anders gefragt: Wo setzt die FDP ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte?

Schröder: Nach so vielen Jahren der Alleinherrschaft verstrickt sich die SPD in immer mehr und größer werdenden Projekten. Mainhausen muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und seine Finanzen weiter konsolidieren. Vordringlich sind auf alle Fälle der noch immer nicht vorhandene schnelle Internetanschluss, die Verbesserung des ÖPNV sowie die Steigerung der Gewerbetätigkeit.

HESSEN DEPESCHE: Der Vernunft entspricht es nach Ansicht der FDP offenbar nicht, das frühere Manroland-Gelände zu privatem Bauland umzuwidmen. Ihr Parteifreund und Kommunalwahlkandidat Felix Walter sprach sogar davon, dass dort „eine weitere Gewerbefläche zu Wohnbauzwecken vernichtet werden soll“. Was haben Sie dagegen, dass auf dem Areal Wohnraum für Familien, ein Kinderspielplatz und sogar ein Kindergarten entstehen soll?

Schröder: Gegen den Gedanken, dass Wohnräume, ein Kindergarten und ein Kinderspielplatz entstehen, habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sehe ich den ständigen Rückbau von Gewerbeflächen und die Umwandlung derselben in Wohngrundstücke kritisch. In den letzten Jahren wurde in Zellhausen ein ehemaliges Einkaufsmarktgrundstück am Ortsausgang Richtung Babenhausen in ein Wohngrundstück umgewandelt. In Mainflingen wurde 2015 im Gewerbegebiet ein 2000 qm für Wohnzwecke umgewidmet. In Zellhausen wurde 2015 der Gewerbeanteil eines Neubaus neben dem EDEKA-Markt ersatzlos von der SPD zu Gunsten von Wohnraum gestrichen.

Die Attraktivität einer Gemeinde steht und fällt auch mit ihren Gewerbebetrieben. Handwerker, Werkstätten, Handelsbetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie die angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen verbessern die Lebensqualität einer Gemeinde nicht unerheblich. Mainhausen hat einen Mangel an Gewerbegrundstücken, wodurch jede Gewerbeansiedlung erfolgreich verhindert wird. Das spiegelt sich natürlich auch deutlich in den Gewerbesteuereinnahmen wieder. – Hier nimmt uns Seligenstadt erfolgreich die Butter vom Brot.

Wir haben in Mainhausen auch keine Wohnungsnot. In Mainhausen stehen einige Häuser und viele Wohnungen schon sehr lange leer. Das ist kein Zeichen für einen angespannten Wohnungsmarkt – auch wenn die SPD ein solches Szenario gerne anführt. Der von der Politik vielzitierte Wohnungsmangel spielt sich in Großstädten wie München, Berlin und Frankfurt ab, aber nicht im ländlichen Mainhausen mit seinem fehlenden Internetanschluss und dem mangelnden ÖPNV. Das schlägt sich auch im Mietspiegel nieder. Die Wohnraummieten liegen in Mainhausen deutlich unter dem hessischen Durchschnittsniveau. Es ist auch nicht besonders logisch, einen Spielplatz zu verkaufen, um dann zwei Jahre später und keine 100 Meter weiter, einen neuen bauen zu müssen. Verantwortungsvolles Handeln sieht aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht anders aus.

HESSEN DEPESCHE: Sie sehen die FDP in Mainhausen als unabhängige und ausgleichende Kraft zwischen Bürgermeisterin Ruth Disser und ihrer SPD auf der einen und dem Oppositionsblock aus CDU und UWG auf der anderen Seite. Wie macht sich das in ihrer politischen Arbeit konkret bemerkbar?

Schröder: Mit der absoluten Mehrheit passt zwischen die Bürgermeisterin und die SPD derzeit kein Blatt Papier. Die FDP hat auf diesem Spielfeld ihren Platz im Oppositionsblock. Konkret hat die FDP versucht, durch vernünftige Argumente die SPD-Gemeindevertreter zu überzeugen – sei es im Falle der umstrittenen Spielplatzverkäufe oder des umstrittenen Waldverkaufs. Wir haben nicht aufgehört, die SPD für ihre einsamen Entscheidungen zu kritisieren. Leider waren die SPD-Vertreter geschlossen auf der Linie der Bürgermeisterin und nicht umzustimmen.

