hessen-depesche.de

Publiziert in Rheingau und Wiesbaden

Nachspiel der "Demo für alle"

Wiesbaden: AfD-Stadtratsfraktion kritisiert OB Sven Gerich (SPD) wegen Regenbogenfahne

Mittwoch, 28 Juni 2017 19:23 geschrieben von 
Wiesbaden: AfD-Stadtratsfraktion kritisiert OB Sven Gerich (SPD) wegen Regenbogenfahne Bildquelle: PIXABAY.COM

Wiesbaden - Die „Demo für alle“ (HESSEN DEPESCHE berichtete: https://www.hessen-depesche.de/regional/rheingau-und-wiesbaden/wiesbaden-„demo-für-alle“-und-gegendemo-mit-deutlich-kleineren-teilnehmerzahlen.html) scheint ein Nachspiel in der Wiesbadener Lokalpolitik zu haben.

Die AfD-Stadtratsfraktion um ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckhard Müller wirft dem Wiesbadener SPD-Oberbürgermeister Sven Gerich Parteinahme für die Gegendemonstration vor. Der Hintergrund: Gerich hatte auf dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst, die die Schwulenbewegung weltweit als ihr Symbol verwendet.

Gerich verweist auf Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts

Für die AfD verletzt Gerich damit seine Neutralitätspflicht und das nicht zum ersten Mal. Derselbe Disput fand zwischen den beiden Lokalpolitikern schon Ende letzten Jahres bei der letzten „Demo für alle“ statt. Gerich sieht sich im Recht und beruft sich auf ein Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013, in welchem die schwulenfreundliche Beflaggung des Rathauses jedenfalls am „Christopher Street Day“ als rechtmäßig bewertet wird.

Müller: Situation ist nicht vergleichbar

Für Eckhard Müller ist das nicht einleuchtend: Bei der „Demo für alle“ fänden zwei konkurrierende Demonstrationen gleichzeitig statt und deshalb sei die Situation nicht mit der des Straßenfestes CSD vergleichbar. Müller wörtlich: „Es gibt seit Anfang November 2016 inzwischen Gerichtsentscheide in ähnlichen Fällen, welche meine Sichtweise hinsichtlich einer Verletzung der Neutralitätspflicht von Oberbürgermeister Gerich eindeutig unterstützen. Ich verweise beispielsweise auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münstervom 4. November 2016 (Az. 15 A 2293/15) und die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. März 2017 (Az. 4 L 750/17). Auch wenn es anderslautende Urteile geben sollte, handelt der Oberbürgermeister eindeutig unklug. Ein ähnliches Verhalten ist von seinen Vorgängern im Amt nach meiner Kenntnis zumindest nicht überliefert. Herr Gerich sollte sich fragen, warum das so ist. Der Oberbürgermeister bricht hier ohne jede Not mit einer seit Jahrzehnten bewährten Tradition und das finde ich bedenklich.“

Gerich freut sich über Merkels Kurswechsel

Sven Gerich dürfte dieser Anwurf kalt lassen: Bereits im Mai stritt er sich erneut mit der AfD um die Neutralitätspflicht. In einer vielzitierten, emotionalen Stellungnahme dazu erklärte er: „Von einem Oberbürgermeister als Amtsträger werden zurecht Dinge erwartet, die von einer Privatperson nicht erwartet werden. Insofern liegt es nahe, dass ein Amtsträger sich – auch wenn es Ihnen nicht gefallen mag – mitunter als Privatperson und Parteipolitiker äußert. Dass er dabei in der Öffentlichkeit als Amtsträger wahrgenommen wird, ist nicht von ihm zu verantworten. Dies zu betonen, würde eine politische Aussage eines Oberbürgermeisters unmöglich machen. (…) Ich mache keinen Hehl aus meinen politischen Ansichten und bin daher auch bereit, sie auszusprechen, weiß bei konfrontativen Sachverhalten aber sehr wohl auf den Unterschied zwischen Amt und Person hinzuweisen. Nur in meiner Funktion als Oberbürgermeister bin ich stets an das Neutralitätsgebot gebunden. (…)“

Aktuell freut sich der bekennende Homosexuelle vor allem über den Kurswechsel von Angela Merkel in Fragen Homo-Ehe. Auf Facebook erklärte er: „Krass, wer hätte das gedacht. Fast muss man sagen: Danke Frau Dr. Merkel.“ Die Angriffe der AfD spielen dort keine Rolle: Gut möglich, dass das so bleibt.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Juni 2016 gehört er der Redaktion von HESSEN DEPESCHE an.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/62-robin-classen.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Team