Auch der misslungene Verkauf des Schwesternhauses wurde von den Gemeindevertretern der SPD erfolgreich vertuscht. Der Akteneinsichtsausschuss hat keinerlei Aufschluss über die Gründe des späten Verkaufs ergeben. Die Bürgermeisterin hat zusammen mit dem Käufer, der WHN Planungsgesellschaft mbH, die Zahlung des Kaufpreises über ein Jahr lang verzögert.

Die wahren Gründe liegen bis heute im Dunkeln. Leider musste die Gemeinde für 2014 und 2015 unter anderem Grundsteuern, Abwassergebühren, Gebäudeversicherung, Straßenreinigung, Gehwegreinigung, Schneeräumung sowie die Abschreibungen tragen, was den Haushalt zwischen 7.000 bis 10.000 Euro zusätzlich belastet hat. Kritische Anträge wurden in der Gemeindevertretung abgebügelt. Dies zeigt deutlich, wie stark die SPD die Machenschaften ihrer Bürgermeisterin deckt und versucht die Sache unter dem Teppich zu halten. Da blieb bisher nur Platz für Oppositionsarbeit.

HESSEN DEPESCHE: Wenn die FDP ihr Wahlziel erreicht und die SPD Verluste zu verzeichnen hat, wird sie in der neuen Gemeindevertretung möglicherweise das Zünglein an der Waage spielen können. Manche vermuten, dass sich die Liberalen schon mal als Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten in Stellung bringen. Ist das – trotz der scharfen Kritik, die Sie an Frau Disser und der SPD üben – vollkommen von der Hand zu weisen?

Schröder: Ich weiß, dass hier einige Gerüchte kursieren. Das ist wie beim Klöße-Essen: Immer ein Kloß nach dem anderen. Wir warten erst einmal das Wahlergebnis ab, beleuchten dann unsere Handlungsoptionen und werden uns prinzipiell keinem vernünftigen Gespräch verschließen.

HESSEN DEPESCHE: Und wie sieht es mit Ihrer Kooperationsbereitschaft in Richtung CDU um Annemarie Stuckert und Dieter Stegmann und UWG um Michael Stirnweiß und Gerald Wissler aus?

Schröder: Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir nichts ausschließen. Auch mit den Kollegen des Oppositionsblocks kann man vernünftige Gespräche führen, die unter Umständen zu interessanten Lösungen führen.

HESSEN DEPESCHE: Eine Frage, die auch bei den anstehenden Kommunalwahlen eine nicht unerhebliche Rolle spielen wird, sind die anhaltend hohen Asylbewerberzahlen. Welche Position nimmt die FDP – nicht nur mit Blick auf die Finanzen, sondern auch das Zusammenleben vor Ort und den sozialen Frieden – hier ein?

Schröder: Bisher wurden die Flüchtlinge in Mainhausen sehr gut aufgenommen. –Wir profitieren hier natürlich von der außerordentlich hohen Hilfsbereitschaft unserer Bürger. An dieser Stelle müssen wir die ehrenamtliche Tätigkeit, für die wir sehr dankbar sind, weiter fördern. Natürlich kommt auch eine Gemeinde wie Mainhausen irgendwann einmal an ihre Leistungsgrenzen. Integration kann nur durch frühzeitige Betreuung der ankommenden Flüchtlinge erfolgreich gelingen. Diese Aufgabe obliegt den Städten und Gemeinden. Umso besser wir dieses Aufgabe erfüllen, desto besser ist dies für das friedliche Miteinander. Hieran müssen wir intensiv und beständig arbeiten sowie uns bemühen ständig hinzuzulernen. Auch müssen wir die Ängste unserer Bürger ernst nehmen und uns mit Themen wie z. B. der öffentlichen Sicherheit oder der Finanzierung offensiv und konstruktiv auseinandersetzen. Ignorieren und weghören hilft da nicht viel. Wenn wir heute den Kopf in den Sand stecken, knirschen wir morgen mit den Zähnen.

HESSEN DEPESCHE: Der Bürgermeister von Seligenstadt, Ihr FDP-Parteifreund Dr. Daniell Bastian, hat gegenüber HESSEN DEPESCHE kürzlich unumwunden erklärt: „Es muss endlich gelingen, den Flüchtlingsstrom zu drosseln.“ Haben Sie einen ähnlichen Appell in Richtung Berlin?

Schröder: Ganz sicher! Wir sehen in Berlin derzeit ein Politik- und staatliches Organisationsversagen sondergleichen. Die Situation von der Registrierung der Flüchtlinge, über die Aufnahme des Asylantrages bis zur finalen Bearbeitung der Anträge ist gezeichnet von chaotischen Zuständen. – Das muss aufhören. Fehlende Handlungsbereitschaft, falsche Priorisierung und mangelnde Umsetzungskraft sieht man an allen Ecken und Enden der großen Koalition. Städte, Kommunen und freiwillige Helfer zahlen den Preis hierfür mit ihrer täglichen Arbeit. Die Politik zahlt den Preis für diese chaotischen Zustände mit Pegida und AfD. – Das muss aufhören!

HESSEN DEPESCHE: Liest man sich Stellungnahmen Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki oder auch manche Äußerungen Ihres Kreisvorsitzenden René Rock zur Flüchtlings- und Asylpolitik durch, so kann der Eindruck entstehen, die FDP spiele hier ein wenig auf der „rechtspopulistischen“ Klaviatur – vielleicht auch, um der AfD in dieser Hinsicht Konkurrenz zu machen. Die tritt ja in Mainhausen nicht an. Wollen Sie vielleicht auch diese Lücke füllen?

Schröder: Das Fischen am rechten Rand der politischen Landschaft verbietet sich für mich von selbst. Ich verfechte zu 100 Prozent den freiheitlich-liberalen, demokratischen Grundgedanken und bin aktives FDP Mitglied, weil mir diese Grundwerte wichtig sind. Allerdings werden oft die Bereiche der „Klaviatur“, in denen Kritik an der Flüchtlingspolitik anklingt, als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt. Dies schwächt natürlich den politischen Gegner. Grundsätzlich verhindert dies jedoch jeglichen kritischen Diskurs und jede der Sachlage angemessene Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. Glücklicherweise haben wir derzeit in Mainhausen kein AfD-Vakuum. – Wobei ich natürlich immer gerne bereit bin, den von SPD, CDU und UWG enttäuschten Wählern eine neue politische Heimat mit freiheitlich-demokratischen Grundwerten zu geben.

HESSEN DEPESCHE: In diesem Zusammenhang gab es ja einigen Unmut um einen Betreibervertrag für eine Asylbewerberunterkunft, der in der Gemeindevertretung mit absoluter Mehrheit der Sozialdemokraten an den SPD-Genossen und Immobilienbesitzer Uwe Halboom vergeben wurde. Wie stehen Sie dazu? Ist das, wie Kritiker meinen, ein Fall von „SPD-Vetternwirtschaft“?

Schröder: Die SPD Mehrheit des Gemeindevorstandes hat gegen die Stimmen der Oppositionsmitglieder diesen Vertrag mit Herrn Uwe Halboom geschlossen. Die Frage ob die Anmietung und Ausstattung einer Wohnung für Mainhausen und den Kreis Offenbach günstiger sei als er Abschluss eines Betreibervertrages, konnte oder wollte die Verwaltungschefin Ruth Disser in der letzten Gemeindevertretersitzung nicht beantworten.

Verwunderlich ist schon, dass in der Vergangenheit für viele Flüchtlinge in Mainhausen eigens Wohnungen angemietet wurden. Plötzlich wird das Konzept gewechselt und für acht Flüchtlinge ein Betreibervertrag mit über 11,- Euro/Tag abgeschlossen. Eine dieser beiden Unterbringungsmöglichkeiten ist definitiv teurer.

Die Argumentation unserer Bürgermeisterin, dass es sich für Mainhausen sowieso nur um einen durchlaufenden Posten handelt, der dem Kreis in Rechnung gestellt wird, war auch nicht hilfreich. Schließlich ist Frau Disser gleichzeitig für die Belange des Kreises mitverantwortlich und auch dieser wird von den Steuergeldern der Bürger finanziert. Das ist eine Steuerverschwendung sondergleichen! Rechnen Sie das nur einmal mit 1,- Euro/Tag für die aktuellen Flüchtlingszahlen hoch. Daran sehen Sie, welches Einspar- und Vergeudungspotential Städte und Gemeinde haben.

Ich glaube fest daran, dass hier eine sachlich, fachlich falsche Entscheidung zugunsten eines Parteifreundes gefällt wurde, die den Tatbestand der Steuerverschwendung erfüllt. Ich würde mir wünschen, dass die Bürger dies bei der Wahl angemessen honorieren.

HESSEN DEPESCHE: Abschließend eine persönliche Frage: Was hat Sie bewogen, sich kommunalpolitisch zu engagieren – und welches Prinzip steht für Sie bei Ihrem Engagement an erster Stelle?

Schröder: Für mein Engagement in der FDP habe ich zwei Hauptmotive. Zum einen ist die FDP die einzige Partei, die sich aktiv für die Freiheit der Bürger einsetzt und zum Beispiel Themen wie die Vorratsdatenspeicherung konsequent ablehnt. Das zweite Motiv war immer die Frage: Was passiert mit meinen Steuergeldern und wo werden sie verschwendet? In der Kommunalpolitik habe ich die Möglichkeit, an der Verteilung der Steuermittel vernünftig zum Wohle der Bürger und zur Verbesserung der Lebensqualität mitzugestalten. In der Gemeindevertretung kann ich offensichtlicher Verschwendung, wie zum Beispiel im Fall Halboom oder geplanten Fehlinvestitionen aktiv entgegentreten. Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen. Zum Erhalt unserer Lebensqualität und Demokratie muss im Idealfall jeder etwas beitragen. Ich tue dies, indem ich mich in meiner Gemeinde freiwillig engagiere.

HESSEN DEPESCHE: Herr Schröder, wir danken Ihnen recht herzlich für das Gespräch.

Paul Schröder wurde am 10.08.1963 in Offenbach/Main geboren. Nach dem Abitur am Friedrich-Ebert-Gymnasium in Mühlheim/Main und 15 Monaten Grundwehrdienst bei der Bundeswehr studierte er von 1985 bis 1992 Betriebswirtschaftslehre (BWL) an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main und schloss das Studium als Diplom-Kaufmann ab. Von 1992 bis 1998 arbeitete Schröder als Vertriebsleiter Immobilien und kfm. Geschäftsführer für die PET Gruppe Deutschland in Dresden, von 1998 bis 1999 als Immobilienberater bei der Dresdner Bank Immobiliengesellschaft in Frankfurt/Main, von 1999 bis 2000 mit dem gleichen Aufgabenbereich bei der Sparkasse Langen-Seligenstadt in Seligenstadt und von 2000 bis 2003 als Manager und Projektleiter bei der NSE Software AG in München. Seit 2003 ist er Key Account Manager (Großkundenbetreuung betriebliche Altersversorgung) bei der ERGO Versicherungsgruppe AG. Paul Schröder vertritt die FDP seit 2012 in der Mainhäuser Gemeindevertretung.

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Enno-Martin Cramer

Enno-Martin Cramer wurde 1986 in Hamburg geboren.

Er studierte in Hamburg und Dresden Volkswirtschaftlehre, Philosophie und Politikwissenschaft.

Vor allem beobachtet und reflektiert er das Geschehen im Finanzmarkt und zu Unternehmensentwicklungen seit Oktober 2015 für unsere Redaktion.

Cramer beschäftigt sich aber auch intensiv mit der Landes- und Kommunalpolitik.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/49-enno-martin-cramer.html
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